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19.08.2016 Außenprüfung
BVerfG: Die Ausrichtung der Steuerfestsetzungsfrist am Zeitpunkt der Schlussbesprechung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
Mit Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesfinanzhofs zum Lauf von Steuerfestsetzungsfristen bei Außenprüfungen nicht zur Entscheidung angenommen. Die vom Bundesfinanzhof vertretene Auslegung von § 171 Abs. 4 Satz 3 Abgabenordnung (nachfolgend "AO"), wonach sich bei Außenprüfungen der Lauf der Festsetzungsfrist nur bei definitivem Unterbleiben der Schlussbesprechung nach dem Zeitpunkt der letzten Ermittlungshandlung richte, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. mehr ...
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19.12.2014 Steuerermittlung & Steuerfahndung
Bundesrat ändert Regeln für strafbefreiende Selbstanzeige
Ab dem 01.01.2015 gelten neue Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige für Steuersünder. Der Bundesrat stimmte am 19.12.2014 dem Änderungsgesetz zu, es kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zugeleitet werden. mehr ...
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27.11.2013 Steuerermittlung & Steuerfahndung
BFH: Verwertungsverbot von Zufallserkenntnissen im Besteuerungsverfahren
Zufallserkenntnisse, die bei einer gegen einen anderen Beschuldigten durchgeführten Telefonüberwachung gewonnen worden sind, dürfen in einem Besteuerungsverfahren gegen den Betroffenen (hier: Inanspruchnahme als Haftender wegen Begehung oder Beteiligung an einer Straftat) nicht verwendet werden (Verwertungsverbot), wenn die dem Betroffenen im Haftungsbescheid zur Last gelegte Straftat strafprozessrechtlich die Anordnung einer Telefonüberwachung nicht gerechtfertigt hätte. Dies hat der Bundesfinanzhof klargestellt. mehr ...
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17.05.2013 Steuerfahndung
Bei der Abgabe einer wirksamen strafbefreienden Selbstanzeige sind viele Details zu beachten - Spatschek gibt einen ausführlichen Überblick zu § 371 AO
Kurznachricht zu "Fallstricke der Selbstanzeige" von RA/FAStrafR Dr. Rainer Spatschek, original erschienen in: DB 2013 Heft 20, 1073 - 1080. mehr ...
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05.02.2013 Steuerermittlung & Steuerfahndung
BFH: Rehabilitationsinteresse des Steuerpflichtigen bei rechtswidrigem Auskunftsersuchen der Steuerfahndung
Der Steuerpflichtige hat ein Rehabilitationsinteresse, wenn die Steuerfahndung im steuerlichen Ermittlungsverfahren den Eindruck erweckt, dass trotz der Einstellung des Strafermittlungsverfahrens weiter wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt werde, hierdurch das Ansehen des Steuerpflichtigen erheblich gefährdet wird und mit einem Auskunftsersuchen durch die Veranlagungsstelle ein milderes Mittel zur Verfügung gestanden hätte. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil entschieden. mehr ...
Weitere News
02.02.2017 Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen
El Mourabit kritisch zum geplanten Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung
Kurznachricht zu "Entwurf zum Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzte - Unverhältnismäßiger Aktionismus aus Anlass der sog. Panama Papers" von RA Francis B. El Mourabit, LL.M., original erschienen in: BB 2017 Heft 3, 91 - 97. ... mehr ...
31.01.2017 Steuerfahndung
Beyer berichtet über die Abgrenzung von fehlerhafter Steuererklärung und Steuerhinterziehung
Kurznachricht zu "Die Grenze zur Steuerhinterziehung bei fehlerhafter Steuererklärung" von RA/FAStR Dirk Beyer, original erschienen in: BBK 2017 Heft 2, 89 - 95. Der Autor berichtet über die Abgrenzung ... mehr ...
23.01.2017 Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen
Anerkennung des Nachweises gem. § 50d Abs. 8 EStG - Hagemann zum FG Köln vom 16.06.2016
Kurznachricht zu "Erfüllung der Nachweispflicht nach § 5Od Abs. 8 EStG" von Dr. Tobias Hagemann, LL.M., original erschienen in: IWB 2017 Heft 1, 34 - 40. Der Autor widmet sich dem Urteil des FG Köln vom ... mehr ...
05.01.2017 Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen
Becker u.a. berichten über Schnittstellenverprobungen
Kurznachricht zu ""Digitale Offensive" der Finanzverwaltung: Die Schnittstellen-Verprobung (SSV)" von Arno Becker und Gregor Danielmeyer und Thomas Neubert und Veit Unger, original erschienen in: DStR 2016 Heft 51, 2983 - 29 ... mehr ...
02.01.2017 Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen
FG Hamburg: Zulässige Methode zur Schätzung von Besteuerungsgrundlagen
Eine zulässige Methode zur Schätzung von Besteuerungsgrundlagen ist nach einem Beschluss des FG Hamburg die Quantilschätzung. mehr ...