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BVerwG zur Ausweisung verwurzelter Ausländer aus generalpräventiven Gründen
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14.02.2012 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
BVerwG: Keine unbefristete Ausweisung "verwurzelter" Ausländer aus generalpräventiven Gründen
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit einem Urteil seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, nach der eine Ausweisung straffällig gewordener Ausländer, die besonderen Ausweisungsschutz nach nationalem Recht genießen, unter engen Voraussetzungen auch allein aus generalpräventiven Gründen zulässig sein kann. Es hat sie dahin fortentwickelt, dass eine solche Ausweisung grundsätzlich mit einer Befristung ihrer Wirkungen verbunden sein muss. mehr ...
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22.02.2017 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
BVerwG: Flüchtling darf wegen Unterstützung der PKK ausgewiesen werden
Auch ein anerkannter Flüchtling darf ausgewiesen werden. Dabei ist allerdings der besondere Ausweisungsschutz von Flüchtlingen zu beachten. Führt die Ausweisung wegen der dem Ausländer im Herkunftsland drohenden Gefahren nicht zu einer Aufenthaltsbeendigung, kann er sich weiterhin auf die einem Flüchtling nach dem Unionsrecht zustehenden Rechte berufen. Das hat der 1. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts entschieden. mehr ...
22.02.2017 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
VGH Baden-Württemberg: Abschiebung eines afghanischen Staatsangehörigen gestoppt
Der 11. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat mit Beschluss die für den Abend des 22.02.2017 geplante Abschiebung eines türkisch-afghanischen Staatsangehörigen nach Kabul gestoppt. mehr ...
22.02.2017 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
VGH Baden-Württemberg: Abschiebung einer suizidgefährdeten Frau nach Mazedonien gestoppt
Der VGH hat mit einem Beschluss die Abschiebung einer suizidgefährdeten Frau nach Mazedonien gestoppt. Ihr Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz hatte Erfolg, der ablehnende Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 03.02.2017 wurde vom VGH abgeändert. mehr ...
10.01.2017 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
VG Wiesbaden: Eilantrag in der Sache Sanel M. gegen Ausweisung und Abschiebungsandrohung erfolglos
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat durch Beschluss den Eilantrag des Sanel M. zurückgewiesen, mit dem dieser u.a. den vorläufigen Stopp des Ausweisungsverfahrens begehrt. mehr ...
14.12.2016 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
BVerfG: Abschiebung eines afghanischen Staatsangehörigen aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls ausgesetzt
Mit Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die für den 14.12.2016 vorgesehene Abschiebung eines afghanischen Staatsangehörigen bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens jedoch bis zum 26.01.2017, untersagt. Dabei hat die Kammer die Frage, ob angesichts der aktuellen Lage in Afghanistan Abschiebungen derzeit verfassungsrechtlich vertretbar sind, ausdrücklich offen gelassen. Die Entscheidung beruht allein auf einer Folgenabwägung, bei der die Gründe für den Erlass der einstweiligen Anordnung überwiegen. Der Antragsteller kann ohne weiteres zu einem späteren Termin abgeschoben werden, sofern sich herausstellen würde, dass die Abschiebung ohne Rechtsverstoß hätte durchgeführt werden können. Demgegenüber wäre dem Antragsteller eine Fortführung seines Asylfolgeantrags nach erfolgter Abschiebung kaum möglich, wenn sich später herausstellen würde, dass die Abschiebung rechtswidrig war. Im Verfahren 2 BvR 2564/16 hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen entsprechenden Antrag auf einstweilige Untersagung der Abschiebung nach Afghanistan abgelehnt. mehr ...
14.12.2016 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
BVerwG: Abschiebung eines vor dem EU-Beitritt Bulgariens ausgewiesenen Bulgaren nur nach Prüfung des Freizügigkeitsverlustes
Die Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen wird mit dem Beitritt des Landes seiner Staatsangehörigkeit zur Europäischen Union nicht unwirksam. Mit Erlangung des Unionsbürgerstatus darf von ihr aber nur Gebrauch gemacht werden, nachdem die Ausländerbehörde in einer rechtsmittelfähigen Entscheidung geprüft hat, ob auch die regelmäßig strengeren Voraussetzungen für eine Beschränkung des Freizügigkeitsrechts vorliegen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. mehr ...
14.12.2016 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
BVerwG: Fehlende Zustimmung der Staatsanwaltschaft zur Abschiebung verletzt keine Rechte des Ausländers
Ist gegen einen ausreisepflichtigen Ausländer ein Strafverfahren eingeleitet worden und noch nicht abgeschlossen, verletzt die fehlende Zustimmung der Staatsanwaltschaft zur Abschiebung nach § 72 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) keine eigenen Rechte des Ausländers. Das Zustimmungserfordernis dient vielmehr ausschließlich dem staatlichen Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung. Die fehlende Zustimmung der Staatsanwaltschaft steht daher der Pflicht des Ausländers zur Erstattung der Kosten seiner Abschiebung nicht entgegen. Das hat der 1. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts entschieden. mehr ...
02.12.2016 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
VG Düsseldorf: Abschiebung von gesunden erwerbsfähigen und dort bereits anerkannten Flüchtlingen nach Bulgarien zulässig
Deutschland darf gesunde erwerbsfähige Asylbewerber, die bereits in Bulgarien Flüchtlingsschutz erhalten haben, dorthin abschieben. Dies hat die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Urteil entschieden. mehr ...
04.11.2016 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
VG Koblenz: Ausweisung eines Ausländers nach illegaler Erwerbstätigkeit rechtmäßig
Die Ausweisung eines Ausländers nach illegaler Erwerbstätigkeit ist nach einem Urteil des VG Koblenz rechtmäßig. mehr ...