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17.06.2016 Verstoß gegen Verhaltensregeln & gute Sitten
Behinderung von Rettungsdiensten - Länder wollen "Gaffen" unter Strafe stellen
Die Länderkammer will so genannte "Gaffer" bei Unfällen künftig strafrechtlich verfolgen. Wer Feuerwehr, Katastrophenschutz oder Rettungsdienst bei Unglücksfällen behindert, dem droht nach dem am 17.06.2016 beschlossenen Gesetzentwurf eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. Dies ist aus Sicht der Länder notwendig, da Schaulustige eine erhebliche Gefahr für Verunglückte darstellten und in Einzelfällen deren Rettung sogar verhinderten. mehr ...
17.05.2016 Weitere OWi-Tatbestände
Ordnungswidrigkeitenrecht: Huppertz und Schramm zum Bußgeldkatalog für Radfahrer
Kurznachricht zu "Bußgeldkatalog für Radfahrer" von Bernd Huppertz und Jochen Schramm, original erschienen in: SVR 2016 Heft 4, 121 - 127. Nach einigen Bemerkungen dazu, dass immer mehr Fahrrad gefahren ... mehr ...
18.04.2016 Weitere OWi-Tatbestände
AG München: Rollerfahren im Englischen Garten verboten!
Das Amtsgericht München verurteilte einen 74-jährigen Theologen aus München wegen einer Ordnungswidrigkeit des fahrlässigen Fahrens im Landschaftsschutzgebiet zu einer Geldbuße in Höhe von 50 Euro. mehr ...
30.10.2015 Weitere OWi-Tatbestände
OLG Hamm: Bußgeld für Verstoß gegen das Nichtraucherschutzgesetz
Ein Gastwirt, der im Rahmen von Protestveranstaltungen gegen das Nichtraucherschutzgesetz das Rauchen in seiner Gaststätte gestattet, verletzt vorsätzlich das Nichtraucherschutzgesetz. Ausgehend hiervon hat der 5. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm die in zwei Fällen dieser Art vom Amtsgericht Essen gegen einen Gastwirt ausgeurteilten Geldbußen von 800 Euro und 1.600 Euro bestätigt. mehr ...
25.05.2015 Weitere OWi-Tatbestände
Kartellrecht - Werner untersucht die Rechtsnachfolge bei Verbandsgeldbuße nach § 30 Abs. 2a OWiG n.F.
Kurznachricht zu "Verbandsgeldbuße und Gesamtrechtsnachfolge" von Dr. Rüdiger Werner, original erschienen in: wistra 2015 Heft 5, 176 - 181. Werner stellt im ersten Abschnitt die Rechtslage vor der 8. G ... mehr ...
02.04.2015 Weitere OWi-Tatbestände
Handyverstoß - Krumm untersucht Fragen der Verteidigung
Kurznachricht zu "Verteidigung bei Handyverstoß" von RiAG Carsten Krumm, original erschienen in: SVR 2015 Heft 3, 100 - 103. Der Autor befasst sich mit dem sog. Handyverbot. Er erläutert zunächst die re ... mehr ...
03.03.2015 Weitere OWi-Tatbestände
Geschwindigkeitsverstoß - Fölsch kommentiert die Entscheidung des OLG Saarbrücken zur pauschalen Erhöhung der Haftungsquote
Kurznachricht zu "Anmerkung zu OLG Saarbrücken, Urteil vom 14.08.2014 - 4 U 150/13 - Pauschale Erhöhung der Haftungsquote bei Geschwindigkeitsverstoß" von Richter am LG Peter Fölsch, original erschienen in: NJW 2015 Heft 9, ... mehr ...
27.06.2014 Verstoß gegen Verhaltensregeln & gute Sitten
AG Neukölln: Kein nachbarstörendes Fußball-Gegröhle nach 22.00 Uhr bei Spielen der deutschen Fußballnationalmannschaft
Das Amtsgericht Neukölln hat eine Einstweilige Verfügung erlassen, mit der es Nachbarn der Antragstellerin untersagt hat, während der Fußballweltmeisterschaft nach 22.00 Uhr außerhalb ihrer Wohnung zu lärmen und so die Antragstellerin in ihrer Nachtruhe zu stören. mehr ...
28.04.2014 Weitere OWi-Tatbestände
Hunsmann zeigt die Voraussetzungen der Aufsichtspflichtverletzung (§ 130 OWiG) im Steuerrecht auf
Kurznachricht zu "DIe Aufsichtspflichtverletzung (§ 130 OWiG) unter besonderer Berücksichtigung des Steuerrechts" von RiLG Dr. Daniel Hunsmann, original erschienen in: DStR 2014 Heft 17, 855 - 860. Gem. ... mehr ...
18.11.2013 Weitere OWi-Tatbestände
Leipold zur aktuellen Gesetzesinitiative für die Einführung eines Unternehmensstrafrechts
Kurznachricht zu "Kommt das Unternehmensstrafrecht?" von RA Dr. Klaus Leipold, original erschienen in: NJW Spezial 2013 Heft 22, 696. Dem Verfasser zufolge hat das Justizministerium des Landes Nordrhein ... mehr ...