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Stromsteuerrecht
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04.08.2014 Mineralöl- & Energiesteuer
Energie- und Stromsteuerrecht 2013 - Stein und Thoms stellen aktuelle Entscheidungen dar
Kurznachricht zu "BB-Rechtsprechungsreport Energie- und Stromsteuerrecht 2013" von RA Dr. Roland M. Stein, LL.M. Eur. und RAin Anahita Thoms, LL.M., original erschienen in: BB 2014 Heft 31, 1815 - 1827. mehr ...
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01.08.2012 Mineralöl- & Energiesteuer
Bundeskabinett beschließt Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes
Das Bundeskabinett hat am 01.08.2012 den Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes beschlossen. Ziel ist eine zehnjährige Nachfolgeregelung der Steuerbegünstigungen für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes (so genannter Spitzenausgleich) im Rahmen der ökologischen Steuerreform. Neu ist die verbindliche Einführung von Energiemanagementsystemen als Beitrag der Unternehmen zur Verbesserung ihrer Energieeffizienz. mehr ...
Weitere News
15.02.2017 Mineralöl- & Energiesteuer
Energie- und Stromsteuern ändern sich
Die Bundesregierung will Steuerbegünstigungen für Erdgas erhalten, diejenigen für Flüssiggas dagegen streichen. Die Steuerbefreiung für Strom aus nachhaltigen Kleinanlagen soll hingegen bleiben. Das beschloss das Bundeskabinett am 15.02.2017. mehr ...
30.04.2016 Mineralöl- & Energiesteuer
Luftfahrtdienstleistungen - Fey kommentiert die Entscheidung des BFH vom 27.01.2016 zur Energiesteuerbefreiung
Kurznachricht zu "Energiesteuerbefreiung für Luftfahrtdienstleistungen - Anmerkung zum Beschluss des BFH vom 27.01.2016" von RAin/FAinStR Birgitta Kristina Fey, original erschienen in: BB 2016 Heft 17, 991 - 994. mehr ...
10.09.2015 Mineralöl- & Energiesteuer
FG Düsseldorf: Vorabentscheidungsersuchen von großer Tragweite für die Stahlbranche
Für Strom, den Hüttenwerke zur Herstellung von Roheisen im Hochofen verwenden, wird keine Stromsteuer erhoben. Ob dies auch für Strom zum Antrieb der Winderzeuger gilt, ist Gegenstand eines Verfahrens beim Finanzgericht Düsseldorf. Das Gericht hat die Frage - im Hinblick auf die Auslegung einer europäischen Richtlinie - mit Beschluss dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt. mehr ...
26.08.2015 Mineralöl- & Energiesteuer
Kernbrennstoffsteuer - Kahl und Bews untersuchen die EuGH-Entscheidung vom 04.06.2015 zur Vereinbarkeit mit Unionsrecht
Kurznachricht zu "Letztes Rückzugsgefecht der Atomenergie? - Die Kernbrennstoffsteuer vor dem EuGH" von Prof. Dr. Wolfgang Kahl, M.A. und James Bews, original erschienen in: NVwZ 2015 Heft 16, 1081 - 1086. mehr ...
08.08.2015 Mineralöl- & Energiesteuer
Stein und Thoms berichten über Rechtsprechung zum Energie- und Stromsteuerrecht 2014
Kurznachricht zu "BB-Rechtsprechungsreport Energie- und Stromsteuerrecht 2014" von RA Dr. Roland M. Stein, LL.M. und RAin Anahita Thoms, LL.M., original erschienen in: BB 2015 Heft 32, 1876 - 1890. Die ... mehr ...
05.06.2015 Mineralöl- & Energiesteuer
EuGH: Die deutsche Kernbrennstoffsteuer ist mit dem Unionsrecht vereinbar
Das EuGH hat mit einem Urteil entschieden, dass die deutsche Kernbrennstoffsteuer mit dem Unionsrecht vereinbar ist. mehr ...
24.12.2014 Mineralöl- & Energiesteuer
BFH: Kernbrennstoffsteuer - Kein vorläufiger Rechtsschutz für Kernkraftwerksbetreiber
Mit Beschluss hat der VII. Senat des Bundesfinanzhofs einen auf Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit und Unionsrechtskonformität der Kernbrennstoffsteuer gestützten Antrag eines Kernkraftwerksbetreibers auf Aufhebung der Vollziehung einer Steueranmeldung nach dem Kernbrennstoffsteuergesetz abgelehnt. mehr ...
29.10.2014 Mineralöl- & Energiesteuer
BFH: Stromsteuer - Wer ist Nutzer des Lichts?
Der VII. Senat des Bundesfinanzhofs hat mit Urteil entschieden, dass ein Versorgungsunternehmen, welches von der Stadt mit der Beleuchtung öffentlicher Verkehrsflächen beauftragt war, keinen Anspruch auf Entlastung von der auf den von ihm dafür bezogenen Strom zu zahlenden Steuer hat. Denn dieses Unternehmen sei nicht der (Primär-)Nutzer des Stroms. Das aber sei nach dem einschlägigen Stromsteuergesetz Voraussetzung für die Gewährung der Entlastung. mehr ...