Top-News
03.02.2016 Freiheitsstrafe
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung der Gefangenenvergütung in Rheinland-Pfalz
Mit Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung der Vergütung von freiwillig arbeitenden Strafgefangenen in Rheinland-Pfalz nicht zur Entscheidung angenommen, nach der die nicht monetäre Vergütungskomponente ersatzlos wegfiel. Diese wurde zusätzlich zur monetären Vergütungskomponente unter anderem in Form von Freistellungstagen gewährt, die auch als Urlaub aus der Haft genutzt oder auf den Entlassungszeitpunkt angerechnet werden konnten. Die Kammer hat allerdings hervorgehoben, dass Arbeit im Strafvollzug einen gewichtigen Resozialisierungsfaktor darstelle, dessen Wirksamkeit davon abhänge, dass die geleistete Arbeit eine angemessene Anerkennung findet. Ob der Strafgefangene freiwillig arbeitet oder eine zugewiesene Pflichtarbeit ausübt, spielt dabei keine Rolle. In beiden Fällen muss die Anerkennung geeignet sein, dem Strafgefangenen den Wert regelmäßiger Arbeit vor Augen zu führen. mehr ...
16.09.2015 Freiheitsstrafe
BVerfG: Geldentschädigung wegen Unterbringung in zu kleiner Einzelzelle
Mit Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts ein Urteil des Kammergerichts in einem Amtshaftungsverfahren wegen menschenunwürdiger Haftunterbringung teilweise aufgehoben. mehr ...
15.04.2015 Freiheitsstrafe
BVerfG: Wegnahme der Kleidung als besondere Sicherungsmaßnahme im Strafvollzug unterliegt strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen
Die Unterbringung eines vollständig entkleideten Strafgefangenen über mehr als einen Tag in einer durchgängig videoüberwachten Zelle ist mit dessen allgemeinem Persönlichkeitsrecht unvereinbar. Dies hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden. Darüber hinaus darf ein Gericht vor dem Hintergrund des Gebots effektiven Rechtsschutzes seiner Entscheidung nicht ohne weiteres die vom Strafgefangenen bestrittenen Ausführungen der Justizvollzugsanstalt zugrunde legen, sondern hat alle verfügbaren Erkenntnismittel auszuschöpfen, um den Sachverhalt festzustellen. mehr ...
Weitere News
08.11.2016 Freiheitsstrafe
EuGH: Überstellung eines Häftlings aus einem Mitgliedstaat an einen anderen Mitgliedstaat
Bei der Überstellung eines Häftlings aus einem Mitgliedstaat an einen anderen Mitgliedstaat darf dessen Gefängnisstrafe nicht nach Maßgabe der Zeit verkürzt werden, die er im Gefängnis im erstgenannten Mitgliedstaat gearbeitet hat, wenn der letztgenannte Staat nach seinem nationalen Recht eine solche Strafverkürzung nicht gewährt hat. Der Rahmenbeschluss, der die Überstellung einer zu einer Freiheitsstrafe verurteilten Person zwischen zwei Mitgliedstaaten regelt, hat keine unmittelbare Wirkung. mehr ...
25.10.2016 Bildung einer Einheitsstrafe oder Gesamtstrafe
Sander ausführlich zu Einzelheiten der nachträglichen Bildung der Gesamtstrafe nach der Rechtsprechung des BGH
Kurznachricht zu "Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur nachträglichen Bildung der Gesamtstrafe- Teil 1/2" von RiBGH Prof. Dr. Günther M. Sander, original erschienen in: NStZ 2016 Heft 10, 584 - 593. mehr ...
08.07.2016 Freiheitsstrafe
OLG Hamm: Zeitschriftenverbot für Strafgefangene - OLG Hamm präzisiert die Anforderungen
Die Justizvollzugsanstalt kann einem Strafgefangenen den Bezug einer Zeitschrift generell verbieten, wenn die Verbreitung der Zeitschrift mit Strafe oder Geldbuße bedroht und daher auch in Freiheit verboten ist. Im Übr igen kann die Justizvollzugsanstalt einem Gefangenen einzelne Ausgaben einer Zeitschrift oder Teile von Zeitschriften vorenthalten, wenn die Zeitschrift z.B. aufgrund des Inhalts ihrer Artikel die Sicherheit und Ordnung der Anstalt oder das Vollzugsziel erheblich gefährdet. Unter Hinweis auf diese Rechtslage hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss den Bescheid einer Justizvollzugsanstalt und die diesen Bescheid bestätigende Entscheidung der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bochum aufgehoben. mehr ...
19.05.2016 Anrechnung einer früheren Strafe
Haftbedingungen in Auslandshaft: Morgenstern zum Anrechnungsmaßstab
Kurznachricht zu "Anrechnung von Auslandshaft nach § 51 Abs. 3 und 4 StGB und die Frage der Haftbedingungen" von Dr. Christine Morgenstern, original erschienen in: StV 2016 Heft 6, 395 - 399. Die Autori ... mehr ...
06.04.2016 Freiheitsstrafe
OLG Hamm: Nicht täglich Duschen, aber 4x wöchentlich warm Waschen
Ein Strafgefangener, der nicht körperlich arbeitet und keinen Sport treibt, hat grundsätzliche keinen Anspruch auf tägliches Duschen. Ihm ist aber die Möglichkeit einzuräumen, zumindest viermal wöchentlich die Körperhygiene mit warmen Wasser durchzuführen. Das hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm in einer Strafvollzugssache beschlossen. mehr ...
12.01.2016 Freiheitsstrafe
OLG Hamm: Strafgefangener muss nicht täglich duschen
Ein Strafgefangener, der nicht körperlich arbeitet und keinen Sport treibt, hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine tägliche Dusche. Das hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm beschlossen und die erstinstanzliche Entscheidung der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Düsseldorf bestätigt. mehr ...
02.11.2015 Freiheitsstrafe
OLG Hamm: Lockerungen im Strafvollzug auch beim Leugnen der Tat möglich
Allein das Leugnen der Tat durch den Verurteilten rechtfertigt nicht das Versagen vollzugsöffnender Maßnahmen wie beispielsweise einer Ausführung oder eines Begleitausganges. Das hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm auf die Rechtsbeschwerde eines Betroffenen entschieden. mehr ...