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08.02.2017 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
Bundesregierung beschließt besseren Schutz von Polizei und Rettungskräften
Die Bundesregierung hat am 08.02.2017 den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften beschlossen. mehr ...
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19.01.2017 Einnahme von BtM für Therapiezwecke
Betäubungsmittelrecht geändert - Cannabis für Schwerkranke auf Rezept
Ärzte können Schwerkranken Cannabis-Arzneimittel künftig auf Rezept verordnen. Die Kosten erstattet die gesetzliche Krankenversicherung. Der Bundestag hat dazu am 19.01.2017 Änderungen des Betäubungsmittelgesetzes beschlossen. Das beschlossene Gesetz ändert nichts an der Haltung der Bundesregierung zur Freigabe von Cannabis: Der Eigenanbau - selbst zu medizinischen Zwecken - als auch seine Verwendung zu Rauschzwecken bleiben verboten. mehr ...
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23.09.2016 Verkehrsdelikte
Höhere Strafen für illegale Autorennen
Der Bundesrat will illegale Autorennen härter bestrafen, um effektiver gegen die so genannte Raser-Szene vorgehen zu können. Immer wieder sorgen spektakuläre Unfälle für Aufsehen - ausgelöst durch spontane Beschleunigungsrennen nach einem Ampelstopp oder auch organisierte überörtliche Rennen, die die Teilnehmer als "Freizeitbeschäftigung" ansehen. Dabei wurden tragischerweise auch Unbeteiligte getötet oder schwer verletzt. Bislang kann die Beteiligung an solchen Autorennen nur als Ordnungswidrigkeit mit Geldbußen geahndet werden. mehr ...
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13.07.2016 Nachstellung (Stalking)
Kabinett beschließt besseren Schutz gegen Stalking
Das Bundeskabinett hat am 13.07.2016 den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen beschlossen. Mit den vorgesehenen Änderungen soll dem strafwürdigen Unrechtsgehalt des Stalkings besser Rechnung getragen werden. mehr ...
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07.07.2016 Sexualdelikte
Sexualstrafrecht reformiert - Bundestag verankert den Grundsatz "Nein heißt Nein"
Der Bundestag hat am 07.07.2016 den Grundsatz "Nein heißt Nein" im Sexualstrafrecht verankert. Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Strafgesetzbuches und zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung (18/8210, 18/8626) in der vom Rechtsausschuss (18/9097) geänderten Fassung angenommen. Auch eine eigene Norm zur sexuellen Belästigung wurde eingeführt. mehr ...
Weitere News
20.02.2017 Alkohol- & drogenbedingte Straftaten
AG München: Pistole am Kopf
Am 19.12.2016 verurteilte der zuständige Richter am Amtsgericht München einen 49 jährigen Trockenbauer wegen eines fahrlässigen Vollrausches zu einer Freiheitsstrafe von 4 Monaten und 3 Wochen auf Bewährung. mehr ...
20.02.2017 Untreue (Grunddelikt)
LG Bonn: WCCB III - Angeklagter H. wegen Untreue im besonders schweren Fall verurteilt
Die 7. große Strafkammer hat als Wirtschaftsstrafkammer in dem sog. WCCB III - Verfahren den Angeklagten H. wegen Untreue im besonders schweren Fall zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 9 Monaten mit Bewährung verurteilt. Hierbei hat die Kammer angeordnet, dass 4 Monate als bereits vollstreckt gelten. Mit dem Bewährungsbeschluss wurde H. die Auflage erteilt, 50.000 EUR innerhalb eines Jahres an die Landeskasse zu zahlen. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren mit Bewährung beantragt, wobei 4 Monate wegen der langen Verfahrensdauer als vollstreckt gelten sollten. Die Verteidigung hatte Freispruch beantragt. mehr ...
17.02.2017 Bildung krimineller/terroristischer Vereinigungen
OLG Düsseldorf: 3 Jahre und 3 Monate Haft wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung DHKP-C
Mit Urteil hat der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Dr. Frank Schreiber die 50-jährige türkische Staatsangehörige Latife C.-A. wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung DHKP-C zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten verurteilt. mehr ...
17.02.2017 Fahren ohne Fahrerlaubnis
AG München: Brötchenlieferant mit ausländischer Fahrerlaubnis
Am 26.10.2016 verurteilte die zuständige Richterin am Amtsgericht München einen 26- jährigen Mann aus 84149 Velden wegen des fahrlässigen Anordnens oder Zulassens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 25 EUR. mehr ...
16.02.2017 Insolvenz- & Bilanzstrafrecht
Weyand mit einem Überblick über die wichtigsten Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht in 2016/2017
Kurznachricht zu "Wichtige Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht aus den Jahren 2016/2017" von OStA Raimund Weyand, original erschienen in: ZInsO 2017 Heft 7, 307 - 314. Der Beitrag gibt einen Einblick ... mehr ...