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10.12.2013 Aufenthaltsrecht & Erwerbstätigkeit
BVerwG: Eigenständiges Aufenthaltsrecht des ausländischen Ehegatten bei Rechtsänderung in Übergangsfällen
Zum 01.07.2011 wurde die gesetzliche Mindestdauer der ehelichen Lebensgemeinschaft für das Entstehen eines eheunabhängigen Aufenthaltsrechts des ausländischen Ehegatten von zwei auf drei Jahre erhöht. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass das Erfordernis der dreijährigen Dauer auch für Ausländer gilt, die nach altem Recht zwar die Voraussetzungen für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erfüllt hätten, einen entsprechenden Antrag aber erst nach Inkrafttreten der Neuregelung gestellt haben. mehr ...
Aufenthaltsrecht
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26.03.2013 Aufenthaltsrecht & Erwerbstätigkeit
Ausländerrecht - Berlit skizziert aktuelle Entwicklungen
Kurznachricht zu "Aktuelle Entwicklungen im Ausländerrecht" von Vors. RiBVerwG Prof. Dr. Uwe Berlit, original erschienen in: NVwZ 2013 Heft 6, 327 - 333. Berlit untersucht im ersten Abschnitt die unions ... mehr ...
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19.04.2012 Aufenthaltsrecht & Erwerbstätigkeit
BVerwG: Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht für türkische Arbeitnehmer bei geringfügiger Beschäftigung
Das Bundesverwaltungsgericht hat im Anschluss an die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) entschieden, dass auch ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis mit einer geringen Wochenarbeitszeit türkischen Staatsangehörigen ein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht vermitteln kann. mehr ...
Weitere News
15.02.2017 Aufenthaltsrecht & Erwerbstätigkeit
Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen
Änderungen des Aufenthaltsgesetzes sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/11136) zur Umsetzung mehrerer EU-Richtlinien vor, der am 16.02.2017 erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Dabei geht es um Richtlinien zum Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen "zwecks Beschäftigung als Saisonarbeitnehmer" (Saisonarbeitnehmerrichtlinie) oder "im Rahmen eines unternehmensinternen Transfers" (ICT-Richtlinie) sowie "zu Forschungs- oder Studienzwecken, zur Absolvierung eines Praktikums, zur Teilnahme an einem Freiwilligendienst, Schüleraustauschprogrammen oder Bildungsvorhaben und zur Ausübung einer Au-pair-Tätigkeit" (REST-Richtlinie). mehr ...
06.01.2017 Aufenthaltsrecht & Erwerbstätigkeit
Die Integration von Flüchtlingen auf dem Arbeitsmarkt - ein Aufsatz von Cammen
Kurznachricht zu "Wie die Integration von Asylbewerbern und Flüchtlingen gelingt" von Michael von der Cammen, original erschienen in: NZA Beilage 2016 Heft 24, 46 - 49. Der Verfasser geht zunächst auf b ... mehr ...
21.10.2016 Aufenthaltsrecht & Erwerbstätigkeit
Familiennachzug für subsidiär Geschützte - Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bringt entsprechenden Gesetzentwurf ins Parlament ein
Die mit dem im März 2016 in Kraft getretenen "Asylpaket II" eingeführte zweijährige Wartefrist für subsidiär geschützte Flüchtlinge zur Antragstellung auf Familiennachzug soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zurückgenommen werden. Dies geht aus einem Gesetzentwurf der Fraktion zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (BT-Drs. 18/10044) hervor. mehr ...
05.08.2016 Aufenthaltsrecht & Erwerbstätigkeit
Dörig meint, dass zur Fachkräftegewinnung eine erweiterte Blue-Card Regelung ausreichend sei
Kurznachricht zu "Fachkräftegewinnung mit Blue Card oder Punktesystem" von RiBVerwG Prof. Dr. Harald Dörig, original erschienen in: NVwZ 2016 Heft 15, 1033 - 1039. Der Autor beschäftigt sich mit dem The ... mehr ...
18.07.2016 Aufenthaltsrecht & Erwerbstätigkeit
Aufenthaltsrecht in der jüngeren EGMR-Rechtsprechung - Lehnert untersucht menschenrechtliche Vorgaben
Kurznachricht zu "Menschenrechtliche Vorgaben an das Aufenthaltsrecht in der jüngeren Rechtsprechung des EGMR," von RA Dr. Matthias Lehnert, original erschienen in: NVwZ 2016 Heft 13, 896 - 902. Lehnert ... mehr ...
04.07.2016 Aufenthaltsrecht & Erwerbstätigkeit
VG Mainz: Kein Bleiberecht für ausländische Familie, die Lebensunterhalt nicht selbst sicherstellt
Ein Ausländer, der nicht dauerhaft seinen Lebensunterhalt in Deutschland selbst bestreiten kann, hat in aller Regel keinen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis und darf abgeschoben werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. mehr ...
25.05.2016 Aufenthaltsrecht & Erwerbstätigkeit
Beschränkung der politischen Betätigung von Ausländern - Vasek kommentiert das Urteil des EGMR vom 15.10.2015
Kurznachricht zu "§ 47 Aufenthaltsgesetz nach Perincek" von Dr. Markus Vasek, original erschienen in: DÖV 2016 Heft 10, 429 - 432. In dem dem Urteil des EGMR vom 15.10.2015 (Az.: 27510/08 - Perincek ./. ... mehr ...