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29.06.2016 Ermittlungsverfahren & Zwangsmittel
EuGH: Strafrechtliche Verfolgung eines Tatverdächtigen in Schengen-Staaten
Ein Tatverdächtiger kann in einem Schengen-Staat erneut strafrechtlich verfolgt werden, wenn die frühere Strafverfolgung in einem anderen Schengen-Staat ohne eingehende Ermittlungen eingestellt worden ist. Die unterlassene Vernehmung des Geschädigten und eines möglichen Zeugen stellt ein Indiz für das Fehlen solcher Ermittlungen dar. mehr ...
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15.06.2016 Allgemeine strafprozessuale Grundsätze
Bundeskabinett beschließt Stärkung der Beschuldigtenrechte
Das Bundeskabinett hat am 15.06.2016 den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten in Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts beschlossen. Mit dem Regierungsentwurf werden insbesondere die Vorgaben der Richtlinie 2013/48/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.10.2013 über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren und in Verfahren zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls sowie über das Recht auf Benachrichtigung eines Dritten bei Freiheitsentzug und das Recht auf Kommunikation mit Dritten und mit Konsularbehörden während des Freiheitsentzugs umgesetzt werden. mehr ...
06.11.2015 Einsatz technischer Mittel & Rasterfahndung
Vorratsdatenspeicherung passiert den Bundesrat
Am 06.11.2015 haben die Länder das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten gebilligt. mehr ...
10.07.2015 Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
Rehabilitierung und Entschädigung homosexueller Menschen
Der Bundesrat setzt sich für die Rehabilitierung und Entschädigung von Personen ein, die wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen unter Erwachsenen strafrechtlich verurteilt wurden. Mit einer am 10.07.2015 gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Maßnahmen zur Rehabilitierung und Entschädigung für die nach 1945 in beiden deutschen Staaten nach den jeweiligen Strafgesetzbüchern Verurteilten vorsieht. mehr ...
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10.06.2015 Allgemeine strafprozessuale Grundsätze
BGH: Rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch Verdeckte Ermittler der Polizei führt zur Einstellung des Verfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat ein Urteil des Landgerichts Bonn aufgehoben, durch das zwei Beschuldigte wegen Beihilfe zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln zu Freiheitsstrafen verurteilt worden waren. Der Senat hat das Verfahren wegen eines auf einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation beruhenden Verfahrenshindernisses eingestellt. mehr ...
Weitere News
08.02.2017 Beweismittelrecht im Strafverfahren
BGH: Antrag des "Cum/Ex-Untersuchungsausschusses" auf Anordnung der Durchsuchung von Kanzleiräumen abgelehnt
Der BGH hat den Antrag des "Cum/Ex-Untersuchungsausschusses" auf Anordnung der Durchsuchung von Kanzleiräumen abgelehnt. mehr ...
07.02.2017 Ermittlungsverfahren & Zwangsmittel
Europäische Staatsanwaltschaft - Böse untersucht die Einordnung als "nationale Strafverfolgungsbehörde"
Kurznachricht zu "Die Europäische Staatsanwaltschaft "als" nationale Strafverfolgungsbehörde?" von Prof. Dr. Martin Böse, original erschienen in: JZ 2017 Heft 2, 82 - 87. Der Autor legt im ersten Abschn ... mehr ...
07.02.2017 Untersuchungshaft
OLG Oldenburg: Schwere Bandendiebstähle in öffentlichen Schwimmbädern und Saunen
Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat in einem aktuellen Beschluss über die Fortdauer der Untersuchungshaft gegen einen 51-jährigen Mann entschieden. mehr ...
07.02.2017 Beweisverwertungsverbot
Besteht bezüglich Angaben bei Mitarbeiterbefragungen ein Beweisverwertungsverbot - eine Stellungnahme von Kottek
Kurznachricht zu "Unternehmensinterne Compliance-Ermittlungen - Arbeitsrechtliche Vernehmungen (lntenıiews), Einführung ins Strafverfahren und deren strafprozessuale Venmertbarkeit" von RA Dr. Petr Kottek, original erschiene ... mehr ...
03.02.2017 Beweiserhebungsverbot
Die Auslegung des § 160a Abs. 2 StPO bei Durchsuchungen bei Steuerberatern - ein Aufsatz von Schwarz
Kurznachricht zu "Die Durchsuchung bei Steuerberatern - Ein Beitrag zur praktischen Umsetzung von § 160a Abs. 2 StPO in Steuerstrafsachen" von StA Dr. Philip Schwarz, original erschienen in: wistra 2017 Heft 1, 4 - 9. mehr ...