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07.02.2017 Volkssouveränität & Gewaltenteilung
Volkssouveränität und Normbindung - Murswiek untersucht Fragen der Demokratie
Kurznachricht zu "Paradoxa der Demokratie" von Prof. Dr. Dietrich Murswiek, original erschienen in: JZ 2017 Heft 2, 53 - 61. Murswiek weist in seiner Einleitung darauf hin, dass Demokratie Volkssouverän ... mehr ...
07.05.2015 Volkssouveränität & Gewaltenteilung
Geltung von Gesetzen - Lepsius untersucht die Notwendigkeit abstrakten Vertrauens
Kurznachricht zu "Brauchen wir einen Schutz des abstrakten Vertrauens in die Geltung von Gesetzen?" von Prof. Dr. Oliver Lepsius, original erschienen in: JZ 2015 Heft 9, 435 - 443. Lepsius nimmt in sein ... mehr ...
08.01.2014 Volkssouveränität & Gewaltenteilung
Küpper übt Kritik an der neuen ungarischen Verfassung
Kurznachricht zu "Ungarns neues Grundgesetz von 2011 und seine Änderungen - Teil 2" von Prof. Dr. Herbert Küpper, original erschienen in: WiRO 2014 Heft 1, 8 - 13. Im zweiten Teil des Beitrags (Teil 1 s ... mehr ...
23.04.2013 Volkssouveränität & Gewaltenteilung
Rechtsexperten kritisieren Gesetzesentwurf zur Umstrukturierung der Justiz
Ein Gesetzesentwurf der Linksfraktion zur Herstellung einer institutionellen Unabhängigkeit der Justiz (BT-Drs. 17/11703) stößt bei Experten mehrheitlich auf Kritik. Das ist das Fazit einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss am 23.04.2013. Eine weitere Grundlage der Diskussion war ein Gesetzesentwurf zur Änderung des Grundgesetzes - Herstellung der institutionellen Unabhängigkeit der Justiz (BT-Drs. 17/11701). Die Fraktion schlägt eine umfassende Reform der Justizstrukturen vor, mit denen die Judikative zu einer organisatorisch unabhängigen dritten Staatsgewalt umgeformt werden soll. Nach Meinung der Fraktion sei die Justiz als einzige der drei Staatsgewalten "nicht organisatorisch unabhängig". Da sie von der Exekutive verwaltet werde, hätten deren Einflussmöglichkeiten aber erhebliche Bedeutung für die Justiz. mehr ...
15.01.2013 Volkssouveränität & Gewaltenteilung
Reform der Justizstrukturen - Linksfraktion bringt Änderungen auf einfachgesetzlicher Ebene auf den parlamentarischen Weg
Die Fraktion DIE LINKE hat einen weiteren Gesetzentwurf zur Herstellung der institutionellen Unabhängigkeit der Justiz (BT-Drs. 17/11703) in den Bundestag eingebracht. Ihrer Meinung nach ist eine umfassende Reform der Justizstrukturen vorzunehmen. mehr ...
07.01.2013 Volkssouveränität & Gewaltenteilung
Reform der Justizstrukturen - Linksfraktion bringt entsprechenden Gesetzentwurf auf den parlamentarischen Weg
Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE ist eine umfassende Reform der Justizstrukturen vorzunehmen. Sie hat dazu einen Gesetzentwurf zur Herstellung der institutionellen Unabhängigkeit der Justiz (BT-Drs. 17/11701) in den Bundestag eingebracht. mehr ...
15.12.2012 Volkssouveränität & Gewaltenteilung
Supreme Court im Vereinigten Königreich - Masterman und Murkens untersuchen den Verfassungsstatus
Kurznachricht zu "Zwischen Vorrangstellung und Ergebenheit: Der Verfassungsstatus des Supreme Court im Vereinigten Königreich" von Dr. Roger Masterman und Dr. Jo Eric Khushal Murkens, original erschienen in: JZ 2012 Heft 21, ... mehr ...
30.08.2012 Volkssouveränität & Gewaltenteilung
Die Beteiligung des Bürgers an Entscheidungsprozessen - ein Beitrag von Hennecke
Kurznachricht zu "Wutbürger in Vernatwortung: Partizipation und direkte Demokratie in Kommunen und Ländern" von Prof. Dr. Hans-Günter Hennecke, original erschienen in: DVBl 2012 Heft 17, 1072 - 1082. De ... mehr ...