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11.02.2015 Strafzumessung & Strafmilderungsgründe
BVerfG: Die rechtsstaatswidrige Tatprovokation steht einer Verurteilung nicht zwingend entgegen
Im Falle einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation bleibt eine Verurteilung wegen der provozierten Tat auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR grundsätzlich möglich, wenn eine ausreichende Kompensation im gerichtlichen Verfahren erfolgt. Eine Verfahrenseinstellung kann nur in extremen Ausnahmefällen aus dem Rechtsstaatsprinzip hergeleitet werden, weil dieses auch das Interesse an einer der materiellen Gerechtigkeit dienenden Strafverfolgung schützt. Dies hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss (Az.: 2 BvR 209/14, 2 BvR 240/14, 2 BvR 262/14) entschieden. Drei Verfassungsbeschwerden nahm die Kammer nicht zur Entscheidung an, weil die Strafgerichte die rechtsstaatswidrige Tatprovokation nicht nur durch konkret bezifferte Strafnachlässe, sondern auch durch eine restriktive Beweisverwertung im gerichtlichen Verfahren ausreichend kompensiert und damit vertretbar von der Annahme eines extremen Ausnahmefalles abgesehen haben. mehr ...
Weitere News
28.08.2016 Allgemeine Grundsätze der Strafzumessung
Laut Peglau können mögliche Tatfolgen nur als Ausnahme ein relevantes Strafzumessungskriterium sein
Kurznachricht zu "Verfahrensfremde (rechtliche) Folgen einer Tat bzw. ihrer Bestrafung als Strafmilderungsgrund" von RiOLG Dr. Jens Peglau, original erschienen in: wistra 2016 Heft 8, 289 - 293. Der Aut ... mehr ...
17.08.2016 Allgemeine Grundsätze der Strafzumessung
Strafzumessung im Bereich der kleineren und mittleren Kriminalität: § § 47 StGB, Art. 12 Abs. 1 S. 1 EGStGB - Einecker zeigt sich unzufrieden mit dem BHG vom 17.03.2015
Kurznachricht zu "Neue Fragen der Strafzumessung im Bereich der kleineren und mittleren Kriminalität: § 47 StGB und Art. 12 Abs. 1 S. 1 EGStGB" von Dipl.-Jur. Marc Einecker, LL.M., original erschienen in: StV 2016 Heft 9, 59 ... mehr ...
29.07.2016 Schadenswiedergutmachung & Täter-Opfer-Ausgleich
Die Regelungen zur psychosozialen Prozessbegleitung im Strafverfahren - ein Beitrag von Hetger
Kurznachricht zu "Neues zum Opferschutz im Strafverfahren" von VorsRiLG Prof. Dr. Winfried A. Hetger, original erschienen in: DRiZ 2016 Heft 7, 260 - 263. Der Beitrag befasst sich mit neuen Entwicklunge ... mehr ...
12.04.2016 Hilfe zur Aufklärung/Verhinderung von Straftaten
Die Kronzeugenregelung in der Strafverteidigung: Kaspar und Christoph zur Online-Befragung unter Strafverteidigern
Kurznachricht zu "Kronzeugenregelung und Strafverteidigung" von Prof. Johannes Kaspar und Stephan Christoph, original erschienen in: StV 2016 Heft 5, 318 - 322. In dem Beitrag werden die Ergebnisse eine ... mehr ...
17.08.2015 Strafzumessung & Strafmilderungsgründe
Strafzumessungsrecht: Detter mit einem Überblick über die aktuellen Entscheidungen des BGH
Kurznachricht zu "Zum Strafzumessungsrecht" von RiBGH a. D. Dr. h.c. Klaus Detter, original erschienen in: NStZ 2015 Heft 8, 442 - 445. In seinem Beitrag wertet der Autor die bis Ende Februar 2015 ferti ... mehr ...
14.08.2015 Allgemeine Grundsätze der Strafzumessung
Leitmeier kritisiert die Strafschärfung wegen verjährter Taten
Kurznachricht zu "Die fragwürdige Strafschärfung wegen verjährter Taten" von RiAG Dr. Lorenz Leitmeier, original erschienen in: StV 2015 Heft 9, 585 - 588. Der Autor befasst sich damit, dass nach der ga ... mehr ...
14.08.2015 Strafzumessung & Strafmilderungsgründe
Strafrahmenwahl bei minder schwerem Fall und gesetzlichem Milderungsgrund - Schlothauer zum BGH vom 19.11.2013
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 19.11.2013" von RA/FAStrafR Prof. Dr. Reinhold Schlothauer, original erschienen in: StV 2015 Heft 9, 549 - 551. Der Autor untersucht den mehr ...
14.08.2015 Strafzumessung & Strafmilderungsgründe
Strafrahmenwahl bei minder schwerem Fall und vertyptem Strafmilderungsgrund nach dem BGH vom 18.03.2015 - Staudinger mit Tipps für die Verteidigerpraxis
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 20.08.2014 - 3 StR 315/14" von RA Wolfgang Staudinger, original erschienen in: StV 2015 Heft 9, 552 - 555. Der Autor geht den verfahrensrechtlichen ... mehr ...
14.08.2015 Strafzumessung & Strafmilderungsgründe
Strafrechtliche Verfolgung der "Hasskriminalität: Jungbluth übt Kritik am neuen § 46 Abs. 2 S. 2 StGB
Kurznachricht zu "Irrungen und Wirrungen der "Hasskriminalität" - Zum strafprozessualen Umgang mit dem neuen § 46 Abs. 2 S. 2 StGB" von David Jungbluth, original erschienen in: StV 2015 Heft 9, 579 - 585. mehr ...