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08.02.2017 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
Bundesregierung beschließt besseren Schutz von Polizei und Rettungskräften
Die Bundesregierung hat am 08.02.2017 den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften beschlossen. mehr ...
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25.02.2015 Bildung krimineller/terroristischer Vereinigungen
Terror-Strafrecht soll verschärft werden
Das Terrorismusstrafrecht soll verschärft werden. Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (GVVG-Änderungsgesetz - GVVG-ÄndG) der Fraktionen CDU/CSU und SPD (BT-Drs. 18/4087) sieht vor, Reisen ins Ausland, die zum Beispiel dem Besuch eines Terrorausbildungslagers dienen, unter Strafe zu stellen. Zudem soll Terrorfinanzierung als eigenständige Norm im Strafgesetzbuch verankert werden. Der Entwurf wird am 27.02.2015 in erster Lesung im Bundestag beraten. mehr ...
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04.02.2015 Bildung krimineller/terroristischer Vereinigungen
Terror-Reisen künftig strafbar - Bundeskabinett beschließt entsprechenden Gesetzentwurf
Wer aus Deutschland ausreist, um sich in ein terroristisches Ausbildungslager zu begeben, macht sich künftig strafbar. Das Bundeskabinett hat am 04.02.2015 einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten beschlossen, mit dem die entsprechende Resolution der Vereinten Nationen umgesetzt wird. Zudem werden alle Formen der Terrorismusfinanzierung unter Strafe gestellt. mehr ...
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22.01.2015 Bildung krimineller/terroristischer Vereinigungen
BGH: Hooligans als kriminelle Vereinigung
Der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Verurteilung von fünf Angeklagten weitgehend bestätigt, gegen die das Landgericht Dresden wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, teilweise in Tateinheit mit schwerem Landfriedensbruch und mit gefährlicher Körperverletzung auf Freiheits- bzw. Geldstrafen erkannt hatte. mehr ...
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23.06.2012 Vorteilsannahme & Bestechlichkeit
BGH: Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit
Kassenärzte, die von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen, machen sich nach einem Beschluss des BGH nicht wegen Bestechlichkeit nach § 332 StGB strafbar. mehr ...
Weitere News
17.02.2017 Bildung krimineller/terroristischer Vereinigungen
OLG Düsseldorf: 3 Jahre und 3 Monate Haft wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung DHKP-C
Mit Urteil hat der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Dr. Frank Schreiber die 50-jährige türkische Staatsangehörige Latife C.-A. wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung DHKP-C zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten verurteilt. mehr ...
15.02.2017 Bildung krimineller/terroristischer Vereinigungen
OLG Düsseldorf: Zoubir L. - 2 Jahre und 6 Monate Freiheitsstrafe wegen versuchter Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung JAMWA
Mit Urteil hat der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf den 37-jährigen deutschen Staatsangehörigen Zoubir L. wegen versuchter Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung JAMWA zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt, §§ 129a Abs. 1, 129b Abs. 1, 22, 23 StGB. Dem Urteil liegt eine Verständigung zwischen dem Gericht und den Verfahrensbeteiligten gem. § 257c StPO zugrunde. mehr ...
27.01.2017 Kriegs- & Völkerstrafrecht
Werle und Vormbaum zu Optionen des Völkerstrafverfahrens in Deutschland
Kurznachricht zu "Völkerstrafverfahren in Deutschland" von Prof. Dr. Gerhard Werle und Dr. Moritz Vormbaum, original erschienen in: JZ 2017 Heft 1, 12 - 18. Die Autoren sind der Ansicht, dass es bei Völ ... mehr ...
25.01.2017 Straftaten gegen ausländische Staaten
Kabinett kippt "Majestätsbeleidigung""
Die Bundesregierung will den so genannten "Majestätsbeleidigungsparagrafen" abschaffen. Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Strafvorschrift des § 103 StGB aufhebt. Diese regelte bisher die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten. Damit das Gesetzgebungsverfahren noch in dieser Wahlperiode abgeschlossen werden kann, wird der Gesetzentwurf als eilbedürftig behandelt. Das Gesetz kann somit zum 01.01.2018 in Kraft treten. mehr ...
24.01.2017 Bildung krimineller/terroristischer Vereinigungen
OLG Düsseldorf: Drei Jahre Freiheitsstrafe wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung PKK
Mit Urteil hat der 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf den 52-jährigen türkischen Staatsangehörigen Ahmet C. wegen der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Arbeiterpartei Kurdistans - PKK" zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. mehr ...