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13.07.2016 Nachstellung (Stalking)
Kabinett beschließt besseren Schutz gegen Stalking
Das Bundeskabinett hat am 13.07.2016 den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen beschlossen. Mit den vorgesehenen Änderungen soll dem strafwürdigen Unrechtsgehalt des Stalkings besser Rechnung getragen werden. mehr ...
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07.07.2016 Sexualdelikte
Sexualstrafrecht reformiert - Bundestag verankert den Grundsatz "Nein heißt Nein"
Der Bundestag hat am 07.07.2016 den Grundsatz "Nein heißt Nein" im Sexualstrafrecht verankert. Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Strafgesetzbuches und zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung (18/8210, 18/8626) in der vom Rechtsausschuss (18/9097) geänderten Fassung angenommen. Auch eine eigene Norm zur sexuellen Belästigung wurde eingeführt. mehr ...
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22.06.2016 Beleidigung
Fahl meint, Böhmermanns Schmähkritik ist eine Beleidigung - rechnet aber nicht mit einer Verurteilung
Kurznachricht zu "Böhmermanns Schmähkritik als Beleidigung" von Prof. Dr. Christian Fahl, original erschienen in: NStZ 2016 Heft 6, 313 - 318. mehr ...
16.03.2016 Sexualdelikte
Kabinett beschließt Erweiterung des Sexualstrafrechts
Das aktuelle Sexualstrafrecht schützt Frauen und Männer nicht vor allen Formen sexualisierter Gewalt. Die Bundesregierung will diese Schutzlücken schließen. Das Bundeskabinett hat am 16.03.2016 einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. mehr ...
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27.11.2015 Tötung auf Verlangen
Bundesrat billigt Sterbehilfegesetz
Die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung steht in Deutschland künftig unter Strafe. Der Bundesrat billigte in seiner Sitzung am 27.11.2015 ein entsprechendes Gesetz zur Einführung eines neuen Straftatbestandes - § 217 StGB. Das Gesetz wird am Tag nach seiner Verkündung in Kraft treten. mehr ...
Weitere News
14.02.2017 Mord
Beihilfe zum Mord durch Dienst im Konzentrationslager - Grünwald zum BGH vom 20.09.2016
Kurznachricht zu "NS-Verbrechen - Beihilfe zu staatlich organisiertem Massenmord - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 20.09.2016" von Prof. Dr. Anette Grünewald, original erschienen in: NJW 2017 Heft 7, 498 - 501. mehr ...
10.02.2017 Nachstellung (Stalking)
Besserer Schutz vor Stalking
Stalking-Opfer sind künftig rechtlich besser geschützt. Der Bundesrat hat am 10.02.2017 ein Gesetz des Bundestages gebilligt, dass die strafrechtliche Verurteilungen von so genannten Nachstellungen erleichtert. mehr ...
06.02.2017 Körperverletzung mit Todesfolge
Gefahrzusammenhang bei Körperverletzung durch Unterlassen mit Todesfolge - Berster zu den Schwachpunkten des Urteils des BGH vom 22.11.2016
Kurznachricht zu "Gefahrzusammenhang bei Körperverletzung durch Unterlassen mit Todesfolge - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 22.11.2016" von Akademischer Rat a. Z. Dr. Lars Berster, original erschienen in: NJW 2017 Heft 6, ... mehr ...
26.01.2017 Körperverletzung
OLG Celle: Angriff auf einen Beamten der Bundespolizei im Hauptbahnhof Hannover
6 Jahre Jugendstrafe wegen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung- dieses Urteil hat das der 4. Strafsenat, Staatsschutzsenat, des Oberlandesgericht Celle gegen Safia S. verkündet. Gegen Mohamad Hasan K. hat der Senat eine Jugendstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten wegen der Nichtanzeige einer geplanten Straftat verhängt. mehr ...
24.01.2017 Sexuelle Nötigung & Vergewaltigung
LG Osnabrück: Urteil wegen sexuellen und körperlichen Misshandlungen verkündet
In dem Strafverfahren wegen der sexuellen und körperlichen Misshandlung ihres Schwagers wurden die beiden 35 und 32 Jahre alten Angeklagten am 24.01.2017 durch die Schwurgerichtskammer des Landgerichts wegen schwerer Vergewaltigung bzw. wegen schwerer sexueller Nötigung, jeweils in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und versuchter Nötigung zu Freiheitsstrafen von 5 Jahren und 6 Monaten bzw. von 4 Jahren verurteilt. mehr ...