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14.12.2016 Archivwesen, Statistik & staatliche Prüfstellen
Grünes Licht im Kulturausschuss für neues Bundesarchivrecht
Unterlagen und Akten öffentlicher Stellen des Bundes sollen zukünftig deutlich früher im Bundesarchiv archiviert und die Schutzfristen für das Archivgut verkürzt werden. Der Kulturausschuss billigte am Mittwoch den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/9633) in der durch den Ausschuss geänderten Fassung mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen das Votum von Bündnis 90/Die Grünen. Die Linke enthielt sich der Stimme. Ziel der Gesetzesnovelle ist es, das Bundesarchivgesetz insgesamt nutzer- und wissenschaftsfreundlicher zu gestalten und an die Anforderung der digitalen Informationsgesellschaft anzupassen. mehr ...
30.11.2016 Archivwesen, Statistik & staatliche Prüfstellen
Gesetz zur Vorbereitung des Zensus 2021
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur "Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2021" (BT-Drs. 18/10458) vorgelegt, mit dem sich der Bundestag am 01.12.2016 in erster Lesung befasst. Mit diesem "Zensusvorbereitungsgesetz 2021" sollen die rechtlichen Voraussetzungen für die rechtzeitige Vorbereitung des für das Jahr 2021 vorgesehenen Zensus geschaffen werden. mehr ...
30.11.2016 Archivwesen, Statistik & staatliche Prüfstellen
Änderung des Sprengstoffgesetzes
Die Bundesregierung hat einen Entwurf zur Änderung des Sprengstoffgesetzes (BT-Drs. 18/10455) vorgelegt, der am 01.12.2016 erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Wie die Bundesregierung darin ausführt, sind als Folge der Ablösung zweier EU-Richtlinien die Bestimmungen des Sprengstoffgesetzes zur Konformitätsbewertung und Marktüberwachung harmonisierter Produkte im Binnenmarkt neu zu fassen. Dabei sollen zum Schutz der Verbraucher die den Herstellern, deren Bevollmächtigten, Importeuren und Händlern schon bisher obliegenden Pflichten den einzelnen Wirtschaftsakteuren zugeordnet werden. Jeder Wirtschaftsakteur könne damit jetzt detailliert an einer Stelle erkennen, welche Pflichten er im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Explosivstoffen und pyrotechnischen Gegenständen am Gemeinschaftsmarkt zu erfüllen habe. mehr ...
22.11.2016 Archivwesen, Statistik & staatliche Prüfstellen
Ergänzungen bei Energiestatistiken
Da das bisherige Energiestatistikgesetz (EnStatG) dem Datenbedarf für eine moderne Energiepolitik nicht mehr gerecht wird, will die Bundesregierung eine Novellierung vornehmen und hat dafür den Entwurf eines Energiestatistikgesetzes (BT-Drs. 18/10350) vorgelegt, das das bisherige Gesetz aus dem Jahr 2003 ablösen soll. mehr ...
22.09.2016 Archivwesen, Statistik & staatliche Prüfstellen
Novellierung des Bundesarchivgesetzes
Die Schutzfristen im Bundesarchiv sollen deutlich verkürzt werden. Dies sieht eine Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/9633) zur Novellierung des Bundesarchivrechts vor. Mit der Neuregelung soll das Bundesarchiv nutzer- und wissenschaftsfreundlicher werden. mehr ...
28.08.2016 Archivwesen, Statistik & staatliche Prüfstellen
Kanzleramt - Elzer untersucht den Geheimschutz
Kurznachricht zu "Geheimschutz im Kanzleramt" von Dr. Herbert Elzer, original erschienen in: DÖV 2016 Heft 16, 682 - 691. Der Autor weist einleitend darauf hin, dass Kanzleramt und Bundesinnenministeriu ... mehr ...
19.08.2016 Archivwesen, Statistik & staatliche Prüfstellen
Neuregelung des Mikrozensus
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Neuregelung des Mikrozensus und zur Änderung weiterer Statistikgesetze" (BT-Drs. 18/9418) vorgelegt. Er sieht im Unterschied zu den bisherigen Mikrozensusgesetzen eine unbefristete Fortführung des Mikrozensus vor, wie die Bundesregierung darin ausführt. mehr ...
04.11.2015 Archivwesen, Statistik & staatliche Prüfstellen
Bundeskabinett verabschiedet Gesetzentwurf zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts
Das Bundeskabinett hat am 04.11.2015 dem von Kulturstaatsministerin Monika Grütters vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts zugestimmt. Ziel ist es, mit eindeutigen Ein- und Ausfuhrregelungen sowie mit klaren Sorgfaltspflichten beim Erwerb von Kulturgut auch den Kunsthandelsstandort Deutschland zu stärken. Abhängig vom Verlauf des parlamentarischen Verfahrens soll das Gesetz in der ersten Jahreshälfte 2016 in Kraft treten. mehr ...
04.08.2014 Archivwesen, Statistik & staatliche Prüfstellen
VGH Baden-Württemberg: Früherer Ministerpräsident Mappus hat Anspruch auf Löschung von E-Mail-Dateien
Im Streit um die Kopien von E-Mails aus dem Herbst 2010 hat der 1. Senat des VGH Baden-Württemberg das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe bestätigt: Der frühere Ministerpräsident Stefan Mappus kann vom Land Baden-Württemberg verlangen, dass dieses drei Dateien mit "Arbeitskopien" des Outlook-Postfachs sowie sämtliche Kopien dieser Dateien löscht, nachdem diese zuvor dem Landesarchiv zur Übernahme als Archivgut angeboten worden sind. mehr ...
31.05.2013 Archivwesen, Statistik & staatliche Prüfstellen
VG Karlsruhe: Klage des früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus wegen Löschung von Dateien überwiegend erfolgreich
Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat das Land Baden-Württemberg verpflichtet, drei Dateien mit "Arbeitskopien" des Outlook-Postfachs des früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus sowie sämtliche Kopien dieser Dateien zu löschen, nachdem diese dem Landesarchiv zur Übernahme als Archivgut angeboten worden sind. Die - auf vorbehaltlose Löschung gerichtete - Klage von Stefan Mappus hatte somit überwiegend Erfolg, was in der Kostenentscheidung des Urteils zum Ausdruck kommt (3/4 der Kosten hat das Land zu tragen). mehr ...