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15.11.2016 Verfassungsschutz & Nachrichtendienst
BVerfG: Im besonderen Fall der NSA-Selektorenlisten hat das Vorlageinteresse des Untersuchungsausschusses zurückzutreten
Mit Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Bundesregierung die NSA-Selektorenlisten nicht an den NSA-Untersuchungsausschuss herausgeben muss. mehr ...
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14.10.2016 Verfassungsschutz & Nachrichtendienst
BVerfG: G 10-Kommission ist im Organstreitverfahren nicht parteifähig und scheitert daher mit dem Antrag auf Herausgabe der NSA-Selektorenlisten
Die G 10-Kommission ist im Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nicht parteifähig. Sie ist weder oberstes Bundesorgan, noch ein durch das Grundgesetz oder durch die Geschäftsordnung mit eigenen Rechten ausgestatteter Teil des Bundestages. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und damit im Organstreitverfahren gestellte Anträge der G 10-Kommission, die sogenannte NSA-Selektorenlisten herauszugeben oder zur Einsichtnahme bereit zu stellen, verworfen. mehr ...
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03.05.2016 Bundesregierung
BVerfG: Das Grundgesetz enthält kein Gebot zur Schaffung spezifischer Oppositionsfraktionsrechte
Das Grundgesetz begründet weder explizit spezifische Oppositions(fraktions)rechte, noch lässt sich ein Gebot der Schaffung solcher Rechte aus dem Grundgesetz ableiten. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Urteil entschieden. Zwar enthält das Grundgesetz einen durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts konkretisierten allgemeinen verfassungsrechtlichen Grundsatz effektiver Opposition. Dieser Grundsatz umfasst jedoch kein Gebot spezifischer Oppositionsfraktionsrechte. Unabhängig davon ist die Einführung spezifischer Oppositionsfraktionsrechte mit der Gleichheit der Abgeordneten und ihrer Zusammenschlüsse nach Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG unvereinbar. Einer Absenkung der grundgesetzlich vorgegebenen Quoren für die Ausübung parlamentarischer Minderheitenrechte steht die bewusste Entscheidung des Verfassungsgebers entgegen. mehr ...
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20.04.2016 Polizei & Bundesgrenzschutz
BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen die Ermittlungsbefugnisse des BKA zur Terrorismusbekämpfung teilweise erfolgreich
Mit Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Ermächtigung des Bundeskriminalamts zum Einsatz von heimlichen Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus zwar im Grundsatz mit den Grundrechten vereinbar ist, die derzeitige Ausgestaltung von Befugnissen aber in verschiedener Hinsicht dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht genügt. Das führt dazu, dass verschiedene Regelungen aus dem Gesamtkomplex zu beanstanden waren. Die Entscheidung betrifft, eine lange Rechtsprechung zusammenführend, sowohl die Voraussetzungen für die Durchführung solcher Maßnahmen als auch die Frage der Übermittlung der Daten zu anderen Zwecken an dritte Behörden sowie schließlich erstmals auch die Anforderungen an eine Weiterleitung von Daten an ausländische Behörden. mehr ...
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04.12.2015 Bundeswehr
Bundestag beschließt Syrien-Einsatz
Der Bundestag hat am 04.12.2015 in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit den Bundeswehr-Einsatz gegen den so genannten IS beschlossen. Bei 598 abgegebenen Stimmen votierten 445 Parlamentarier für die Beteiligung der Bundeswehr an der internationalen Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). 146 Abgeordnete haben mit Nein gestimmt; es gab 7 Enthaltungen. Das Mandat sieht Unterstützungsleistungen in den Bereichen Aufklärung, Logistik und Schutz vor und gilt für den Zeitraum vom 01.01. bis 31.12.2016. Bis zu 1.200 Soldatinnen und Soldaten können eingesetzt werden. mehr ...
Weitere News
14.02.2017 Katastrophenschutz & Krisenrecht
Zivilpersonal in Kriseneinsätzen
Die Bundesregierung will die Absicherung von Zivilpersonal in Kriseneinsätzen verbessern. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neufassung des Gesetzes von Sekundierungen im Rahmen von Einsätzen der zivilen Krisenprävention hervor (BT-Drs. 18/11134), über den das Bundestagsplenum am 16.02.2017 erstmals beraten wird. mehr ...
01.02.2017 Polizei & Bundesgrenzschutz
Rolle des Bundeskriminalamts soll gestärkt werden
Das Bundeskriminalamt wird neu und zukunftsgerichtet aufgestellt. Das Kabinett hat am 01.02.2017 eine Neustrukturierung des BKA-Gesetzes beschlossen. Es schafft den rechtlichen Rahmen, um die polizeilichen IT-Systeme grundlegend zu modernisieren. Dadurch können Informationen künftig gezielter und leichter fließen. mehr ...
24.01.2017 Polizei & Bundesgrenzschutz
Neue Befugnisse für Bundespolizei
Die Bundesregierung hat einen Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei durch den Einsatz von mobiler Videotechnik (BT-Drs. 18/10939) vorgelegt, der am 27.01.2017 erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Danach soll mit der Änderung des Bundespolizeigesetzes eine Stärkung der polizeilichen Befugnisse zum Einsatz von technischen Mitteln erreicht werden. So soll die Bundespolizei eine Befugnis zum Einsatz von automatischen Kennzeichenlesesystemen erhalten, um bei Gefahren für die öffentliche Sicherheit die Fahndung nach Fahrzeugen und deren Insassen sowie die Strafverfolgung zu verbessern. mehr ...
23.01.2017 Bundespräsident
Der Bundespräsident - Butzer untersucht die Frage der politischen Machtlosigkeit
Kurznachricht zu "Hat Adenauer damals richtig hingeschaut? - Anmerkungen zur These von der politischen Machtlosigkeit des Bundespräsidentenamtes" von Prof. Dr. Herrmann Butzer, original erschienen in: NJW 2017 Heft 4, 210 - ... mehr ...
15.12.2016 Bundeswehr
Bundeswehrmandat in Darfur verlängert
Die Bundeswehr soll sich weiter an der UN-Mission in der Region Darfur im Sudan (UNAMID) beteiligen. Der Bundestag hat am 15.11.2016 in namentlicher Abstimmung mit 525 Stimmen bei 60 Gegenstimmen und einer Enthaltung für einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung (BT-Drs. 18/10189) gestimmt. Danach sollen bis zu 50 deutsche Soldaten "Führungs-, Verbindungs-, Beratungs- und Unterstützungsaufgaben" übernehmen. Der Auswärtige Ausschuss hat dazu dem Antrag eine Beschlussempfehlung (BT-drs. 18/10549) vorgelegt. Außerdem wurde gemäß § 96 der Geschäftsordnung ein Bericht des Haushaltsausschusses (BT-Drs. 18/10550) vorgelegt. mehr ...