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22.02.2017 Korrektur des Steuerverwaltungsakts
BFH: Vertrauensschutz bei einvernehmlicher Streitbeilegung vor dem Finanzgericht
Ein Finanzamt (FA) verstößt gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, wenn es zunächst aufgrund einer einvernehmlichen Beendigung eines Finanzrechtsstreits den angefochtenen Steuerbescheid zwar aufhebt, im Anschluss daran aber erneut einen inhaltsgleichen Verwaltungsakt erlässt. Nach dem Urteil des BFH liegt dann ein Verstoß gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens ("venire contra factum proprium") vor. mehr ...
25.01.2017 Außergerichtliches Einspruchsverfahren
Beyme kritisiert, dass laut dem Beschluss des Niedersächsischen FG Steuerberater für Tätigkeiten im Vorverfahren nicht die gleiche Vergütung erhalten sollen wie Rechtsanwälte
Kurznachricht zu "Mindeststreitwert für im Vorverfahren tätig gewordene Steuerberater - Anmerkung zum Beschluss des Niedersächsisches FG vom 04.10.2016" von Simon Beyme, original erschienen in: Stbg 2017 Heft 1, 40 - 41. ... mehr ...
01.12.2016 Bestandskraft des Steuerverwaltungsakts
FG Baden-Württemberg: Darf das Finanzamt eine bestandskräftige Steuerfestsetzung wegen eines mechanischen Versehens ändern?
Das Finanzamt ist berechtigt, eine bestandskräftige Steuerfestsetzung zulasten der Steuerpflichtigen bei einer falschen Vorstellung über die Verarbeitung der eingegebenen Daten zu ändern, so das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteil. mehr ...
07.11.2016 Außergerichtliches Einspruchsverfahren
Auslegung und Umdeutung von Stellungnahmen eines Steuerberaters - Schießl zum BFH vom 14.06.2016
Kurznachricht zu "Auslegung und Umdeutung von Erklärungen eines Steuerberaters - Anmerkung zum Urteil des BFH vom 14.06.2016" von RiBFH Dr. Harald Schießl, original erschienen in: DStR 2016 Heft 43, 2550 - 2551. mehr ...
23.07.2016 Außergerichtliches Einspruchsverfahren
Pestke berichtet über das Urteil des FG Niedersachsen, nach dem auch Verfahrenserklärungen von rechtskundigen Personen umgedeutet werden können (Revision wurde zugelassen)
Kurznachricht zu "Zulässige Umdeutung eines von einem Steuerberater eingelegten Einspruchs" von RA/FAStR Prof. Dr. Axel Pestke, original erschienen in: Stbg 2016 Heft 7, 325 - 326. In dem dem mehr ...
08.04.2016 Steuerverwaltungsakt & Einspruchsverfahren
Umfang der Einspruchsbegründung - Juretzek kommentiert das Urteil des OLG Köln vom 30.09.2015 zur Beschränkung aufgrund Weisung des Mandanten
Kurznachricht zu "Umfang der Begründung eines Einspruchs gegen einen Steuerbescheid - Anmerkung zum Urteil des OLG Köln vom 30.09.2015" von RA/FAfGewRS/FAHuGesR/FAfInfTechR Peter Juretzek, original erschienen in: DStR 2016 H ... mehr ...
01.04.2016 Steuerverwaltungsakt & Einspruchsverfahren
FG Hamburg: Kirchgeld bei Zusammenveranlagung in glaubensverschiedener Ehe
Mit rechtskräftigem Urteil hat das Finanzgericht Hamburg entschieden, dass bei einer Kirchgeld-Festsetzung, die an eine kirchenangehörige Steuerpflichtige (Ehefrau) gerichtet und mit dem Zusammenveranlagungs-Einkommensteuerbescheid für die Eheleute verbunden ist, die Einspruchsfrist nicht gewahrt wird, wenn der Einspruch vom anderen Ehegatten in "Ich"-Form eingelegt worden ist. mehr ...
01.02.2016 Korrektur des Steuerverwaltungsakts
Materielle Bestandskraft - Forchhammer kommentiert die Entscheidung des BFH vom 22.04.2015 zur vom Finanzamt geschaffenen Saldierungsmöglichkeit nach § 177 Abs. 2 AO
Kurznachricht zu "Die vom Finanzamt selbstgeschaffene Saldierungsmöglichkeit nach § 111 Abs. 2 AO und das Ende der materiellen Bestandskraft" von Dr. Joseph Forchhammer, original erschienen in: DStZ 2016 Heft 3, 86 - 93. ... mehr ...
22.12.2015 Steuerverwaltungsakt & Einspruchsverfahren
§ 173 Abs. 1 Nr. 1 AO - Olgemöller untersucht die Änderung bestsandskräftiger Steuerbescheide
Kurznachricht zu "Rechtsbehelfsempfehlung - Update zu § 173 Abs.1 Nr.1 AO" von RA/FAStR Dr. Herbert Olgemöller, original erschienen in: Stbg 2015 Heft 12, 504. Olgemöller weist zunächst darauf hin, dass ... mehr ...
01.12.2015 Steuerverwaltungsakt & Einspruchsverfahren
Der Erstattungsanspruch von Umsatzsteuer und das insolvenzrechtliche Aufrechnungsverbot - Schmidt äußert sich enttäuscht zum Urteil des BFH vom 18.08.2015
Kurznachricht zu "Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei USt-Erstattungsanspruch - Anmerkung zum Urteil des BFH vom 18.08.2015" von RA/FAStR/StB Dr. Arne Schmidt, original erschienen in: DB 2015 Heft 47, 2724 - 2725. mehr ...