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08.11.2012 Amtshaftung
BGH: Amtshaftung aufgrund nicht durchgeführter BSE-Tests an Rindern in einem Schlachthof
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die den Veterinärbehörden im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung und Auswertung von BSE-Tests an Rindern in einem Schlachthof obliegenden Amtspflichten grundsätzlich keine drittgerichtete Schutzwirkung zugunsten der Unternehmen entfalten, die vom Schlachthof - oder einem "Zwischenlieferanten" - Schlachtprodukte kaufen, um diese weiter zu veräußern oder zu verarbeiten. Soweit die Veterinärbehörde allerdings einen Abnehmer über das Ergebnis ihrer Untersuchung unterrichtet und die bereits bei diesem befindliche, bis zum Vorliegen des Untersuchungsergebnisses sichergestellte Ware freigibt, schafft sie dadurch einen unmittelbaren Vertrauenstatbestand für die ordnungsgemäße Durchführung der BSE-Tests und haftet dem Abnehmer auf Ersatz seines Vertrauensschaden (Az.: III ZR 293/11 und III ZR 151/12). mehr ...
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07.02.2017 Amtshaftung
Kein Schadensersatzanspruch gegen Bundesrepublik wegen Luftangriff in Afghanistan: Ackermann zeigt sich unzufrieden mit dem BGH vom 06.10.2016
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 06.10.2016 - Schadensersatzanspruch gegen Bundesrepublik wegen Luftangriff in Afghanistan" von Dipl.-Jur. Tobias Ackermann, original erschienen in: NVwZ 2017 Heft 1, 87 - 96 ... mehr ...
26.12.2016 Amtshaftung
Ritgen kommentiert das BGH-Urteil vom 20.10.2016 zur Amtshaftung aufgrund eines nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellten Betreuungsplatzes
Kurznachricht zu "Amtshaftung wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 20.10.2016" von Dr. Klaus Ritgen, original erschienen in: DVBl 2017 Heft 1, 58 - 65. mehr ...
15.12.2016 Amtshaftung
BGH: Kein Schadensersatz- oder Entschädigungsanspruch aus Amtshaftung oder enteignungsgleichem bzw. enteignendem Eingriff bei vertretbarer Beschlagnahme von Presseerzeugnissen ("Zeitungszeugen")
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob die Beschlagnahme von Presseerzeugnissen, der eine vertretbare Beurteilung der Anordnungsvoraussetzungen durch die Staatsanwaltschaft und den Ermittlungsrichter zugrunde liegt, Schadensersatz- oder Entschädigungsansprüche zur Folge haben kann. mehr ...
08.11.2016 Amtshaftung
LG Dresden: Urteil im Verfahren Dresden Bau Projekt Marina City GmbH gegen Landeshauptstadt Dresden ("Marina Garden")
Die 5. Zivilkammer des Landgerichts Dresden hat die Klage der Dresden Bau Projekt Marina City GmbH gegen die Landeshauptstadt Dresden abgewiesen. mehr ...
21.10.2016 Amtshaftung
OLG Hamm: Kein Schadensersatz trotz verfassungswidriger Altersgrenze
Einer Lehrerin, die vom Land Nordrhein-Westfalen in Anwendung einer verfassungswidrigen Altersgrenze zu Unrecht nicht verbeamtet wurde, kann Schadensersatz zu versagen sein, weil - trotz objektiver Amtspflichtverletzung - die Voraussetzungen für eine Haftung des Landes Nordrhein-Westfalen nicht erfüllt sind. Das hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm entschieden. mehr ...
20.10.2016 Amtshaftung
BGH: Mögliche Amtshaftungsansprüche von Eltern wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze bejaht - Verschulden der beklagten Kommune muss aber noch geprüft werden
Der Bundesgerichtshof hat sich in mehreren Entscheidungen mit der Frage befasst, ob Eltern im Wege der Amtshaftung (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 34 Satz 1 GG) den Ersatz ihres Verdienstausfallschadens verlangen können, wenn ihren Kindern entgegen § 24 Abs. 2 SGB VIII ab Vollendung des ersten Lebensjahres vom zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe kein Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt wird und sie deshalb keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können. mehr ...
06.10.2016 Amtshaftung
BGH: Deutsches Amtshaftungsrecht ist auf bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht anwendbar ("Fall Kunduz")
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob das deutsche Amtshaftungsrecht auf Schadensfälle Anwendung findet, die bei dem bewaffneten Auslandseinsatz deutscher Streitkräfte ausländischen Bürgern zugefügt werden. mehr ...
12.09.2016 Amtshaftung
Öffentlich-rechtliche Ersatzleistungen und Amtshaftung: Schlick stellt die aktuelle BGH-Rechtsprechung vor
Kurznachricht zu "Die Rechtsprechung des BGH zu den öffentlich-rechtlichen Ersatzleistungen" von Vizepräsident des BGH a. D. Wolfgang Schlick, original erschienen in: NJW 2016 Heft 37, 2715 - 2719. Der ... mehr ...
05.09.2016 Amtshaftung
Wird der vom Bauherrn beauftragte Prüfingenieur hoheitlich oder privatrechtlich tätig? - Cornils zum Urteil des BGH vom 31.03.2016
Kurznachricht zu "Abgrenzung von hoheitlichem zu privatrechtlichem Handeln bei Amtshaftung - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 31.03.2016" von Prof. Dr. Matthias Cornils, original erschienen in: NJW 2016 Heft 36, 2656 - 2660. ... mehr ...