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19.10.2016 Staatsverträge außerhalb der EU
Bundeskabinett stimmt Unterzeichnung von CETA zu
Das Kabinett hat am 19.10.2016 die Zustimmung zur Unterzeichnung von CETA für die Bundesrepublik Deutschland gegeben. mehr ...
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13.10.2016 Staatsverträge außerhalb der EU
BVerfG: Eilanträge in Sachen "CETA" erfolglos
Mit Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die sich gegen eine Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union zur Unterzeichnung, zum Abschluss und zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement - CETA) richteten, über die der Rat der Europäischen Union voraussichtlich am 18.10.2016 entscheiden wird (Az.: 2 BvR 1368/16, 2 BvR 1444/16, 2 BvR 1823/16, 2 BvR 1482/16, 2 BvE 3/16). mehr ...
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07.02.2014 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
BVerfG: OMT-Beschluss des Rates der Europäischen Zentralbank - Vorlage an den EuGH
Das BVerfG hat in dem Verfahren ESM/EZB die Verfahrensgegenstände, die sich auf den OMT-Beschluss des Rates der Europäischen Zentralbank vom 6. September 2012 beziehen, abgetrennt, diese Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. mehr ...
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12.12.2013 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
EuGH: Solidaritätspakt mit einem Partner gleichen Geschlechts
Ein Arbeitnehmer, der einen zivilen Solidaritätspakt mit einem Partner gleichen Geschlechts schließt, muss die gleichen Vergünstigungen erhalten wie sie seinen Kollegen aus Anlass ihrer Eheschließung gewährt werden, wenn diese homosexuellen Paaren nicht gestattet ist. Die Weigerung, ihm diese Vergünstigungen zu gewähren, stellt eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung dar. mehr ...
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11.12.2013 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
EuG: Der Erwerb von Skype durch Microsoft ist mit dem Binnenmarkt vereinbar
Durch den Zusammenschluss von Skype und Microsoft wird der Wettbewerb weder auf dem Markt der privaten Videotelefonie noch auf dem Markt der Geschäftskommunikation eingeschränkt. mehr ...
Weitere News
15.02.2017 Staatsverträge außerhalb der EU
VerfGH Bayern: Volksbegehren "Nein zu CETA!" nicht zugelassen
Der VerfGH Bayern hat über die Vorlage des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr, betreffend den Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens "Nein zu CETA!" entschieden. mehr ...
15.02.2017 Staatsverträge außerhalb der EU
EU-Parlament gibt grünes Licht für Abkommen mit Kanada
Das Europäische Parlament hat am 15.02.2017 in seiner Plenarsitzung dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) mit großer Mehrheit zugestimmt. Auf EU-Ebene ist die Ratifizierung damit abgeschlossen - es können die Teile des Abkommens vorläufig in Kraft treten, die in die alleinige Zuständigkeit der EU fallen. In den Mitgliedstaaten kann nun der Ratifizierungsprozess durch die nationalen Parlamente beginnen. mehr ...
09.02.2017 Staatsverträge & Völkerrecht
Zwischenstaatliche Abkommen - Brauneck untersucht das neue Weisungsrecht der EU-Kommission
Kurznachricht zu "Energieunion: Neues Weisungsrecht der EU-Kommission für zwischenstaatliche Abkommen?" von RA Dr. Jens Brauneck, original erschienen in: NVwZ 2017 Heft 1, 28 - 35. Brauneck weist in sei ... mehr ...
07.02.2017 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
Brexit: Rühl zeichnet düsteres Bild für europäisches Recht
Kurznachricht zu "Die Wahl englischen Rechts und englischer Gerichte nach dem Brexit" von Prof. Dr. Giesela Rühl, LL.M., original erschienen in: JZ 2017 Heft 2, 72 - 82. Rühl kommt in ihrem Beitrag zu d ... mehr ...
26.01.2017 Völkerrecht & Kriegsvölkerrecht
Deutsches Naturschutzrecht - Wolf untersucht die Bedeutung des Völkerrechts
Kurznachricht zu "Völkerrechtliche Grundlagen des deutschen Naturschutzrechts" von Prof. Dr. Rainer Wolf, original erschienen in: ZUR 2017 Heft 1, 3 - 16. Wolf legt im ersten Abschnitt dar, dass das Völ ... mehr ...