Weitere News
26.12.2016 Staatsangehörigkeit & Hoheitsgebiet
Deutschland - Schwarz untersucht den Umgang mit nationalen Minderheiten
Kurznachricht zu "Nationale Minderheiten in Deutschland" von RegRat Dr. Michael Schwarz, LL.M., original erschienen in: DÖV 2016 Heft 23, 972 - 982. Schwarz legt in seiner Einleitung dar, dass in Deutsc ... mehr ...
07.10.2016 Staatsangehörigkeit & Hoheitsgebiet
Öffentliches Recht - Buchholtz untersucht Fragen der Entterritorialisierung
Kurznachricht zu "Entterritorialisierung des Öffentlichen Rechts" von Dr. Gabriele Buchholtz, LL.B, original erschienen in: NVwZ 2016 Heft 19, 1353 - 1358. Die Autorin legt einleitend dar, dass das Bild ... mehr ...
05.08.2016 Staatsangehörigkeit & Hoheitsgebiet
Die Ausschließliche Wirtschaftszone braucht Grenzen zwischen den deutschen Ländern: tho Pesch fordert Staatsvertrag der Küstenländer
Kurznachricht zu "Maritime Grenzen zwischen Bundesländern in der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone" von RRef. Sebastian tho Pesch, original erschienen in: DÖV 2016 Heft 15, 645 - 651. Vor dem H ... mehr ...
03.06.2016 Staatsangehörigkeit & Hoheitsgebiet
Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit - Sauerland untersucht den Widerruf auflagenbeschwerter Einbürgerungen
Kurznachricht zu "Der Widerruf auflagenbeschwerter Einbürgerungen" von Dipl.-Kfm. Prof. Dr. Thomas Sauerland, original erschienen in: DÖV 2016 Heft 11, 465 - 474. Sauerland legt einleitend dar, dass die ... mehr ...
25.05.2016 Staatsangehörigkeit & Hoheitsgebiet
Mangelnde politische Partizipation von Ausländern in Deutschland als Demokratiedefizit - Sokolov plädiert für eine Einbeziehung von Ausländern in den Meinungsbildungsprozess entweder durch Umdeutung des Volksbegriffs oder mehr Einbürgerungen
Kurznachricht zu "Wege zur Partizipation für Inländer - Volksbegriff und Einbürgerung im Lichte des Demokratieprinzips" von Ewgenij Sokolov, original erschienen in: NVwZ 2016 Heft 10, 649 - 654. Den grö ... mehr ...
28.07.2015 Staatsangehörigkeit & Hoheitsgebiet
Grüne wollen Einbürgerung erleichtern
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf zur Erleichterung der Einbürgerung und zur Ermöglichung der mehrfachen Staatsangehörigkeit (BT-Drs. 18/5631) vorgelegt. Ziel ist die eine weitgehenden Angleichung von Wohn- und Wahlbevölkerung zu ermöglichen. mehr ...
04.03.2015 Staatsangehörigkeit & Hoheitsgebiet
Staatsangehörigkeitsrecht - Mosbacher befasst sich mit der reformierten Optionspflicht
Kurznachricht zu "Die reformierte Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht" von MR Dr. Wolfgang Mosbacher, original erschienen in: NVwZ 2015 Heft 5, 268 - 271. Mosbacher zeigt einleitend auf, dass es ... mehr ...
19.09.2014 Staatsangehörigkeit & Hoheitsgebiet
Doppelte Staatsbürgerschaft vom Bundesrat gebilligt
Die Länder haben in ihrer Plenarsitzung am 19.09.2014 das zweite Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes gebilligt und damit die Möglichkeit zur Beibehaltung der doppelten Staatsbürgerschaft geschaffen. Das Gesetz kann nun Bundespräsident Gauck zur Unterschrift vorgelegt werden. mehr ...
03.07.2014 Staatsangehörigkeit & Hoheitsgebiet
Bundestag beschließt Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 03.07.2014 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur zweiten Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes in der vom Innenausschuss geänderten Fassung angenommen. In namentlicher Abstimmung votierten 463 Abgeordnete für und 111 Abgeordnete bei einer Enthaltung gegen das Gesetz. Nach der bisher geltenden "Optionspflicht" müssen sich in Deutschland geborene Kinder von Ausländern bis zum 23. Lebensjahr zwischen der deutschen Staatsangehörigkeit und der ihrer Eltern entscheiden. In Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern können künftig nicht mehr die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren. Für sie, die in der Regel enge Bindungen an Deutschland entwickelt haben, entfällt die Optionspflicht künftig ersatzlos. mehr ...
19.06.2014 Staatsangehörigkeit & Hoheitsgebiet
Bundesrat gegen Optionspflicht
Der Bundesrat bedauert, dass die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (BT-Drs. 18/1312) nicht die "vollständige und vorbehaltlose Abschaffung des Optionsverfahrens und die Aufgabe des Grundsatzes der Vermeidung von Mehrstaatigkeit vorsieht". Das geht aus der als Unterrichtung vorliegenden Stellungnahme des Bundesrates zu dem Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/1759) hervor. Darin spricht sich der Bundesrat dafür aus, "sowohl im Interesse der Betroffenen als auch aus verwaltungsökonomischer Sicht" in einem zweiten Schritt die Optionsregelung vollständig aufzuheben. mehr ...