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25.02.2016 Ausländer- & Asylrecht
Einführung beschleunigter Asylverfahren - Bundestag beschließt Asylpaket II
Mit 429 Ja-Stimmen bei 147 Gegenstimmen und vier Enthaltungen hat der Bundestag am 25.02.2016 den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Einführung beschleunigter Asylverfahren (BT-Drs. 18/7538) auf Empfehlung des Innenausschusses (BT-Drs. 18/7645) angenommen. Damit wird für bestimmte Gruppen von Asylbewerbern ein beschleunigtes Asylverfahren durchgeführt. Die zeitlichen Abläufe sollen so gestaltet werden, dass das Verwaltungsverfahren innerhalb einer Woche und das Rechtsmittelverfahren innerhalb von zwei Wochen abgeschlossen werden können. mehr ...
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03.02.2016 Ausländer- & Asylrecht
Schnellere Verfahren, weniger Familiennachzug - Bundeskabinett beschließt Asylpakett II
Das Kabinett hat am 03.02.2016 auf Vorschlag des Bundesministers des Innern, Dr. Thomas de Maizière, zwei Gesetze auf den Weg gebracht, die einen wichtigen Beitrag zur Steuerung des Zustroms von Asylsuchenden sowie zur deutlichen und nachhaltigen Reduzierung der Asylmigration darstellen. Mit den Gesetzen werden die Beschlüsse der Koalitionsspitzen vom 05.11.2015 und 28.01.2016 umgesetzt. mehr ...
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29.01.2016 Einreisebestimmungen & Visumspflicht
Bundesrat stimmt Einführung von Flüchtlingsausweisen zu
Um eine schnelle und flächendeckende Registrierung von Asylsuchenden zu gewährleisten, stimmte der Bundesrat in seiner Sitzung am 29.01.2016 dem Datenaustauschverbesserungsgesetz zu. Mit ihm wird ein einheitlicher Auskunftsnachweis für Asylsuchende - der so genannte Flüchtlingsausweis - eingeführt. mehr ...
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09.12.2015 Vertriebenen- & Flüchtlingsrecht
Flüchtlingsausweis - Bundeskabinett beschließt Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Datenaustausches
Asylsuchende sollen künftig einen einheitlichen Ankunftsnachweis erhalten. Das Kabinett hat dazu am 09.12.2015 einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Mit dem Ausweis werden relevante Daten einheitlich erfasst. Die Registrierung und Identifizierung wird damit vereinfacht. mehr ...
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25.09.2015 Vertriebenen- & Flüchtlingsrecht
Bundesrat mahnt gerechtere Verteilung minderjähriger Flüchtlinge an
Die Länder haben in ihrer Plenarsitzung am 25.09.2015 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur besseren Versorgung und Unterbringung minderjähriger Flüchtlinge beraten. In ihrer umfangreichen Stellungnahme fordern sie die Bundesregierung auf, Länder und Kommunen bei der Betreuung und Versorgung unbegleiteter Minderjährige finanziell zu unterstützen. Die humanitäre Hilfe sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe - gerade angesichts des sprunghaften Anstiegs der Flüchtlingszahlen. Die Stellungnahme wird nun in die bereits laufenden Beratungen des Bundestages eingebracht. mehr ...
Weitere News
22.02.2017 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
BVerwG: Flüchtling darf wegen Unterstützung der PKK ausgewiesen werden
Auch ein anerkannter Flüchtling darf ausgewiesen werden. Dabei ist allerdings der besondere Ausweisungsschutz von Flüchtlingen zu beachten. Führt die Ausweisung wegen der dem Ausländer im Herkunftsland drohenden Gefahren nicht zu einer Aufenthaltsbeendigung, kann er sich weiterhin auf die einem Flüchtling nach dem Unionsrecht zustehenden Rechte berufen. Das hat der 1. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts entschieden. mehr ...
22.02.2017 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
VGH Baden-Württemberg: Abschiebung eines afghanischen Staatsangehörigen gestoppt
Der 11. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat mit Beschluss die für den Abend des 22.02.2017 geplante Abschiebung eines türkisch-afghanischen Staatsangehörigen nach Kabul gestoppt. mehr ...
22.02.2017 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
VGH Baden-Württemberg: Abschiebung einer suizidgefährdeten Frau nach Mazedonien gestoppt
Der VGH hat mit einem Beschluss die Abschiebung einer suizidgefährdeten Frau nach Mazedonien gestoppt. Ihr Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz hatte Erfolg, der ablehnende Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 03.02.2017 wurde vom VGH abgeändert. mehr ...
21.02.2017 Vertriebenen- & Flüchtlingsrecht
VG Stuttgart: Eilanträge gegen "Hoffnungshäuser" zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen in der Brühlstraße in Esslingen bleiben erfolglos
Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Beschlüssen zwei Eilanträge von Nachbarn (Antragsteller) gegen die der Hoffnungsträger Stiftung am 22.08.2016 erteilten Baugenehmigung zur Errichtung zweier "Wohngebäude zur integrativen Unterbringung von Flüchtlingen in Anschlussunterbringung, Bewohnern mit Wohnberechtigungsschein und Obdachlosen" und zwei Stellplätzen in der Brühlstraße in Esslingen abgelehnt (Az.: 2 K 5378/16 und 2 K 5711/16). Bereits im November 2016 hatte das Verwaltungsgericht einen Eilantrag gegen ein in Berkheim geplantes "Hoffnungshaus" zurückgewiesen. mehr ...
21.02.2017 Vertriebenen- & Flüchtlingsrecht
OVG Nordrhein-Westfalen: Kein Flüchtlingsstatus für Syrer
Das Oberverwaltungsgericht hat in einer Berufungsverhandlung entschieden, dass einem 48-jährigen syrischen Familienvater aus Aleppo nicht die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Es sei nicht davon auszugehen, dass zurückkehrende Asylbewerber allein wegen ihres Asylantrags, ihres Aufenthalts hier oder wegen illegalen Verlassens ihres Heimatlands vom syrischen Staat als politische Gegner verfolgt würden. mehr ...