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08.02.2017 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
Bundesregierung beschließt besseren Schutz von Polizei und Rettungskräften
Die Bundesregierung hat am 08.02.2017 den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften beschlossen. mehr ...
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25.01.2017 Straftaten gegen ausländische Staaten
Kabinett kippt "Majestätsbeleidigung""
Die Bundesregierung will den so genannten "Majestätsbeleidigungsparagrafen" abschaffen. Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Strafvorschrift des § 103 StGB aufhebt. Diese regelte bisher die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten. Damit das Gesetzgebungsverfahren noch in dieser Wahlperiode abgeschlossen werden kann, wird der Gesetzentwurf als eilbedürftig behandelt. Das Gesetz kann somit zum 01.01.2018 in Kraft treten. mehr ...
16.12.2016 Straftaten gegen ausländische Staaten
Bundesrat für sofortige und ersatzlose Streichung des § 103 StGB
Der Bundesrat fordert die sofortige und ersatzlose Streichung des § 103 Strafgesetzbuch und hat hierzu am 16.12.2016 die Einbringung einer Gesetzesinitiative in den Bundestag beschlossen. Ein "Sonderstrafrecht", wie es § 103 StGB vorsehe, sei nicht mehr zeitgemäß, heißt es in dem Entwurf. Beleidigungen gegen diesen Personenkreis hätten in aller Regel keinen privaten Hintergrund, sondern seien Teil des öffentlichen Diskurses. mehr ...
21.11.2016 Straftaten gegen den Staat & Staatsorgane
LG Wuppertal: Mitglieder der "Scharia-Polizei" freigesprochen
Die 2. große Strafkammer des Landgerichts Wuppertal hat die Angeklagten der "Scharia-Polizei" - sieben Männer im Alter von 25 bis 34 Jahren - freigesprochen. mehr ...
12.05.2016 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
Sollten die §§ 113 f. StGB gestrichen werden? - ein Beitrag von Hoffmann-Holland und Koranyi
Kurznachricht zu "Rechtsgüterschutz durch Strafrechtsvereinfachung - Zu den Auswirkungen einer Streichung der §§ 113 f. StGB" von Prof. Dr. Klaus Hoffmann-Holland und Dr. Johannes Koranyi, original erschienen in: ZStW 2016 H ... mehr ...
18.04.2016 Verfassungswidrige Kennzeichen & Propaganda
Strafe für Propagandadelikte im Ausland
Verfassungsfeindliche Symbole sollen nicht länger straflos vom Ausland aus ins Internet gestellt werden können. Dies ist Ziel eines Gesetzentwurfs des Bundesrates (BT-Drs. 18/8089) zur Strafbarkeit des Verbreitens und Verwendens von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen bei Handlungen im Ausland. mehr ...
03.03.2016 Verfassungswidrige Kennzeichen & Propaganda
Vereinsrechtliches Kennzeichenverbot - "Bandidos": Becker analysiert den BGH vom 09.07.2015
Kurznachricht zu "Vereinsrechtliches Kennzeichenverbot - "Bandidos" - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 09.07.2015" von Dr. Christian Becker, original erschienen in: NStZ 2016 Heft 2, 86 - 92. Der Autor ... mehr ...
26.02.2016 Verfassungswidrige Kennzeichen & Propaganda
Verfolgung von Internetpropaganda - Bundesrat beschließt Gesetzentwurf
Die Länderkammer setzt sich mit einem am 26.02.2016 beschlossenen Gesetzentwurf gegen verfassungswidrige Propaganda im Internet ein. Sie will künftig eine Strafverfolgung in Deutschland auch dann ermöglichen, wenn Personen Propagandamittel oder Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vom Ausland aus in das Internet einstellen - derzeit ist eine Strafverfolgung nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht möglich. mehr ...
28.01.2016 Straftaten gegen den Staat & Staatsorgane
Einschleusen von Asylbewerbern aus Griechenland - Mayer hinterfragt den BGH vom 26.02.2015
Kurznachricht zu "Einschleusen von Ausländern - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 26.02.2015" von StA Marco Mayer, original erschienen in: StV 2016 Heft 2, 107 - 113. Der Verfasser nimmt Stellung zum mehr ...
08.12.2015 Verfassungswidrige Kennzeichen & Propaganda
Strafbarkeit des Tragens der Kutte einer verbotenen Rockergruppierung - Eisele stimmt dem Urteil des BGH vom 09.07.2015 zu
Kurznachricht zu "Vereinsrechtliches Kennzeichenverbot und Bestimmtheitsgrundsatz - "Bandidos" - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 09.07.2015" von Prof. Dr. Jörg Eisele, original erschienen in: NJW 2015 Heft 49, 3590 - 3594.< ... mehr ...