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15.03.2013 Vernehmung des Zeugen
Bundestag stärkt Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs
Bei Enthaltung der Grünen hat der Bundestag am 14.03.2013 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (BT-Drs. 17/6261) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 17/12735) angenommen. Damit wird u. a. ermöglicht, die mehrfache Vernehmung von Kindern und Jugendlichen im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch zu vermeiden. Ergänzt werden die Vorschriften über den Ausschluss der Öffentlichkeit bei Hauptverhandlungen mit minderjährigen Opfern. mehr ...
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20.12.2012 Vernehmung des Angeklagten, Einlassung & Geständnis
Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren vom Bundeskabinett auf den parlamentarischen Weg gebracht
Am 19.12.2012 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren beschlossen. Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung der Richtlinie 2010/64/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.10.2010 über das Recht auf Dolmetscherleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren (Umsetzungsfrist: 27.10.2013) und der Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.05.2012 über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren in das nationale Recht. mehr ...
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11.05.2012 Beweiserhebungsverbot
Rechte von Journalisten gestärkt - Bundesrat billigt Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht
Der Bundesrat hat am 11.05.2012 das Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht gebilligt. Es greift das Problem auf, dass Medienangehörige in der Vergangenheit wiederholt der Ermittlungstätigkeit der Strafverfolgungsbehörden ausgesetzt waren, wenn sie ihnen zugeleitete Materialien veröffentlichten. mehr ...
Weitere News
08.02.2017 Beweismittelrecht im Strafverfahren
BGH: Antrag des "Cum/Ex-Untersuchungsausschusses" auf Anordnung der Durchsuchung von Kanzleiräumen abgelehnt
Der BGH hat den Antrag des "Cum/Ex-Untersuchungsausschusses" auf Anordnung der Durchsuchung von Kanzleiräumen abgelehnt. mehr ...
07.02.2017 Beweisverwertungsverbot
Besteht bezüglich Angaben bei Mitarbeiterbefragungen ein Beweisverwertungsverbot - eine Stellungnahme von Kottek
Kurznachricht zu "Unternehmensinterne Compliance-Ermittlungen - Arbeitsrechtliche Vernehmungen (lntenıiews), Einführung ins Strafverfahren und deren strafprozessuale Venmertbarkeit" von RA Dr. Petr Kottek, original erschiene ... mehr ...
03.02.2017 Beweiserhebungsverbot
Die Auslegung des § 160a Abs. 2 StPO bei Durchsuchungen bei Steuerberatern - ein Aufsatz von Schwarz
Kurznachricht zu "Die Durchsuchung bei Steuerberatern - Ein Beitrag zur praktischen Umsetzung von § 160a Abs. 2 StPO in Steuerstrafsachen" von StA Dr. Philip Schwarz, original erschienen in: wistra 2017 Heft 1, 4 - 9. mehr ...
31.01.2017 Beweismittelrecht im Strafverfahren
Zulässigkeit einer Probenzuordnung mittels eines genetischen Fingerabdrucks - ein Beitrag von Jansen und Quade
Kurznachricht zu "Der genetische Fingerabdruck als Kontrollverfahren für die Zuordnung einer Urinprobe zu einer Person" von Dr. Scarlett Jansen und Dr. med. Gustav Quade, original erschienen in: MedR 2017 Heft 1, 20 - 24. mehr ...
09.01.2017 Vernehmung von Zeugen & Zeugenbeweis
Die richterliche Aussage nach Zeugnisverweigerung und die Belehrungsanforderung an den Zeugen - Brand zum BGH vom 15.07.2016
Kurznachricht zu "Verwertung richterlicher Aussage nach Zeugnisverweigerung - Belehrungsanforderung - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 15.07.2016" von Dr. Christian Brand, original erschienen in: NJW 2017 Heft 1, 94 - 101 ... mehr ...
07.01.2017 Beweiserhebungsverbot
OLG Stuttgart zur Verwertung von Kleinkameraaufzeichnungen - ein Aufsatz von Niehaus
Kurznachricht zu "Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen im Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren" von RiLG Dr. Holger Niehaus, original erschienen in: NZV 2016 Heft 12, 551 - 556. Der Beitrag bez ... mehr ...
14.11.2016 Beweiswürdigung
Bürger zur Wechselwirkung zwischen kontradiktorischer Beweisaufnahme und Unmittelbarkeitsgrundsatz
Kurznachricht zu "Unmittelbarkeitsgrundsatz und kontradiktorische Beweisaufnahme" von Dr. Sebastian Bürger, LL.M, original erschienen in: ZStW 2016 Heft 2, 518 - 546. Der Unmittelbarkeitsgrundsatz zählt ... mehr ...