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19.10.2016 Staatsverträge außerhalb der EU
Bundeskabinett stimmt Unterzeichnung von CETA zu
Das Kabinett hat am 19.10.2016 die Zustimmung zur Unterzeichnung von CETA für die Bundesrepublik Deutschland gegeben. mehr ...
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13.10.2016 Staatsverträge außerhalb der EU
BVerfG: Eilanträge in Sachen "CETA" erfolglos
Mit Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die sich gegen eine Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union zur Unterzeichnung, zum Abschluss und zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement - CETA) richteten, über die der Rat der Europäischen Union voraussichtlich am 18.10.2016 entscheiden wird (Az.: 2 BvR 1368/16, 2 BvR 1444/16, 2 BvR 1823/16, 2 BvR 1482/16, 2 BvE 3/16). mehr ...
Weitere News
15.02.2017 Staatsverträge außerhalb der EU
VerfGH Bayern: Volksbegehren "Nein zu CETA!" nicht zugelassen
Der VerfGH Bayern hat über die Vorlage des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr, betreffend den Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens "Nein zu CETA!" entschieden. mehr ...
15.02.2017 Staatsverträge außerhalb der EU
EU-Parlament gibt grünes Licht für Abkommen mit Kanada
Das Europäische Parlament hat am 15.02.2017 in seiner Plenarsitzung dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) mit großer Mehrheit zugestimmt. Auf EU-Ebene ist die Ratifizierung damit abgeschlossen - es können die Teile des Abkommens vorläufig in Kraft treten, die in die alleinige Zuständigkeit der EU fallen. In den Mitgliedstaaten kann nun der Ratifizierungsprozess durch die nationalen Parlamente beginnen. mehr ...
12.01.2017 Staatsverträge außerhalb der EU
BVerfG: Weitere Eilanträge in Sachen "CETA" erfolglos
Die Antragsteller haben sich mit ihren Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erneut gegen die vorläufige Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement - CETA) gewandt. Sie wollten erreichen, dass die nach ihrer Auffassung nicht beachteten Maßgaben aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 13.10.2016 eingehalten werden. mehr ...
21.12.2016 Staatsverträge außerhalb der EU
EuGH: Freihandelsabkommen mit Singapur - Schlussanträge der Generalanwältin zum Gutachtenantrag 2/15
Nach Auffassung von Generalanwältin Sharpston kann das Freihandelsabkommen mit Singapur nur von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten gemeinsam abgeschlossen werden. Da nicht alle Teile des Abkommens in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fallen, kann es nur unter Beteiligung aller Mitgliedstaaten abgeschlossen werden. mehr ...
21.12.2016 Staatsverträge außerhalb der EU
EuGH: Handelsabkommen zwischen EU und Marokko finden auf die Westsahara keine Anwendung
Die beiden zwischen der EU und Marokko über eine Assoziation bzw. die Liberalisierung des Handels geschlossenen Abkommen finden auf die Westsahara keine Anwendung. Das anderslautende Urteil des Gerichts hebt der Gerichtshof daher auf und weist die Klage des Front Polisario auf Nichtigerklärung des Beschlusses des Rates über den Abschluss des Liberalisierungsabkommens ab. mehr ...
07.12.2016 Staatsverträge außerhalb der EU
CETA-Urteil des BVerfG - Nettesheim untersucht die Vereinbarkeit mit Art. 38, 20 Abs. 2 GG
Kurznachricht zu "Das CETA-Urteil des BVerfG: eine verpasste Chance?" von Prof. Dr. Martin Nettesheim, original erschienen in: NJW 2016 Heft 49, 3567 - 3570. Der Autor befasst sich mit der Entscheidung ... mehr ...
26.10.2016 Staatsverträge außerhalb der EU
CETA - Machnig erläutert die Regelungen zum Investitionsschutz
Kurznachricht zu "CETA - ein Meilenstein für modernen Investitionsschutz" von Staatssekretär Matthias Machnig, original erschienen in: DRiZ 2016 Heft 10, 326 - 327. Der Autor legt einleitend dar, dass m ... mehr ...
26.09.2016 Staatsverträge außerhalb der EU
Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) - Pautsch untersucht die Einordnung als "gemischtes Abkommen"
Kurznachricht zu "Der Abschluss des Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) als "gemischtes Abkommenm"" von Prof. Dr. Arne Pautsch, original erschienen in: NVwZ 2016 Heft 18, 1294 - 1295. Paut ... mehr ...