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15.06.2016 Allgemeine strafprozessuale Grundsätze
Bundeskabinett beschließt Stärkung der Beschuldigtenrechte
Das Bundeskabinett hat am 15.06.2016 den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten in Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts beschlossen. Mit dem Regierungsentwurf werden insbesondere die Vorgaben der Richtlinie 2013/48/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.10.2013 über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren und in Verfahren zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls sowie über das Recht auf Benachrichtigung eines Dritten bei Freiheitsentzug und das Recht auf Kommunikation mit Dritten und mit Konsularbehörden während des Freiheitsentzugs umgesetzt werden. mehr ...
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10.06.2015 Allgemeine strafprozessuale Grundsätze
BGH: Rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch Verdeckte Ermittler der Polizei führt zur Einstellung des Verfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat ein Urteil des Landgerichts Bonn aufgehoben, durch das zwei Beschuldigte wegen Beihilfe zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln zu Freiheitsstrafen verurteilt worden waren. Der Senat hat das Verfahren wegen eines auf einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation beruhenden Verfahrenshindernisses eingestellt. mehr ...
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27.03.2015 Allgemeine strafprozessuale Grundsätze
Asholt bespricht das Akteneinsichtsrecht zu strafrechtlichen Verfahren gegen Manager zur Vorbereitung einer Klage gegen eine juristische Person
Kurznachricht zu "Die Akteneinsicht gem. § 406 e StPO zwecks Vorbereitung einer Zivilklage gegen eine juristische Person" von Priv.-Doz. Dr. Martin Asholt, original erschienen in: ZStW 2014 Heft 4, 925 - 950. mehr ...
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19.03.2013 Allgemeine strafprozessuale Grundsätze
BVerfG: Gesetzliche Regelung zur Verständigung im Strafprozess ist verfassungsgemäß - informelle Absprachen sind unzulässig
Die gesetzlichen Regelungen zur Verständigung im Strafprozess sind trotz eines erheblichen Vollzugsdefizits derzeit noch nicht verfassungswidrig. Der Gesetzgeber muss jedoch die Schutzmechanismen, die der Einhaltung der verfassungsrechtlichen Anforderungen dienen, fortwährend auf ihre Wirksamkeit überprüfen und gegebenenfalls nachbessern. Unzulässig sind sogenannte informelle Absprachen, die außerhalb der gesetzlichen Regelungen erfolgen. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in einem Urteil entschieden. Zugleich hat das Bundesverfassungsgericht die von den Beschwerdeführern angegriffenen fachgerichtlichen Entscheidungen wegen Verfassungsverstößen im jeweiligen Verfahren aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. mehr ...
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12.12.2012 Allgemeine strafprozessuale Grundsätze
Experten begrüßen im Rechtsausschuss grundsätzlich Änderungsvorschläge bei Kronzeugenregelung
Die geplanten Änderungen an der bisherigen Kronzeugenregelung werden begrüßt, die grundsätzlichen Bedenken gegenüber der Regelung bleiben jedoch bestehen. So äußerten sich am 12.12.2012, die eingeladenen Experten in einer öffentlichen Sitzung des Rechtsausschusses zur geplanten Änderung des § 46 StGB (Kronzeugenregelung). Die Bundesregierung hatte einen Gesetzesentwurf (BT-Drs. 17/9695) eingebracht, der die bisherigen Vorgaben ändern soll. In Zukunft muss es eine Verbindung zwischen der Straftat, die der Kronzeuge begangen hat, und der Straftat, über die er Informationen weitergibt, geben, um einen Deal mit der Justiz auszumachen. Dies war bisher nicht der Fall. Damit sollen eine übermäßige Strafmilderung für den Zeugen und eventuelle Falschaussagen verhindert werden. mehr ...
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13.12.2016 Allgemeine strafprozessuale Grundsätze
Kein Verstoß gegen die Unschuldsvermutung bei Bezeichnung der Angeklagten durch Ermittlungsbeamten in Pressebericht als "Täter" - Meyer-Mews kritisch zum BGH vom 07.09.2016
Kurznachricht zu "Fernsehberichterstattung und Unschuldsvermutung - Äußerung eines Polizeibeamten - Anmerkung zum Urteil des BG vom 07.09.2016" von RA Hans Meyer-Mews, original erschienen in: NJW 2016 Heft 50, 3670 - 3673. mehr ...
25.11.2016 Allgemeine strafprozessuale Grundsätze
Justiz und Verwaltung - Krüger und Möllers untersuchen den Umgang mit Metadaten
Kurznachricht zu "Metadaten in Justiz und Vervvaltung" von VizePräsAG a.D. Dr. Jochen Krüger und Frederik Möllers, MSc., original erschienen in: MMR 2016 Heft 11, 728 - 731. Krüger und Möllers untersuch ... mehr ...
05.10.2016 Allgemeine strafprozessuale Grundsätze
Gaede zeigt sich vom EuGH-Urteil vom 29.06.2016 zum Verbot der Doppelbestrafung gem. Art. 54 SDÜ, Art. 50 GRCh überzeugt
Kurznachricht zu "Staatsanwaltschaftliehe Verfahrenseinstellung und SDÜ-Doppelverfolgungsverbot - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 29.06.2016" von Prof. Dr. Karsten Gaede, original erschienen in: NJW 2016 Heft 40, 2939 - 29 ... mehr ...
09.09.2016 Allgemeine strafprozessuale Grundsätze
Die Öffnung des Strafverfahrens für die Medien - ein Überblick von Saliger
Kurznachricht zu "Öffentlichkeit im Strafverfahren" von Prof. Dr. Frank Saliger, original erschienen in: JZ 2016 Heft 17, 824 - 828. Der Autor weist darauf hin, dass eine Reihe von Sachverhalten, wie di ... mehr ...
07.09.2016 Allgemeine strafprozessuale Grundsätze
Stellungnahme von Franke zum Gesetzentwurf zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit im Strafverfahren
Kurznachricht zu "Öffentlichkeit im Strafverfahren" von RiBGH Dr. Ulrich Franke, original erschienen in: NJW 2016 Heft 36, 2618 - 2621. Der Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zur Erweiterung der ... mehr ...