Weitere News
08.02.2017 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
VG Hannover: Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für unverfolgt ausgereiste syrische Asylbewerber
Die 2. Kammer des VG Hannover hat mit Urteil die Klage eines 39-jährigen alleinstehenden Syrers auf Verbesserung des Schutzstatus abgewiesen. mehr ...
31.01.2017 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
EuGH: Ablehnung eines Asylantrags nach Aktivitäten des Antragstellers in einer terroristischen Vereinigung
Ein Asylantrag kann abgelehnt werden, wenn der Antragsteller an den Aktivitäten einer terroristischen Vereinigung beteiligt war. Es ist weder erforderlich, dass der Antragsteller persönlich terroristische Handlungen begangen hat, noch, dass er zu solchen Handlungen angestiftet hat oder daran beteiligt war. mehr ...
26.01.2017 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
VG Köln: Nicht jedem Asylantragsteller droht bei Rückkehr nach Syrien Verfolgung
Mit zwei Urteilen hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln die Klagen von syrischen Staatsangehörigen auf die Zuerkennung des umfassenden Schutzstatus eines Flüchtlings im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention abgewiesen. mehr ...
24.01.2017 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
VG Düsseldorf: Kein Flüchtlingsstatus für syrische Asylbewerber
Die 17. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat mit Urteilen die Klagen mehrerer syrischer Staatsangehöriger auf Verbesserung des Schutzstatus abgewiesen. Sie hat entschieden, dass den Klägern ein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht zustehe. Die Bescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, den syrischen Asylbewerbern den subsidiären Schutz zu gewähren, seien rechtmäßig. mehr ...
24.01.2017 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
VG Cottbus: Keine Einstellung eines Asylverfahrens wegen Nichterscheinens des Asylbewerbers zur Anhörung bei Belehrung in für diesen unverständlicher Sprache
Mit Erfolg hat sich ein Asylbewerber aus Kamerun in einem Eilverfahren vor dem VG Cottbus gegen die Einstellung seines Asylverfahrens durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gewendet, das dessen Asylantrag als zurückgenommen betrachtet hatte, weil er das Asylverfahren nicht betrieben habe und namentlich der Aufforderung zur Anhörung nicht nachgekommen sei. mehr ...
17.01.2017 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
VG Berlin: Keine systemischen Mängel im ungarischen Asylverfahren
Das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge in Ungarn leiden gegenwärtig nicht mehr an systemischen Mängeln. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. mehr ...
06.01.2017 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
OVG Thüringen: Rechtsmittel gegen Flüchtlingsanerkennung für syrische Asylantragsteller verworfen
Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat die im Jahr 2016 bei ihm anhängigen Anträge der Bundesrepublik Deutschland auf Zulassung der Berufung in Asylstreitigkeiten syrischer Staatsangehöriger als unzulässig abgelehnt. mehr ...
15.12.2016 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
VG Düsseldorf: Subsidiärer Schutz, aber kein Flüchtlingsstatus für syrische Asylbewerber
Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat mit Urteilen auf die Klagen mehrerer syrischer Staatsangehöriger entschieden, diesen stehe ein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht zu; die Bescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, den syrischen Asylbewerbern den subsidiären Schutz für Bürgerkriegsflüchtlinge zu gewähren, seien rechtmäßig. mehr ...
14.12.2016 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
BVerwG: Keine Prüfungseinschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener Verfahren im Ausland
Ein asylrechtlicher Zweitantrag, der bei Fehlen neuen Vorbringens ohne Sachprüfung als unzulässig abgelehnt werden kann, liegt nicht vor, wenn das vor Zuständigkeitsübergang auf Deutschland in einem anderen Mitgliedstaat ohne Sachentscheidung eingestellte Asylverfahren nach dortiger Rechtslage wiederaufgenommen werden kann und dann zur umfassenden Prüfung des Asylantrages führt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. mehr ...
13.12.2016 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
VGH Bayern: Nicht jedem Asylantragsteller droht bei einer Rückkehr nach Syrien die Verfolgung
Mit Urteilen hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof über Berufungen der Bundesrepublik Deutschland gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Regensburg entschieden. Das Verwaltungsgericht hatte die beklagte Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, den syrischen Klägern anstelle des ihnen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gewährten sog. subsidiären Schutzes die - weitergehende - Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen (sog. "Aufstockungsklagen"). mehr ...