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12.03.2014 Geldwäsche & Vermögensverschleierung
Europäisches Parlament verschärft Gesetz zur Bekämpfung von Geldwäsche
Die Endeigentümer von Unternehmen und Trusts sollen in öffentlichen EU-Registern erkennbar gemacht werden. So steht es in den neuen Rechtsvorschriften zur Geldwäschebekämpfung, die das Europäische Parlament am 11.03.2014 verabschiedet hat. Zusätzlich verlangen die vorgeschlagenen Regeln von Banken, Rechnungsprüfern, Rechtsanwälten, Immobilienmaklern und Spielcasino-Betreibern mehr Wachsamkeit bei verdächtigen Geldtransfers ihrer Kunden. Ziel ist, fragwürdige Geschäfte und Steuerhinterziehung zu erschweren. mehr ...
Weitere News
19.09.2016 Geldwäsche & Vermögensverschleierung
Risikobereich Selbstgeldwäsche bei der steuerlichen Beratung: Weigell und Görlich halten die Neufassung des § 261 StGB für misslungen
Kurznachricht zu "(Selbst-)Geldwäsche: Strafbarkeitsrisiko für steuerliche nerater?" von RA Dr. Jörg Weigell und RA Michael Görlich, original erschienen in: DStR 2016 Heft 37, 2178 - 2184. Der Beitrag n ... mehr ...
26.07.2016 Begünstigung (Vorteilssicherung einer Fremdtat)
Korruptionsbekämpfung in Europa
Zwei Dokumente des Europarats zur strafrechtlichen Bekämpfung von Korruption sollen von Deutschland ratifiziert werden. Dazu hat die Bundesregierung jetzt dem Bundestag einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/9234) zugestellt. mehr ...
20.06.2016 Absetzen/Absetzenhelfen des Hehlereigegenstands
Absatzerfolg als Voraussetzung für das Absatzhelfen? Laut Dehne-Niemann zieht der 2. Senat die falschen Schlüsse
Kurznachricht zu "Die Rechtsprechungsänderung zum "Absatzerfolg" - zugleich Entscheidung über die Erfolgsbezogenheit der Absatzhilfe?" von StA Jan Dehne-Niemann, original erschienen in: wistra 2016 Heft 6, 216 - 219. mehr ...
27.11.2015 Geldwäsche & Vermögensverschleierung
AG München: Geldwäsche mit ausgespähten Kontodaten
Das Amtsgericht München verurteilte einen 31-jährigen Mann wegen Geldwäsche zu einer Geldstrafe von 900 Euro. mehr ...
19.11.2015 Absetzen/Absetzenhelfen des Hehlereigegenstands
Die Absatzhilfe des Hehlers - ein Beitrag von Küper
Kurznachricht zu "Die Absatzhilfe des Hehlers zwischen Täterschaft und Beihilfe" von Prof. Dr. Wilfried Küper, original erschienen in: JZ 2015 Heft 21, 1032 - 1042. Der Beitrag befasst sich mit Grundfra ... mehr ...
12.11.2015 Geldwäsche & Vermögensverschleierung
Harte Strafen für dopende Sportler - Anti-Doping-Gesetz vom Bundestag beschlossen
Bei Enthaltung der Linken gegen die Stimmen der Grünen hat der Bundestag am 12.11.2015 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung von Doping im Sport (BT-Drs. 17/4898) in der vom Sportausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 18/6677) beschlossen. Damit wird ein strafbewehrtes Verbot des Selbstdopings geschaffen, mit dem erstmalig gezielt dopende Leistungssportler erfasst werden, die sich mit Doping Vorteile in Sportwettbewerben verschaffen wollen. mehr ...
26.10.2015 Tauglicher Hehlereigegenstand & Vortat
Internetkriminalität - Gercke zu Gesetz, internationaler Harmonisierung, Statistiken und Rechtsprechung
Kurznachricht zu "Die Entwicklung des Internetstrafrechts 2014/2015" von Prof. Marco Gercke, original erschienen in: ZUM 2015 Heft 10, 772 - 782. In seinem Artikel geht der Autor der Entwicklung des Int ... mehr ...
30.09.2015 Hehlerei (Grunddelikt)
AG München: Vorsicht am Telefon!
Das Amtsgericht München hat einen 19-jährigen türkischstämmigen Münchener wegen zweifacher Hehlerei zu einer Jugendstrafe von 2 Jahren und 11 Monaten verurteilt. In dieses Urteil wurde mitaufgenommen ein Urteil des Amtsgerichts München vom 28.04.2014, in dem er zu einer Jugendstrafe von 2 Jahren und 5 Monaten verurteilt worden war. mehr ...
03.09.2015 Geldwäsche & Vermögensverschleierung
BVerfG: Verfassungskonforme Auslegung des Geldwäschetatbestandes bei Honorarannahme durch Strafverteidiger
Anknüpfend an ein Urteil des Zweiten Senats vom 30.03.2004 (Az.: 2 BvR 1520/01 u.a.) hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss klargestellt, dass auch der Vereitelungs- und Gefährdungstatbestand des § 261 Abs. 1 Satz 1 StGB im Fall der Honorarannahme durch Strafverteidiger verfassungskonform auszulegen ist. Nach dem zu § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB ergangenen Senatsurteil liegt nur dann ein gerechtfertigter Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit vor, wenn der Strafverteidiger im Zeitpunkt der Entgegennahme des Honorars (oder eines Vorschusses) sicher weiß, dass dieses aus einer von § 261 StGB umfassten Vortat herrührt. Die tragenden Erwägungen dieses Urteils gelten auch für den Vereitelungs- und Gefährdungstatbestand des § 261 Abs. 1 Satz 1 StGB, wobei der Bestimmung durch die Fachgerichte vorbehalten bleibt, wie die verfassungskonforme Auslegung im Einzelnen zu verwirklichen ist. Die Verfassungsbeschwerden hat die Kammer jedoch nicht zur Entscheidung angenommen, weil eine Verletzung der Berufsfreiheit nicht hinreichend substantiiert dargelegt worden war und auch die weiteren Grundrechtsrügen keinen Erfolg hatten. mehr ...