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06.01.2016 Abstands- & Geschwindigkeitsverstöße
OLG Hamm: Das Verkehrschild ʺEnde der Autobahnʺ ordnet keine Geschwindigkeitsbegrenzung an
Das Verkehrsschild ʺEnde der Autobahnʺ (Zeichen 330.2 der Anlage 3 zu § 42 Abs. 2 Straßenverkehrsordnung) zeigt lediglich an, dass die besonderen Regeln für die Autobahn nicht mehr gelten. Es ordnet keine Geschwindigkeitsbeschränkung an. Unter Hinweis auf diese rechtliche Regelung hat der 5. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Essen aufgehoben. mehr ...
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06.03.2015 Gebot der Vorsicht & gegenseitigen Rücksichtnahme
OLG Hamm: Mobiltelefon im Auto - auch Nutzung als Navigationshilfe oder zur Internetrecherche fällt unter das Verbot
Der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm bestätigt die obergerichtliche Rechtsprechung, nach der § 23 Abs. 1a der Straßenverkehrsordnung (StVO) auch die Nutzung der Navigationshilfe oder eines anderen Hilfsdienstes eines Mobiltelefons regelt. Nach § 23 Abs. 1a darf ein Fahrzeugführer ein Mobiltelefon nicht benutzen, wenn er hierfür das Mobiltelefon aufnehmen oder halten muss. Das ist nur dann erlaubt, wenn das Fahrzeug steht und wenn bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist. mehr ...
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21.10.2014 Vorfahrtsverstöße & Überholvorgänge
OLG Hamm: Überholverbot verbietet auch die Fortsetzung des Überholvorgangs
Die Vorschriftzeichen 276 "Überholverbot für Kraftfahrzeuge aller Art" und 277 "Überholverbot für Kraftfahrzeuge über 3,5 t" der Straßenverkehrsordnung verbieten nicht nur den Beginn, sondern grundsätzlich auch die Fortsetzung und die Beendigung eines bereits zuvor begonnenen Überholvorgangs innerhalb der Überholverbotszone. Das hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm beschlossen und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Unna bestätigt. mehr ...
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11.04.2014 Rotlichtverstöße
Bundesrat fordert höhere Bußgelder für Verkehrsverstöße von Radfahrern
Die Bundesländer haben in der Plenarsitzung am 11.04.2014 über redaktionelle Änderungen und Klarstellungen hinaus die Aufteilung der Bußgeldkatalognummern zur Nichtbefolgung eines roten Lichtzeichens gefordert. Neben Verstößen durch Kfz-Führer sollen Verstöße durch Radfahrer eigenständig aufgeführt werden. Sollten Radfahrer zukünftig bei Rot über eine Ampel fahren, soll das nach dem Willen der Länder künftig 60 statt 45 Euro Bußgeld kosten. Unter anderem mit dieser Änderung stimmte der Bundesrat einer Verordnung der Bundesregierung zu. Die Bundesregierung muss nunmehr entscheiden, ob sie die Verordnung mit den Änderungen in Kraft setzen wird. mehr ...
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06.11.2013 Vorfahrtsverstöße & Überholvorgänge
OLG Hamm: "Vorfahrt gewähren" für Radfahrer und Auto am Kreisverkehr
Hat ein Radfahrer auf einem neben einem Kreisverkehr geführten Radweg das Verkehrszeichen "Vorfahrt gewähren" zu beachten, wenn er eine Zufahrtsstraße zum Kreisverkehr queren will, ist der Radfahrer gegenüber den Autos, die über die Zufahrtsstraße in den Kreisverkehr einfahren wollen, wartepflichtig. Das gilt auch dann, wenn die Autofahrer vor dem Radweg und dem Erreichen des Kreisverkehrs selbst das Zeichen "Vorfahrt gewähren" in Kombination mit dem Zeichen "Kreisverkehr" passieren müssen. Das hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Urteil entschieden. Die Entscheidung ist nunmehr rechtskräftig, weil der Bundesgerichtshof die Revision mit Beschluss vom 17.09.2013 nicht zugelassen hat. mehr ...
Weitere News
24.01.2017 Abstands- & Geschwindigkeitsverstöße
Kein Anspruch des Betroffenen auf Einsicht in die komplette Messreihe - Hollinger stimmt dem OLG Frankfurt a.M. vom 26.08.2016 nicht in allen Punkten zu
Kurznachricht zu "Kein Anspruch des Betroffenen auf Einsicht in die komplette Messreihe - Anmerkung zum Beschluss des OLG Frankfurt am Main vom 26.08.2016" von Friedrich Hollinger, original erschienen in: DAR 2017 Heft 1, 47 ... mehr ...
24.01.2017 Abstands- & Geschwindigkeitsverstöße
Deutscher zum OLG Schleswig vom 11.11.2016 - Unvollständige Urteilsgründe wegen fehlender Angaben zum Messverfahren
Kurznachricht zu "Unvollständige Urteilsgründe aufgrund fehlender Angaben zum Messverfahren - Anmerkung zum Beschluss des OLG Schleswig vom 11.11.2016" von Dr. Axel Deutscher, original erschienen in: DAR 2017 Heft 1, 47 - 49 ... mehr ...
23.01.2017 Nicht ordnungsgemäße Straßennutzung
Handy am Steuer: Müller und Rebler zu unterschiedlichen Gesichtspunkten
Kurznachricht zu "Tödliche Telefonate - Handy am Steuer" von Prof. Dr. Dieter Müller und Dr. Adolf Rebler, original erschienen in: DAR 2017 Heft 1, 49 - 54. Die Verfasser nehmen unterschiedliche Aspekte ... mehr ...
12.12.2016 Abstands- & Geschwindigkeitsverstöße
Krumm zum Prüfungsablauf bei Abstandsverstößen
Kurznachricht zu "Verteidigung bei Abstandsverstößen" von RiAG Carsten Krumm, original erschienen in: NJW 2016 Heft 50, 3642 - 3644. Der Verfasser gibt der Praxis im Hinblick auf Abstandsverstößen eine ... mehr ...
18.11.2016 Verkehrsordnungswidrigkeiten
Neue Entscheidungen zum Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht - ein Überblick von Krenberger
Kurznachricht zu "Rechtsprechung zum Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht 2015 - Teil 1" von Dr. Benjamin Krenberger, original erschienen in: SVR 2016 Heft 10, 372 - 377. Der Verfasser verweist zunächst ku ... mehr ...