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22.06.2016 Beleidigung
Fahl meint, Böhmermanns Schmähkritik ist eine Beleidigung - rechnet aber nicht mit einer Verurteilung
Kurznachricht zu "Böhmermanns Schmähkritik als Beleidigung" von Prof. Dr. Christian Fahl, original erschienen in: NStZ 2016 Heft 6, 313 - 318. mehr ...
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19.09.2016 Ehrdelikte
Stärkung der Meinungsfreiheit - Heim zu aktuellen Entscheidungen des BVerfG
Kurznachricht zu "Reichweite der Meinungsfreiheit" von Maximilian Heim, original erschienen in: NJW Spezial 2016 Heft 18, 568 - 568. Der Autor nimmt jüngere Entscheidungen in den Blick, in denen sich da ... mehr ...
23.05.2016 Beleidigung
AG München: Eigenmächtige Bürgerwehr
Am 23.03.2016 verurteilte das Amtsgericht München einen 72-jährigen Münchener Rentner wegen Beleidigung und Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 3600 Euro (90 Tagessätze a 40 Euro). mehr ...
29.04.2016 Ehrdelikte
Abschaffung spezieller Beleidigungsdelikte - Linksfraktion legt entsprechenden Gesetztentwurf vor
Die Fraktion DIE LINKE will besondere Beleidigungstatbestände für bestimmte Personengruppen abschaffen. In einem Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/8272) fordert sie die Streichung der §§ 90 (Verunglimpfung des Bundespräsidenten), 103 (Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten) sowie 188 (üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens) des Strafgesetzbuches. Mit diesen Bestimmungen werde "die Beleidigung bestimmter Betroffener strafrechtlich schwerwiegender gewertet als die Beleidigung anderer Betroffener", heißt es in dem Gesetzentwurf. Dies widerspreche Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes, nach dem alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. mehr ...
26.04.2016 Beleidigung
Beleidigung ausländischer Staatschefs
Die Grünen haben einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/8123) "zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Streichung des Majestätsbeleidigungsparagrafen (§ 103 StGB)" eingebracht. Der Paragraf sei "ein Relikt aus der Zeit, als es noch eine Monarchie in Deutschland gab", schreibt die Fraktion darin. mehr ...
30.11.2015 Beleidigung
Oglakcioglu und Rückert zum Tatbestand der Beleidigung in Gangsta-Rap-Songs
Kurznachricht zu "Anklage ohne Grund - Ehrschutz contra Kunstfreiheit am Beispiel des sogenannten Gangsta-Rap" von Dr. Mustafa Temmuz Oglakcioglu und Christian Rückert, original erschienen in: ZUM 2015 Heft 11, 876 - 883. mehr ...
30.11.2015 Beleidigung
AG München: Taxifahrer wegen Beleidigung und Nötigung verurteilt
Das Amtsgericht München verurteilte einen 56-jährigen Taxifahrer aus München wegen Beleidigung und Nötigung zu einer Geldstrafe von 1000 Euro (50 Tagessätze zu je 20 Euro) und 1 Monat Fahrverbot. mehr ...
06.11.2015 Beleidigung
AG München: Affe, verpiss´ dich - Verurteilung wegen Beleidigung
Das Amtsgericht München verurteilte einen 60-jährigen Münchener wegen Volksverhetzung und Beleidigung zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 15 Euro, also 1500 Euro. mehr ...
17.08.2015 Beleidigung
AG München: Aufdruck „FCK CPS ist strafbare Beleidigung
Der Aufdruck „FCK CPS“ auf einem Gegenstand, der gut sichtbar gegenüber bestimmten Polizeibeamten eingesetzt wird, stellt eine strafbare Beleidigung dar. Das hat das AG München mit einem Urteil vom 13.04.2015 entschieden. mehr ...
06.10.2014 Beleidigung
OLG Köln: Revision gegen Verurteilung wegen Beleidigung des Bundestagsabgeordneten Volker Beck durch damaligen PRO KÖLN-Vorsitzenden ohne Erfolg
Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln hat durch Beschluss die Revision des ehemaligen PRO KÖLN-Vorsitzenden gegen seine Verurteilung wegen Beleidigung verworfen. mehr ...