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Maßregelrecht
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24.01.2013 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Unterbringung gem. §§ 63, 64 StGB - Detter befasst sich mit Fragen des Maßregelrechts
Kurznachricht zu "Zum Maßregelrecht" von RiBGH a.D. Dr. Dr. h.c. Klaus Detter, original erschienen in: NStZ 2013 Heft 1, 26 - 31. mehr ...
Weitere News
08.02.2017 Maßregeln der Besserung & Sicherung
Überwachung mit elektronischer Fußfessel
Künftig soll die so genannte "elektronische Fußfessel" häufiger zum Einsatz kommen. Damit können extremistische Straftäter besser überwacht werden. Das Bundeskabinett hat hierzu am 08.02.2017 einen Gesetzentwurf beschlossen. mehr ...
02.02.2017 Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
EGMR: Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
Der EGMR stellte in seinem Kammerurteil im Verfahren Ilnseher gegen Deutschland (Beschwerdenummern 10211/12 und 27505/14) einstimmig fest, dass keine Verletzung der vom Beschwerdeführer gerügten Rechte aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vorlag. mehr ...
27.01.2017 Entziehung der Fahrerlaubnis
Krumm zu unterschiedlichen Gesichtspunkten des § 44 StGB
Kurznachricht zu "Das strafrechtliche Fahrverbot - Heute! Und morgen?!" von Carsten Krumm, original erschienen in: ZfS 2017 Heft 1, 4 - 8. Der Verfasser geht auf die wesentlichen Probleme des § 44 StGB ... mehr ...
25.10.2016 Entziehung der Fahrerlaubnis
Krumm zur Zulässigkeit von unterschiedlich langen Sperrfristen
Kurznachricht zu "Verschiedene Sperrfristen für verschiedene Fahrzeugarten?" von RiAG Carsten Krumm, original erschienen in: DAR 2016 Heft 10, 609 - 612. Der Verfasser erläutert zunächst die Voraussetzu ... mehr ...
23.09.2016 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
LG Landau in der Pfalz: Derzeit keine Unterbringung des "Fassadenschmierers" in einem psychiatrischen Krankenhaus möglich
Dem als "Fassadenschmierer" in der örtlichen Presse bekannt gewordenen Landauer droht derzeit keine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen der von ihm auch in letzter Zeit wieder häufiger begangenen Taten. Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Landau in der Pfalz hat beschlossen, dass die als Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnete Unterbringung, die zuletzt auf Bewährung ausgesetzt gewesen ist, erledigt sei. mehr ...
21.09.2016 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
EGMR: Urteil im Verfahren Khan gegen Deutschland
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat sein Urteil der Großen Kammer im Verfahren Khan gegen Deutschland verkündet. mehr ...
19.09.2016 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
Querengässer u.a. mit Reformvorschlägen zu § 64 StGB
Kurznachricht zu "Neue Wege in die Entziehungsanstalt Reformvorschläge für den § 64 StGB" von Dr. rer. nat. Jan Querengässer und Prof. Dr. biol. hum. Themas Ross und Dr. med. Jan Bulla und Prof. Dr. med. Klaus Hoffmann, orig ... mehr ...
09.08.2016 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Peglau mit Details zur neu geregelten strafrechtlichen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Kurznachricht zu "Das neue Recht der strafrechtlichen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus" von RiOLG Dr. Jens Peglau, original erschienen in: NJW 2016 Heft 32, 2298 - 2302. Der Beitrag er ... mehr ...
29.07.2016 Maßregeln der Besserung & Sicherung
LG Regensburg: Keine Entschädigung für Sicherungsverwahrung
Mit Urteil vom 29.07.2016 hat das Landgericht Regensburg die Entschädigungsklage des seit 18.07.2008 in der Sicherungsverwahrung untergebrachten sogenannten "Joggerinnen-Mörders" gegen den Freistaat Bayern abgewiesen. Der Kläger forderte eine Geldentschädigung in Höhe von monatlich 500 Euro für seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung, weil er diese als nach den Maßstäben der Europäischen Menschenrechtskonvention rechtswidrigen Freiheitsentzug einstufte. mehr ...