Top-News
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08.05.2015 Erschleichen der Beförderungsleistung
Schwarzfahren soll teurer werden
Schwarzfahren kostet künftig 60 statt 40 Euro. Der Bundesrat stimmte am 08.05.2015 einer Verordnung der Bundesregierung zu, die das "erhöhte Beförderungsentgelt" für Fahren ohne gültiges Ticket im öffentlichen Personennahverkehr anhebt. mehr ...
27.04.2015 Steuerhinterziehung
Bereits die Kenntnis des Ankaufs irgendwelcher Steuer-CDs aus der Schweiz soll eine Selbstanzeige wirkungslos machen - Dann kritisiert diese Auffassung des AG Kiel vom 27.11.2014
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des AG Kiel vom 27.11.2014 - 48 Ls 1/14, 48 Ls 545 Js 46477/13" von RA/StB Dr. Holger Dann, original erschienen in: DStR 2015 Heft 17, 897 - 898. In dem dem Urteil ... mehr ...
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21.01.2015 Straftaten gegen den Wettbewerb
Bundesregierung will grenzüberschreitende Korruption bekämpfen
Die Bundesregierung hat am 21.01.2015 den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption beschlossen. Der Gesetzentwurf bezweckt eine erweiterte Strafbarkeit der Korruption im geschäftlichen und privaten Sektor. Gleiches gilt für die Strafbarkeit der Bestechung und Bestechlichkeit von internationalen Amtsträgern. Deutsches Strafrecht wird an EU-Vorgaben angepasst. mehr ...
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12.03.2014 Geldwäsche & Vermögensverschleierung
Europäisches Parlament verschärft Gesetz zur Bekämpfung von Geldwäsche
Die Endeigentümer von Unternehmen und Trusts sollen in öffentlichen EU-Registern erkennbar gemacht werden. So steht es in den neuen Rechtsvorschriften zur Geldwäschebekämpfung, die das Europäische Parlament am 11.03.2014 verabschiedet hat. Zusätzlich verlangen die vorgeschlagenen Regeln von Banken, Rechnungsprüfern, Rechtsanwälten, Immobilienmaklern und Spielcasino-Betreibern mehr Wachsamkeit bei verdächtigen Geldtransfers ihrer Kunden. Ziel ist, fragwürdige Geschäfte und Steuerhinterziehung zu erschweren. mehr ...
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07.06.2013 Bestechlichkeit & Bestechung im Geschäftsverkehr
Unternehmen mit US-Bezug sollten sich laut Huck genau mit dem neuen Praxisleitfaden des US-Justizministeriums zur Korruptionsbekämpfung beschäftigen
Kurznachricht zu "Die "United States Foreign Corrupt Practices Act Opinion Procedure" des US-amerikanischen Department of Justice" von Prof. Dr. Winfried Huck, original erschienen in: RIW 2013 Heft 6, 344 - 351. mehr ...
Weitere News
20.02.2017 Untreue (Grunddelikt)
LG Bonn: WCCB III - Angeklagter H. wegen Untreue im besonders schweren Fall verurteilt
Die 7. große Strafkammer hat als Wirtschaftsstrafkammer in dem sog. WCCB III - Verfahren den Angeklagten H. wegen Untreue im besonders schweren Fall zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 9 Monaten mit Bewährung verurteilt. Hierbei hat die Kammer angeordnet, dass 4 Monate als bereits vollstreckt gelten. Mit dem Bewährungsbeschluss wurde H. die Auflage erteilt, 50.000 EUR innerhalb eines Jahres an die Landeskasse zu zahlen. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren mit Bewährung beantragt, wobei 4 Monate wegen der langen Verfahrensdauer als vollstreckt gelten sollten. Die Verteidigung hatte Freispruch beantragt. mehr ...
16.02.2017 Insolvenz- & Bilanzstrafrecht
Weyand mit einem Überblick über die wichtigsten Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht in 2016/2017
Kurznachricht zu "Wichtige Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht aus den Jahren 2016/2017" von OStA Raimund Weyand, original erschienen in: ZInsO 2017 Heft 7, 307 - 314. Der Beitrag gibt einen Einblick ... mehr ...
06.02.2017 Betrug (Grunddelikt)
AG München: Grenzenlos kriminell
Am 10.07.2015 verurteilte das Amtsgericht München einen damals 22-Jährigen zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 8 Monaten. mehr ...
30.01.2017 Sachbeschädigung (Grunddelikt)
AG München: In der Liebe kracht's
Am 17.09.2015 verurteilte das Amtsgericht München einen 20-jährigen Lagerarbeiter aus Garching wegen Sachbeschädigung, gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und Körperverletzung nach Jugendstrafrecht zu 2 Wochen Dauerarrest und 12 Monaten Führerscheinentzug. mehr ...
30.01.2017 Diebstahl in besonderen Fällen
OLG Köln: Revision gegen Verurteilung im Zusammenhang mit der Silvesternacht 2015/2016 verworfen
Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln hat die Revision eines Angeklagten gegen seine Verurteilung wegen Straftaten in der Silvesternacht 2015/2016 verworfen. mehr ...