Top-News
politische-partei
© Fotolia.de - eyetronic
17.01.2017 Parteien & politische Vereinigungen
BVerfG: Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele
Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) vertritt ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept. Sie will die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten "Volksgemeinschaft" ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen. Ihr politisches Konzept missachtet die Menschenwürde und ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar. Die NPD arbeitet auch planvoll und mit hinreichender Intensität auf die Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele hin. Allerdings fehlt es (derzeit) an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg führt, weshalb der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts den zulässigen Antrag des Bundesrats auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit und Auflösung der NPD und ihrer Unterorganisationen (Art. 21 Abs. 2 GG) mit einem Urteil einstimmig als unbegründet zurückgewiesen hat. mehr ...
selektorenlisten-herausgabe
© Fotolia.de - Mopic
15.11.2016 Verfassungsschutz & Nachrichtendienst
BVerfG: Im besonderen Fall der NSA-Selektorenlisten hat das Vorlageinteresse des Untersuchungsausschusses zurückzutreten
Mit Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Bundesregierung die NSA-Selektorenlisten nicht an den NSA-Untersuchungsausschuss herausgeben muss. mehr ...
herausgabe-einsicht
© Fotolia.de - jgolby
14.10.2016 Verfassungsschutz & Nachrichtendienst
BVerfG: G 10-Kommission ist im Organstreitverfahren nicht parteifähig und scheitert daher mit dem Antrag auf Herausgabe der NSA-Selektorenlisten
Die G 10-Kommission ist im Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nicht parteifähig. Sie ist weder oberstes Bundesorgan, noch ein durch das Grundgesetz oder durch die Geschäftsordnung mit eigenen Rechten ausgestatteter Teil des Bundestages. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und damit im Organstreitverfahren gestellte Anträge der G 10-Kommission, die sogenannte NSA-Selektorenlisten herauszugeben oder zur Einsichtnahme bereit zu stellen, verworfen. mehr ...
untersuchungs-ausschuss
© Fotolia.de - Dirk Vonten
25.05.2016 Staatliche Aufsicht
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts zum Rechtsschutz gegen Untersuchungsausschussberichte
Mit einem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats eine Verfassungsbeschwerde von 26 Abgeordneten der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg gegen ein Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts vom 15. September 2015 nicht zur Entscheidung angenommen. Das Urteil befasste sich mit der Frage des in der Landesverfassung vorgesehenen Rechtswegausschlusses gegen Abschlussberichte von Untersuchungsausschüssen der Hamburgischen Bürgerschaft. Abgeordnete hatten die Durchführung des Verfahrens nach Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss "Elbphilharmonie" beantragt. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer eine Verletzung ihres Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) durch Unterlassung einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht. mehr ...
minderheit-rechte
© Fotolia.de - apfelweile
03.05.2016 Bundesregierung
BVerfG: Das Grundgesetz enthält kein Gebot zur Schaffung spezifischer Oppositionsfraktionsrechte
Das Grundgesetz begründet weder explizit spezifische Oppositions(fraktions)rechte, noch lässt sich ein Gebot der Schaffung solcher Rechte aus dem Grundgesetz ableiten. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Urteil entschieden. Zwar enthält das Grundgesetz einen durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts konkretisierten allgemeinen verfassungsrechtlichen Grundsatz effektiver Opposition. Dieser Grundsatz umfasst jedoch kein Gebot spezifischer Oppositionsfraktionsrechte. Unabhängig davon ist die Einführung spezifischer Oppositionsfraktionsrechte mit der Gleichheit der Abgeordneten und ihrer Zusammenschlüsse nach Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG unvereinbar. Einer Absenkung der grundgesetzlich vorgegebenen Quoren für die Ausübung parlamentarischer Minderheitenrechte steht die bewusste Entscheidung des Verfassungsgebers entgegen. mehr ...
Weitere News
16.02.2017 Staatskirchenrecht
Religionsgemeinschaften - Safoklov kommentiert die Entscheidung des BVerfG vom 25.11.2015 zu Fragen der Rechtsschutzgarantie
Kurznachricht zu "Rechtsschutzgarantie und Autonomie der Religionsgemeinschaften" von Dr. Yury Safoklov, original erschienen in: DÖV 2017 Heft 3, 99 - 110. Safoklov legt in seiner Einleitung dar, dass d ... mehr ...
16.02.2017 Rechte & Stellung der Abgeordneten
EuG: Als Bezüge für örtliche parlamentarische Assistenten gezahlten Beträge dürfen zurückgefordert werden
Der Präsident des Gerichts der Europäischen Union setzt die Vollziehung der Beschlüsse des Europäischen Parlaments nicht aus, mit welchen von Herrn Jean-Marie Le Pen (Az.: T-140/16 R II), Herrn Bruno Gollnisch (Az.: T-624/16 R) und Frau Mylène Troszczynski (Az.: T-626/16 R) die als Bezüge für örtliche parlamentarische Assistenten gezahlten Beträge zurückgefordert werden. Die betreffenden Abgeordneten haben nämlich nicht nachgewiesen, dass diese Beschlüsse die tatsächliche Ausübung ihres Mandats in einer die Dringlichkeit der Aussetzung begründenden Weise beeinträchtigen. mehr ...
14.02.2017 Katastrophenschutz & Krisenrecht
Zivilpersonal in Kriseneinsätzen
Die Bundesregierung will die Absicherung von Zivilpersonal in Kriseneinsätzen verbessern. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neufassung des Gesetzes von Sekundierungen im Rahmen von Einsätzen der zivilen Krisenprävention hervor (BT-Drs. 18/11134), über den das Bundestagsplenum am 16.02.2017 erstmals beraten wird. mehr ...
14.02.2017 Rechte & Stellung der Abgeordneten
StGH Bremen: Organstreitverfahren zwischen dem Mitglied der Bremischen Bürgerschaft Jan Timke (Antragsteller) und dem Senat der Freien Hansestadt Bremen (Antragsgegner)
Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob der Senat der Freien Hansestadt Bremen eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Jan Timke hinreichend beantwortet hat. mehr ...
10.02.2017 Rechte & Stellung der Abgeordneten
StGH Niedersachsen: Organstreitverfahren wegen der Einsetzung des 23. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses
Der Niedersächsische Staatsgerichtshof hat sein Urteil im Organstreitverfahren wegen der Einsetzung des 23. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ("Mögliche Sicherheitslücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen") verkündet. mehr ...