Top-News
10.07.2015 Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
Rehabilitierung und Entschädigung homosexueller Menschen
Der Bundesrat setzt sich für die Rehabilitierung und Entschädigung von Personen ein, die wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen unter Erwachsenen strafrechtlich verurteilt wurden. Mit einer am 10.07.2015 gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Maßnahmen zur Rehabilitierung und Entschädigung für die nach 1945 in beiden deutschen Staaten nach den jeweiligen Strafgesetzbüchern Verurteilten vorsieht. mehr ...
Strafvollzugssachen
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14.07.2014 Strafvollstreckung & Strafvollzug
Peglau gibt einen Überblick über den Rechtsschutz in Strafvollzugssachen
Kurznachricht zu "Rechtsschutz in Strafvollzugssachen - Grundlagen und Fehlervermeidung" von RiOLG Dr. Jens Peglau, original erschienen in: NJW 2014 Heft 28, 2012 - 2014. mehr ...
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31.05.2013 Strafvollstreckung & Strafvollzug
Grundsatzreform der Sicherungsverwahrung tritt am 01.06.2013 in Kraft
Am 01.06.2013 tritt das Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebots im Recht der Sicherungsverwahrung in Kraft. Es enthält vor allem Leitlinien, die sicherstellen, dass der Vollzug der Sicherungsverwahrung den Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention und des Grundgesetzes entspricht. Das Bundesverfassungsgericht hatte in seiner Entscheidung vom 04.05.2011 für eine Übergangszeit die Anwendung des bislang geltenden Rechts mit bestimmten einschränkenden Maßgaben erlaubt. Diese Übergangszeit endet am 31.05.2013. mehr ...
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13.06.2012 Strafvollstreckung & Strafvollzug
Neue Bestimmungen für Sicherungsverwahrung - Bundesregierung bringt entsprechenden Gesetzentwurf auf den parlamentarischen Weg
Ist die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet, muss das Gericht während des Vollzugs der Freiheitsstrafe alle zwei Jahre feststellen, ob dem Gefangenen eine umfassende Betreuung zuteil geworden ist. Das geht aus einem Gesetzentwurf (BT-Drs. 17/9874) der Bundesregierung hervor. Demnach würde die weitere Vollstreckung unverhältnismäßig, wenn ein vom Gericht festgestelltes Betreuungsdefizit nicht innerhalb kurzer Zeit behoben wird. Insbesondere müsse die Betreuung individuell und intensiv sein. Sie soll geeignet sein, die Mitwirkungsbereitschaft des Gefangenen zu wecken und zu fördern. mehr ...
Weitere News
20.04.2016 Strafvollstreckung & Strafvollzug
Schäfersküpper und Grote mit einer Rechtsprechungsübersicht zur Sicherungsverwahrung
Kurznachricht zu "Neues aus der Sicherungsverwahrung - Eine aktuelle Bestandsaufnahme" von Michael Schäfersküpper und Jens Grote, original erschienen in: NStZ 2016 Heft 4, 197 - 203. Die Autoren geben e ... mehr ...
15.04.2016 Strafvollstreckung & Strafvollzug
Keine Medien mit "FSK-18" oder "USK-18" - Kennzeichnung in JVA mit erhöhtem Sicherheitsstandard - Müller-Metz unzufrieden mit dem Beschluss des OLG Naumburg vom 17.02.2015
Kurznachricht zu "Bezug von Medien zur Fortbildung und Freizeitbeschäftigung - Anmerkung zum Beschluss des OLG Naumburg vom 17.02.2016" von RiOLG a.D. Dr. Reinhard Müller-Metz, original erschienen in: NStZ 2016 Heft 4, 240 - ... mehr ...
14.04.2016 Strafvollstreckung & Strafvollzug
Arloth hält Streichung der Freistellungstage als nicht monetäre Vergütungskomponente für verfassungsrechtlich unzulässig - Kommentar zum BVerfG vom 16.12.2015
Kurznachricht zu "Vergütung freiwilliger Arbeit im Strafvollzug - Kommentar zum Beschluss des BVerfG vom 16.12.2015" von Prof. Frank Arloth, original erschienen in: NStZ 2016 Heft 4, 236 - 239. Der Auto ... mehr ...
18.03.2016 Strafvollstreckung & Strafvollzug
Die Haftbedingungen als Ablehnungsgrund für die Auslieferung - ein Beitrag von Riegel und Speicher
Kurznachricht zu "Die Haftsituation im ersuchten Staat als Auslieferungshindernis" von MinR Dr. Ralf Riegel und StAin Kristina Speicher, original erschienen in: StV 2016 Heft 4, 250 - 257. Als Grundsatz ... mehr ...
02.03.2016 Strafvollstreckung & Strafvollzug
Keine Verweisung von Inhaftierten auf Nutzung des anstaltsöffentlichen Computers zur Vorbereitung ihrer Verteidigung - ein Kommentar von König zum Beschluss des OLG Rostock vom 22.10.2015
Kurznachricht zu "Nutzung eines privaten Laptops durch einen Untersuchungsgefangenen - Anmerkung zum Beschluss des OLG Rostock vom 22.10.2015" von RA/FAStrafR Prof. Dr. Stefan König, original erschienen in: StV 2016 Heft 3, ... mehr ...
31.12.2015 Strafvollstreckung & Strafvollzug
Beukelmann zu den Möglichkeiten der Kommunikation mit dem inhaftierten Mandanten
Kurznachricht zu "Vorbereitung der Verteidigung eines inhaftierten Mandanten" von RA Dr. Stephan Beukelmann, original erschienen in: NJW Spezial 2015 Heft 24, 760. In der U-Haft ist die Kommunikation mi ... mehr ...