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29.04.2015 Verfassungsbeschwerde
BVerfG: Grundsatz der Rechtswegerschöpfung gegen sitzungspolizeiliche Anordnungen des Landgerichts in Strafsachen
Gegen die sitzungspolizeiliche Anordnung des Vorsitzenden einer Strafkammer des Landgerichts, nach der nur verpixelte Bildaufnahmen von Prozessbeteiligten veröffentlicht werden dürfen, muss zunächst Beschwerde zum Oberlandesgericht erhoben werden. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden. Der Grundsatz der Rechtswegerschöpfung nach § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG verlangt, vor der Einlegung einer Verfassungsbeschwerde vorrangig alle anderen nicht offensichtlich unzulässigen Rechtsbehelfe zu ergreifen. Ein solcher Fall offensichtlicher Unzulässigkeit war vorliegend nicht gegeben, so dass die Kammer die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen hat. mehr ...
Weitere News
19.08.2016 Verfassungsbeschwerde
Zuck mit einem Plädoyer für die Berücksichtigung der amicus curiae-Stellungnahme im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Kurznachricht zu "Amicus curiae- der unaufgeforderte Schriftsatz im Verfassungsbeschwerdeverfahren beim BVerfG" von Prof. Dr. Rüdiger Zuck, original erschienen in: NVwZ 2016 Heft 16, 1130 - 1135. In dem ... mehr ...
30.03.2016 Verfassungsbeschwerde
Einheitlichkeit der Rechtsprechung: Stüer zum Beschluss des BVerfG vom 16.12.2015 - Bremer Weserquerung
Kurznachricht zu "Erfolglose Vb gegen Bremer Weserquerung - Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 16.12.2015" von RiBGH/RA/Notar Prof. Dr. Bernhard Stüer, original erschienen in: DVBl 2016 Heft 5, 307 - 313. mehr ...
01.08.2015 Verfassungsbeschwerde
Aufgaben der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse - Glauben zur Entscheidung des VerfGH Bayern vom 17.11.2014
Kurznachricht zu "Private und Justiz als Gegenstand parlamentarischer Untersuchungsausschüsse" von MinDirig Dr. Paul Glauben, original erschienen in: NVwZ 2015 Heft 15, 1023 - 1026. Der Autor nimmt eine ... mehr ...
05.02.2015 Verfassungsbeschwerde
Unterlassen des Gesetzgebers - Henneke kommentiert die Entscheidung des VerfGH NRW vom 09.12.2014 zum zulässigen Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde
Kurznachricht zu "Landesverfassungsgerichte - Vb kann sich auch gegen ein Unterlassen des Gesetzgebers richten" von Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, original erschienen in: DVBl 2015 Heft 3, 171 - 182. Na ... mehr ...
31.10.2013 Verfassungsbeschwerde
Anmerkung von Huerkamp und Huerkamp zum Kammerbeschluss des BVerfG vom 13.08.2012 - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis, da seit 03.12.2011 die Verzögerungsrüge gilt
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Kammerbeschluss des BVerfG vom 13.08.2012, Az.: 1 BvR 1098/11 (Zur Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei überlanger Verfahrensdauer nach Inkrafttreten der §§ 198 ff. GVG.)" von RiVG Dr. F ... mehr ...
02.08.2013 Verfassungsbeschwerde
Der Anwalt und das Bundesverfassungsgericht - ein Beitrag von Zuck
Kurznachricht zu "Der Rechtsanwalt im Verfassungsbeschwerdeverfahren - Nachrichten aus der anwaltlichen Parallelwelt" von RA Prof. Dr. Rüdiger Zuck, original erschienen in: NJW 2013 Heft 31, 2248 - 2251. mehr ...
21.06.2013 Verfassungsbeschwerde
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Einkommensanrechnung des "unechten Stiefvaters" bei "Hartz IV-Leistungen" nicht zur Entscheidung angenommen
Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen eine Regelung zur Einkommens- und Vermögensanrechnung bei den Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende richtet, wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen. mehr ...
21.02.2013 Verfassungsbeschwerde
Nach Neumeyer muss der Gesetzgeber tätig werden, um das BVerfG zu entlasten
Kurznachricht zu "Ein Hilferuf aus Karlsruhe" von Dr. Jochen Neumeyer, original erschienen in: DRiZ 2013 Heft 2, 52. Die Ausführungen von Neumeyer betreffen die Problematik, dass das BVerfG durch kurios ... mehr ...
08.02.2013 Verfassungsbeschwerde
Urteilsverfassungsbeschwerde - Vielmeier plädiert für Zulässigkeit, wenn binnen drei Monaten nicht über eine Anhörungsrüge entschieden wurde
Kurznachricht zu "Rechtswegerschöpfung bei verzögerter Anhörungsrüge" von Wiss. Mit. Stephan Vielmeier, original erschienen in: NJW 2013 Heft 6, 346 - 350. Eine Urteilsverfassungsbeschwerde, mit der auc ... mehr ...