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16.05.2013 Einträge im Verkehrszentralregister
Neues Punktesystem bei Verkehrsverstößen - Bundestag bechließt zudem feste Tilgungsfristen
Bei Enthaltung der Opposition hat der Bundestag am 16.05.2013 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze (BT-Drs. 17/12636) in der vom Verkehrsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 17/13452) angenommen. Damit werden das Punktesystem bei Verkehrsverstößen und das Verkehrszentralregister reformiert. Eingeführt werden ein Kategoriensystem mit einem, zwei und drei Punkten sowie feste Tilgungsfristen für die jeweiligen Verkehrsverstöße und ein einheitlicher Beginn für die Tilgungsfristen mit dem Tag der Rechtskraft. mehr ...
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01.04.2013 Rechtsfolgen von Verkehrsordnungswidrigkeiten
Weniger Verkehrszeichen, mehr Klarheit - Am 01.04.2013 tritt die neue Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) in Kraft
Wer unberechtigt in Parkuhrzonen oder ohne Parkschein parkt, zahlt in Zukunft fünf Euro mehr. Auch Verwarnungen bei Verstößen im Radverkehr werden zumeist um fünf Euro teurer. Das Bußgeld für Verstöße gegen ein Lkw-Fahrverbot, das durch Verkehrszeichen vorgeschrieben ist, steigt von 20 auf 75 Euro. Die neue Straßenverkehrsordnung sieht zudem vor, den "Schilderwald" zu lichten. Für Fahrradschutzstreifen gilt ein generelles Parkverbot. Die geänderte Straßenverkehrsordnung mit dem neuen Bußgeldkatalog tritt am 01.04.2013 in Kraft. mehr ...
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14.03.2013 Rechtsfolgen von Verkehrsordnungswidrigkeiten
Bundesregierung plant einfacheres Punktesystem im Straßenverkehr
Die Bundesregierung will das Punktesystem im Straßenverkehr einfacher und transparenter gestalten. Dazu hat sie den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze (BT-Drs. 17/12636) vorgelegt, der 15.03.2013 erstmals im Bundestag beraten wird. mehr ...
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28.06.2012 Fahrverbot & Führerscheinentzug
BVerwG: Fahrerlaubnisentziehung zulässig, wenn Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen von Fahrerlaubnisbehörde und Strafgericht nicht mehr besteht
Das nach § 3 Abs. 3 StVG für die Fahrerlaubnisbehörde geltende Verbot, einen Sachverhalt zu berücksichtigen, der Gegenstand eines anhängigen Strafverfahrens ist, in dem eine Fahrerlaubnisentziehung nach § 69 StGB in Betracht kommt, erledigt sich, wenn nach dem zwischenzeitlich ergangenen Strafurteil die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen nicht mehr besteht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit einem Urteil entschieden. mehr ...
Weitere News
04.11.2016 Rechtsfolgen von Verkehrsordnungswidrigkeiten
OLG Oldenburg: Illegales Fahrzeugrennen in Cloppenburg
Der 2. Bußgeldsenat des Oberlandegerichts Oldenburg hat einen 20-Jährigen Cloppenburger wegen der Teilnahme an einem illegalen Fahrzeugrennen zu einer Geldbuße in Höhe von 400 Euro sowie zu einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt. mehr ...
13.09.2016 Fahrzeugbeschlagnahme
OVG Nordrhein-Westfalen: Wartezeit vor dem Abschleppen bei mobilen Halteverbotsschildern
Eine Vorlaufzeit von 48 Stunden zwischen dem Aufstellen von mobilen Halteverbotsschildern und dem Abschleppen eines ursprünglich rechtmäßig abgestellten Fahrzeugs genügt regelmäßig, um den Fahrzeugverantwortlichen mit den Kosten der Abschleppmaßnahme belasten zu können. Dies hat heute das Oberverwaltungsgericht entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung bestätigt. mehr ...
09.09.2016 Fahrverbot & Führerscheinentzug
Das Absehen vom Fahrverbot in der gerichtlichen Praxis - ein Beitrag von Fromm
Kurznachricht zu "Verteidigung in Verkehrsbußgeldverfahren mit Fahrverboten - Ziel: Wegfall von Fahrverboten wegen drohender Exístenzgefährdung" von RA Ingo E. Fromm, original erschienen in: SVR 2016 Heft 8, 285 - 289. < ... mehr ...
03.09.2016 Fahrverbot & Führerscheinentzug
Trunkenheitsfahrt mit anschließender Unfallflucht - Laut Koehl keine Anwendbarkeit von § 13 S. 1 Nr. 2 b FeV
Kurznachricht zu "Tatmehrheit (§ 53 StGB) von Trunkenheitsfahrt und Unfallflucht und wıederholte Zuwıderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss im Sinne von § 13 S. 1 Nr. 2 b FeV" von VorsRiVG VG Felix Koehl, orig ... mehr ...
11.07.2016 Rechtsfolgen von Verkehrsordnungswidrigkeiten
VG Neustadt: Zeugnisverweigerungsrecht im Ordnungswidrigkeitenverfahren schützt nicht vor Fahrtenbuch
Eine Fahrtenbuchauflage für ein Kraftfahrzeug für die Dauer von 12 Monaten ist rechtmäßig, wenn mit diesem die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft um 23 km/h überschritten wurde und der Halter bei der Ermittlung des Fahrers nicht ausreichend mitgewirkt hat. Der Halter des Fahrzeugs kann dagegen nicht einwenden, die Fahrtenbuchauflage sei unzulässig, weil er sich in dem vorangegangenen Ordnungswidrigkeitsverfahren auf ein Zeugnisverweigerungsrecht habe berufen dürfen. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt in einem Eilverfahren entschieden. mehr ...
30.05.2016 Fahrverbot & Führerscheinentzug
Rechtsprechung zum Fahrverbot im Jahr 2015 - ein Überblick von Deutscher
Kurznachricht zu "Die Entwicklung des straßenverkehrsrechtlichen Fahrverbots im Jahr 2015" von RiAG Dr.Axel Deutscher, original erschienen in: NZV 2016 Heft 5, 209 - 213. Nachdem der Verfasser zunächst ... mehr ...