Weitere News
13.10.2015 Staatshaftung
Weiter Anspruch auf Herausgabe von Unterlagen in den Niderlanden - Prahl zum Urteil des Hoge Rat vom 10.07.2015
Kurznachricht zu "Zur Herausgabe eines psychiatrischen Gutachtens zur Vorbereitung eines Haftpflichtprozesses" von Dr. Albert Prahl, original erschienen in: VersR 2015 Heft 4, 63 - 64. Prahl kommentiert ... mehr ...
28.09.2015 Staatshaftung
Pagenkopf begrüßt Urteile des BGH: Keine Staatshaftung für den Vollzug unionsrechtswidriger nationaler Gesetze
Kurznachricht zu "Keine Staatshaftung für legislatives Unrecht und bei Vollziehung von dem Unionsrecht widersprechenden nationalen Recht" von RA Dr. Martin Pagenkopf, original erschienen in: NVwZ 2015 Heft 18, 1264 - 1267. mehr ...
24.07.2014 Staatshaftung
OLG Frankfurt am Main: Klage eines früheren Finanzbeamten gegen Land Hessen auf Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts abgewiesen
Mit Urteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) die Klage eines früheren Finanzbeamten abgewiesen, der vom Land Hessen als seinem Dienstherrn eine Geldentschädigung von 20.000 EUR verlangt hatte, weil der damalige Pressesprecher des Finanzministeriums persönliche Daten über seinen Gesundheitszustand an die Presse gegeben hatte. mehr ...
18.07.2014 Staatshaftung
BGH: Ausschluss von Ansprüchen wegen Spätfolgen durch schadhafte Luftschutzräume aus dem Zweiten Weltkrieg
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen Ansprüche wegen Spätschäden aufgrund der Anlegung von Luftschutzräumen auf privaten Grundstücken während des Zweiten Weltkriegs gegen die Bundesrepublik Deutschland noch bestehen können. mehr ...
20.05.2014 Staatshaftung
LG Braunschweig: Urteil im sogenannten Sprossenprozess
Ein Hamburger Unternehmen, das die Anzucht und den Vertrieb von Sprossen betreibt, verklagt vor dem Landgericht Braunschweig die Bundesrepublik, vertreten durch das Amt für Verbraucherschutz auf einen hohen sechsstelligen Betrag im Wege einer Staatshaftungsklage. Das Gericht hat die Klage abgewiesen. mehr ...
28.01.2014 Staatshaftung
Die Rechte der Anleihegläubiger in Bezug auf die von Griechenland und Zypern gemachten Schuldenschnitte - ein Beitrag von Sandrock
Kurznachricht zu "Griechenland und Zypern in der Finanzkrise: die Rechtsstellung ihrer privaten Finanzinvestoren" von RA Prof. Dr. Otto Sandrock, LL.M., original erschienen in: RIW 2014 Heft 1, 16 - 33. mehr ...
22.05.2013 Staatshaftung
Auslandseinsatz der Bundeswehr - Raap untersucht Staatshaftungsansprüche
Kurznachricht zu "Staatshaftungsansprüche im Auslandseinsatz der Bundeswehr?" von MinR Dr. Christian Raap, original erschienen in: NVwZ 2013 Heft 9, 552 - 555. Der Autor untersucht im ersten Abschnitt d ... mehr ...
23.04.2013 Staatshaftung
Kellner zeigt die begrenzte Reichweite des durch eine Zusicherung nach § 38 VwVfG gewährten Vertrauensschutzes auf
Kurznachricht zu "Vertrauensschutz in kleiner Münze - Staatshaftungsrechtliche Aspekte der Zusicherung nach § 38 VwVfG" von RiSG Dr. Martin Kellner, LL.M., original erschienen in: NVwZ 2013 Heft 8, 482 - 485. mehr ...
24.10.2012 Staatshaftung
Einbehalt von Kapitalerstragsteuer auf Ausschüttungen - Thömmes und Linn zum Schadensersatzanspruch nach den Grundsätzen des unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs
Kurznachricht zu "Staatshaftungsansprüche durch Nicht-Erstattung unionsrechtswidriger Kapitalertragsteuer" von Prof. Dr. Otmar Thömmes und StB Dr. Alexander Linn, original erschienen in: IStR 2012 Heft 20, 777 - 784. mehr ...
18.10.2012 Staatshaftung
BGH: Keine Staatshaftungsansprüche für Sportwettenanbieter wegen Europarechtsverstoß
Der unter anderem für die Staatshaftung zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute die Abweisung von zwei Schadensersatzklagen einer Sportwettenanbieterin gegen zwei bayerische Städte und den Freistaat Bayern bestätigt. mehr ...