Weitere News
18.05.2016 Beweisaufnahme & Beweiswürdigung
OLG Stuttgart: "Dashcam"-Aufnahmen können zur Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten grundsätzlich verwertet werden
Der 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Stuttgart hat es in einem Beschluss für grundsätzlich zulässig erachtet, in einem Bußgeldverfahren ein Video zu verwerten, das ein anderer Verkehrsteilnehmer mit einer "Dashcam" aufgenommen hat. Dies gelte jedenfalls für die Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten wie - vorliegend - eines Rotlichtverstoßes an einer mindestens seit sechs Sekunden rot zeigenden Ampel. Als "Dashcam" wird eine kleine Videokamera auf dem Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe eines Fahrzeugs bezeichnet, die während der Fahrt aufnimmt. mehr ...
29.07.2015 Beweisaufnahme & Beweiswürdigung
Richtervorbehalt bei Verwertung rechtswidrig erlangter Beweismittel - Niehaus mit einer Urteilsanmerkung zum BverfG vom 28.06.2014
Kurznachricht zu "Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Praxis der flächendeckenden Aushebelung des Richtervorbehalts durch großzügige Verwertung rechtswidrig erlangter Beweismittel" von RiLG Dr. Holger Niehaus, original ersc ... mehr ...
14.01.2014 Gerichtliches Verfahren
Bußgeldverfahren: Deutscher mit einem Überblick über die Voraussetzungen für den Verzicht auf schriftliche Urteilsgründe
Kurznachricht zu "Das Absehen von Urteilsgründen im Bußgeldverfahren" von RiAG Dr. Axel Deutscher, original erschienen in: VRR 2013 Heft 12, 448 - 452. Nach § ... mehr ...
25.11.2013 Entscheidung & Rechtsfolgewirkung
Bußgeldsachen - Fromm zu schriftlichen Urteilsgründen und Ausnahmen hiervon
Kurznachricht zu "Zu den Anforderungen an die schriftlichen Urteilsgründe in Bußgeldsachen" von RA/FAStrafR Dr. Ingo E. Fromm, original erschienen in: DAR 2013 Heft 11, 665 - 669. In seinem Beitrag geh ... mehr ...
23.07.2013 Anwesenheit des Betroffenen & Verfahren in Abwesenheit
Rechtsprechungsübersicht von Fromm zur Entbindung des Betroffenen von der Anwesenheitspflicht in der OWi-Hauptverhandlung
Kurznachricht zu "Überblick über neue Entscheidungen zum Entbinden des Betroffenen von der Erscheinungspflicht in der Hauptverhandlung, §§ 73II, 74 I OWiG" von RA/FAStrafR Dr. Ingo E. Fromm, original erschienen in: DAR 2013 ... mehr ...
25.03.2013 Beweisaufnahme & Beweiswürdigung
Tatgericht muss sich im Bußgeldverfahren mit Gutachten auseinandersetzen - Heinrich bespricht den Beschluss des OLG Jena vom 27.02.2012
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Jena vom 27.02.2012, Az.: 1 Ss Rs 3/12 (Auseinandersetzung des Tatgerichts mit von der Verteidigung eingebrachten Gutachten)" von RA Thomas Heinrich, original erschienen in: ... mehr ...
15.11.2012 Anwesenheit des Betroffenen & Verfahren in Abwesenheit
Krenberger arbeitet die Rechtsprechung aus 2010 und 2011 zur Abwesenheit des Betroffenen in der OWi-Hauptverhandlung auf
Kurznachricht zu "Das Abwesenheitsverfahren im Bußgeldrecht - Rechtsprechungsübersicht 2010/2011 zu §§ 73, 74 OWiG" von RiAG Dr. Benjamin Krenberger, original erschienen in: ZfS 2012 Heft 8, 424 - 430. ... mehr ...
27.09.2012 Anberaumung des Termins & Vorbereitung der Hauptverhandlung
Fromm zum Einsatz von gerichtlichen Textbausteinen vor der Hauptverhandlung in Bußgeldsachen
Kurznachricht zu ""Standartisierte" Vorbereitung der Hauptverhandlung durch den Bußgeldrichter" von RA/FAStrafR Dr. Ingo E. Fromm, original erschienen in: NJW 2012 Heft 40, 2939 - 2940. Der Beitrag bel ... mehr ...
09.09.2012 Anberaumung des Termins & Vorbereitung der Hauptverhandlung
Keine Angst vor Sammelterminen in Bußgeldsachen - ein Beitrag von Fromm
Kurznachricht zu "Massentermine im Bußgeldverfahren" von RA/FAStrafR Dr. Ingo E. Fromm, original erschienen in: ZfS 2012 Heft 7, 366 - 369. Der Autor geht davon aus, dass Massen- und Sammeltermine eine ... mehr ...
12.08.2012 Beweisaufnahme & Beweiswürdigung
Krumm bespricht BGH-Beschluss vom 02.11.2011 zu den Anforderungen im Urteil bei einer Täteridentifizierung
Kurznachricht zu "Täteridentifizierung und Bezugnahme auf Videos und Lichtbilder in den Urteilsgründen" von RiAG Carsten Krumm, original erschienen in: NZV 2012 Heft 6, 267 - 270. Insbesondere bei Verke ... mehr ...