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23.09.2016 Verkehrsdelikte
Höhere Strafen für illegale Autorennen
Der Bundesrat will illegale Autorennen härter bestrafen, um effektiver gegen die so genannte Raser-Szene vorgehen zu können. Immer wieder sorgen spektakuläre Unfälle für Aufsehen - ausgelöst durch spontane Beschleunigungsrennen nach einem Ampelstopp oder auch organisierte überörtliche Rennen, die die Teilnehmer als "Freizeitbeschäftigung" ansehen. Dabei wurden tragischerweise auch Unbeteiligte getötet oder schwer verletzt. Bislang kann die Beteiligung an solchen Autorennen nur als Ordnungswidrigkeit mit Geldbußen geahndet werden. mehr ...
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06.01.2016 Abstands- & Geschwindigkeitsverstöße
OLG Hamm: Das Verkehrschild ʺEnde der Autobahnʺ ordnet keine Geschwindigkeitsbegrenzung an
Das Verkehrsschild ʺEnde der Autobahnʺ (Zeichen 330.2 der Anlage 3 zu § 42 Abs. 2 Straßenverkehrsordnung) zeigt lediglich an, dass die besonderen Regeln für die Autobahn nicht mehr gelten. Es ordnet keine Geschwindigkeitsbeschränkung an. Unter Hinweis auf diese rechtliche Regelung hat der 5. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Essen aufgehoben. mehr ...
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06.03.2015 Gebot der Vorsicht & gegenseitigen Rücksichtnahme
OLG Hamm: Mobiltelefon im Auto - auch Nutzung als Navigationshilfe oder zur Internetrecherche fällt unter das Verbot
Der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm bestätigt die obergerichtliche Rechtsprechung, nach der § 23 Abs. 1a der Straßenverkehrsordnung (StVO) auch die Nutzung der Navigationshilfe oder eines anderen Hilfsdienstes eines Mobiltelefons regelt. Nach § 23 Abs. 1a darf ein Fahrzeugführer ein Mobiltelefon nicht benutzen, wenn er hierfür das Mobiltelefon aufnehmen oder halten muss. Das ist nur dann erlaubt, wenn das Fahrzeug steht und wenn bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist. mehr ...
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28.10.2014 Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
OLG Hamm: Telefonieren bei automatisch abgeschaltetem Motor erlaubt
Ein Fahrzeugführer darf sein Mobiltelefon im Auto benutzen, wenn das Fahrzeug steht und der Motor infolge einer automatischen Start-Stopp- Funktion ausgeschaltet ist. Das hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund entschieden. mehr ...
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21.10.2014 Vorfahrtsverstöße & Überholvorgänge
OLG Hamm: Überholverbot verbietet auch die Fortsetzung des Überholvorgangs
Die Vorschriftzeichen 276 "Überholverbot für Kraftfahrzeuge aller Art" und 277 "Überholverbot für Kraftfahrzeuge über 3,5 t" der Straßenverkehrsordnung verbieten nicht nur den Beginn, sondern grundsätzlich auch die Fortsetzung und die Beendigung eines bereits zuvor begonnenen Überholvorgangs innerhalb der Überholverbotszone. Das hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm beschlossen und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Unna bestätigt. mehr ...
Weitere News
17.02.2017 Fahren ohne Fahrerlaubnis
AG München: Brötchenlieferant mit ausländischer Fahrerlaubnis
Am 26.10.2016 verurteilte die zuständige Richterin am Amtsgericht München einen 26- jährigen Mann aus 84149 Velden wegen des fahrlässigen Anordnens oder Zulassens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 25 EUR. mehr ...
24.01.2017 Abstands- & Geschwindigkeitsverstöße
Kein Anspruch des Betroffenen auf Einsicht in die komplette Messreihe - Hollinger stimmt dem OLG Frankfurt a.M. vom 26.08.2016 nicht in allen Punkten zu
Kurznachricht zu "Kein Anspruch des Betroffenen auf Einsicht in die komplette Messreihe - Anmerkung zum Beschluss des OLG Frankfurt am Main vom 26.08.2016" von Friedrich Hollinger, original erschienen in: DAR 2017 Heft 1, 47 ... mehr ...
24.01.2017 Abstands- & Geschwindigkeitsverstöße
Deutscher zum OLG Schleswig vom 11.11.2016 - Unvollständige Urteilsgründe wegen fehlender Angaben zum Messverfahren
Kurznachricht zu "Unvollständige Urteilsgründe aufgrund fehlender Angaben zum Messverfahren - Anmerkung zum Beschluss des OLG Schleswig vom 11.11.2016" von Dr. Axel Deutscher, original erschienen in: DAR 2017 Heft 1, 47 - 49 ... mehr ...
23.01.2017 Nicht ordnungsgemäße Straßennutzung
Handy am Steuer: Müller und Rebler zu unterschiedlichen Gesichtspunkten
Kurznachricht zu "Tödliche Telefonate - Handy am Steuer" von Prof. Dr. Dieter Müller und Dr. Adolf Rebler, original erschienen in: DAR 2017 Heft 1, 49 - 54. Die Verfasser nehmen unterschiedliche Aspekte ... mehr ...
30.12.2016 Verkehrsdelikte
Neuere praxisrelevante BGH-Rechtsprechung zum Verkehrsstrafrecht und Bußgeldverfahren - ein Überblick von Cierniak
Kurznachricht zu "Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Verkehrsstrafsachen und Bußgeldverfahren" von Jürgen Cierniak, original erschienen in: DAR 2016 Heft 12, 677 - 684. In seinem Beschluss vom ... mehr ...