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17.01.2017 Parteien & politische Vereinigungen
BVerfG: Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele
Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) vertritt ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept. Sie will die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten "Volksgemeinschaft" ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen. Ihr politisches Konzept missachtet die Menschenwürde und ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar. Die NPD arbeitet auch planvoll und mit hinreichender Intensität auf die Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele hin. Allerdings fehlt es (derzeit) an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg führt, weshalb der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts den zulässigen Antrag des Bundesrats auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit und Auflösung der NPD und ihrer Unterorganisationen (Art. 21 Abs. 2 GG) mit einem Urteil einstimmig als unbegründet zurückgewiesen hat. mehr ...
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02.06.2015 Rechte & Stellung der Abgeordneten
BVerfG: Parlamentarisches Informationsrecht über Unterstützungseinsätze der Bundespolizei erstreckt sich nur auf den Verantwortungsbereich des Bundes
Mit Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts die verfassungsrechtlichen Maßstäbe konkretisiert, nach denen die Bundesregierung zur Beantwortung von parlamentarischen Anfragen über Unterstützungseinsätze der Bundespolizei verpflichtet ist. Das Informationsrecht erstreckt sich nur auf Umstände, die in den Verantwortungsbereich des Bundes fallen. Hierzu rechnet insbesondere die Entscheidung, inwieweit die Bundespolizei dem Unterstützungsersuchen eines Landes folgt. Die Bundesregierung ist hingegen nicht verpflichtet, sich zum Einsatzkonzept der Landespolizei und zu dessen Durchführung zu äußern. Parlamentarische Anfragen zu disziplinarrechtlich relevantem Verhalten von einzelnen Bundespolizisten sind jedoch zu beantworten, soweit sie die Tatsachen, aufgrund derer hierfür ein begründeter Verdacht besteht, hinreichend klar erkennen lassen. Nach diesen Maßstäben ist der von der Fraktion DIE LINKE gestellte Antrag im Organstreitverfahren teilweise erfolgreich. mehr ...
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10.06.2014 Parteien & politische Vereinigungen
BVerfG: Organklage der NPD gegen den Bundespräsidenten zurückgewiesen
Mit einem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag der NPD gegen den Bundespräsidenten wegen Äußerungen während der Zeit des Bundestagswahlkampfes 2013 zurückgewiesen. Wie der Bundespräsident seine Repräsentations- und Integrationsaufgaben mit Leben erfüllt, entscheidet der Amtsinhaber grundsätzlich selbst. Hierbei hat er die Verfassung und die Gesetze zu achten, darunter auch das Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit. Einzelne Äußerungen des Bundespräsidenten können jedoch gerichtlich nur dann beanstandet werden, wenn er mit ihnen unter evidenter Vernachlässigung seiner Integrationsaufgabe und damit willkürlich Partei ergreift. Dies war vorliegend nicht der Fall. mehr ...
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13.02.2014 Rechte & Stellung der Abgeordneten
Gesetzentwurf zur Anhebung der Abgeordnetenentschädigung in den Bundestag eingebracht
Die Koalitionsfraktionen haben einen Gesetzentwurf zur vorgesehenen Anhebung der Abgeordnetenentschädigung ("Diäten") vorgelegt, der am 14.02.2014 erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Nach diesem Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes (BT-Drs. 18/477) soll sich die Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung künftig an der Entwicklung der Nominallöhne orientieren. Als Ausgangsgröße soll der Vorlage zufolge die Besoldung eines Richters an einem obersten Gerichtshof des Bundes (Besoldungsgruppe R 6 mit der Zulage für Richter und Staatsanwälte bei obersten Gerichtshöfen des Bundes ohne Familienzuschlag) dienen. mehr ...
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06.12.2013 Parteien & politische Vereinigungen
BVerfG: Eilantrag gegen SPD-Abstimmung über das Zustandekommen einer Großen Koalition erfolglos
Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat den Antrag abgelehnt, der SPD im Wege einer einstweiligen Anordnung zu untersagen, eine Abstimmung ihrer Mitglieder über das Zustandekommen einer Großen Koalition durchzuführen. Der Antrag war abzulehnen, weil eine diese Abstimmung beanstandende Verfassungsbeschwerde unzulässig wäre. mehr ...
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16.02.2017 Rechte & Stellung der Abgeordneten
EuG: Als Bezüge für örtliche parlamentarische Assistenten gezahlten Beträge dürfen zurückgefordert werden
Der Präsident des Gerichts der Europäischen Union setzt die Vollziehung der Beschlüsse des Europäischen Parlaments nicht aus, mit welchen von Herrn Jean-Marie Le Pen (Az.: T-140/16 R II), Herrn Bruno Gollnisch (Az.: T-624/16 R) und Frau Mylène Troszczynski (Az.: T-626/16 R) die als Bezüge für örtliche parlamentarische Assistenten gezahlten Beträge zurückgefordert werden. Die betreffenden Abgeordneten haben nämlich nicht nachgewiesen, dass diese Beschlüsse die tatsächliche Ausübung ihres Mandats in einer die Dringlichkeit der Aussetzung begründenden Weise beeinträchtigen. mehr ...
14.02.2017 Rechte & Stellung der Abgeordneten
StGH Bremen: Organstreitverfahren zwischen dem Mitglied der Bremischen Bürgerschaft Jan Timke (Antragsteller) und dem Senat der Freien Hansestadt Bremen (Antragsgegner)
Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob der Senat der Freien Hansestadt Bremen eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Jan Timke hinreichend beantwortet hat. mehr ...
10.02.2017 Rechte & Stellung der Abgeordneten
StGH Niedersachsen: Organstreitverfahren wegen der Einsetzung des 23. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses
Der Niedersächsische Staatsgerichtshof hat sein Urteil im Organstreitverfahren wegen der Einsetzung des 23. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ("Mögliche Sicherheitslücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen") verkündet. mehr ...
10.02.2017 Parteien & politische Vereinigungen
Bundesrat fordert Finanzierungsstopp für verfassungsfeindliche Parteien
Der Bundesrat setzt sich dafür ein, Parteien mit verfassungsfeindlichen Zielen von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Einstimmig hat er am 10.02.2017 eine entsprechende Entschließung gefasst. mehr ...
03.02.2017 Vereinigungs- & Koalitionsfreiheit
EuG: Bürgerausschuss für die Bürgerinitiative Minority SafePack - one million signatures for diversity in Europe
Das Gericht erklärt die Kommissionsentscheidung für nichtig, mit der die Registrierung des Vorschlags für eine europäische Bürgerinitiative namens "Minority SafePack - one million signatures for diversity in Europe" abgelehnt wurde. Die Kommission hat ihre Begründungspflicht verletzt, da sie weder angegeben hat, welche der im Anhang des Antrags genannten Maßnahmen nicht in ihre Zuständigkeit fallen, noch die Gründe angegeben hat, auf denen diese Schlussfolgerung beruht. mehr ...