Top-News
warnschussarrest-strafrecht
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30.08.2012 Jugendgericht & Jugendrichter
Gegen Jugendkriminalität - Warnschussarrest ab 01.09.2012 möglich
Das Gesetz zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten tritt am 01.09.2012 in Kraft. Mit diesem Gesetz werden die Sanktionsmöglichkeiten der Jugendgerichte erweitert und verbessert. mehr ...
Jugendstrafrecht-gesetzesentwurf
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07.05.2012 Jugendgericht & Jugendrichter
Koalitionsfraktionen fordern "Warnschussarrest" für jugendliche Straftäter
Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP wollen den sogenannten Warnschussarrest im Jugendstrafrecht verankern. Einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten (BT-Drs. 17/9389) haben die Fraktionen in den Bundestag eingebracht. mehr ...
Jugendgericht-Handlungsmöglichkeiten
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18.04.2012 Jugendgericht & Jugendrichter
Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten - Bundeskabinett beschließt Formulierungshilfe zur Vorlage eines Gesetzentwurfes
Das Bundeskabinett hat am 18.04.2012 eine Formulierungshilfe zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten beschlossen, die von den Koalitionsfraktionen als Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht werden wird. In Weiterentwicklung früherer Vorschläge für einen "Warnschussarrest" sieht der beschlossene Entwurf vor, dass das Jugendgericht einen Jugendarrest von bis zu vier Wochen neben einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe anordnen kann. Eine Bundesverfassungsgerichtsentscheidung hatte das Nebeneinander von Bewährungsstrafe und Arrest nicht zugelassen, da diese neue Kombination zweier Reaktionsmöglichkeiten nur auf Grundlage einer gesetzlichen Regelung möglich sei. mehr ...
Weitere News
01.08.2016 Verfahren bei Einziehung & Beschlagnahme
Rhode analysiert die Rückgewinnungshilfe im Spannungsfeld mit Insolvenz
Kurznachricht zu "Die unendliche Geschichte der Rückgewinnungshilfe" von StA Mattias Rohde, original erschienen in: wistra 2016 Heft 7, 258 - 264. Der BGH (04.12.2014, Az.: 4 StR 60714) hatte sich mit d ... mehr ...
11.07.2016 Nebenklage & Privatklageverfahren
Ein mögliches Recht des Tatopfers auf ein faires Strafverfahren - ein Beitrag von Helmken
Kurznachricht zu "Ein Recht des Tatopfers auf ein faires Strafverfahren?" von Wiss. Mit. Kai Helmken, original erschienen in: StV 2016 Heft 7, 456 - 461. Der Beitrag untersucht, ob Tatopfern ein Recht a ... mehr ...
18.03.2016 Strafbefehlsverfahren
EuGH zur Verfahrenssprache bei Einspruch und Zustellungsvollmacht im Strafbefehlsverfahren - ein Kommentar von Brodowski
Kurznachricht zu "Einspruchseinlegung und Zustellungsvollmacht im Strafbefehlsverfahren gegen fremdsprachige Personen" von Dr. Dominik Brodowski, original erschienen in: StV 2016 Heft 4, 205 - 211. Der ... mehr ...
27.11.2015 Besondere Verfahrensarten
Meyer hält § 257c ABs. 1 S. 2 StPO für den Totengräber der Verständigung
Kurznachricht zu "Praxis und Reform der Absprache im Strafverfahren" von Prof. Dr. Frank Meyer, original erschienen in: StV 2015 Heft 12, 790 - 798. Die gesetzliche Neuregelung der Verständigung in mehr ...
13.11.2015 Jugendgerichtsverfahren
Übersicht von Caspari zu Vorschlägen für eine Strafprozessreform
Kurznachricht zu "Experten legen 50 Reformvorschläge für das Strafverfahren vor" von VorsRiLG Stefan Caspari, original erschienen in: DRiZ 2015 Heft 11, 386 - 391. Eine Expertenkommission aus Richtern, ... mehr ...
30.09.2015 Adhäsionsverfahren (Entschädigung des Verletzten)
Gutt und Krenberger über Aktuelles zum Adhäsionsverfahren
Kurznachricht zu "Adhäsionsverfahren - Überblick und neue Rechtsprechung" von RA/FAVerkehrsR Sebastian Gutt und RiAG Benjamin Krenberger, original erschienen in: ZfS 2015 Heft 9, 489 - 494. Die Verfasse ... mehr ...
14.08.2015 Verfahren bei Einziehung & Beschlagnahme
Bittmann kommentiert das Urteil des LG Frankfurt/Main vom 13.02.2015 über den Nachrang strafprozessualer Sicherungen gegenüber dem Insolvenzbeschlag
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des LG Frankfurt am Main vom 13.02.2015" von Ltd. OStA Folker Bittmann, original erschienen in: ZInsO 2015 Heft 33, 1630 - 1636. Der Beitrag enthält eine Anmerk ... mehr ...