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09.12.2015 Vertriebenen- & Flüchtlingsrecht
Flüchtlingsausweis - Bundeskabinett beschließt Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Datenaustausches
Asylsuchende sollen künftig einen einheitlichen Ankunftsnachweis erhalten. Das Kabinett hat dazu am 09.12.2015 einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Mit dem Ausweis werden relevante Daten einheitlich erfasst. Die Registrierung und Identifizierung wird damit vereinfacht. mehr ...
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25.09.2015 Vertriebenen- & Flüchtlingsrecht
Bundesrat mahnt gerechtere Verteilung minderjähriger Flüchtlinge an
Die Länder haben in ihrer Plenarsitzung am 25.09.2015 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur besseren Versorgung und Unterbringung minderjähriger Flüchtlinge beraten. In ihrer umfangreichen Stellungnahme fordern sie die Bundesregierung auf, Länder und Kommunen bei der Betreuung und Versorgung unbegleiteter Minderjährige finanziell zu unterstützen. Die humanitäre Hilfe sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe - gerade angesichts des sprunghaften Anstiegs der Flüchtlingszahlen. Die Stellungnahme wird nun in die bereits laufenden Beratungen des Bundestages eingebracht. mehr ...
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16.07.2015 Vertriebenen- & Flüchtlingsrecht
Hilfen für minderjährige Flüchtlinge - Bundeskabinett bringt Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher auf den Weg
Das Bundeskabinett hat am 15.07.2015 den von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig vorgelegten Gesetzentwurf zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher beschlossen. Ziel des Gesetzes ist die Verbesserung der Situation von jungen Flüchtlingen bundesweit, die Stärkung ihrer Rechte sowie die Sicherstellung ihrer - dem Kindeswohl entsprechenden, bedarfsgerechten - Unterbringung, Versorgung und Betreuung. Der Gesetzentwurf wird nunmehr in das parlamentarische Verfahren in Bundesrat und Bundestag eingebracht. Es soll am 01.01.2016 in Kraft treten. mehr ...
Weitere News
14.02.2017 Vertriebenen- & Flüchtlingsrecht
VG Aachen: Flüchtlingsschutz für syrische Staatsangehörige bei Wehrdienstentziehung
Mit mehreren Urteilen hat die 9. Kammer die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, wehrpflichtige syrische Staatsangehörige als Flüchtlinge anzuerkennen. mehr ...
09.02.2017 Vertriebenen- & Flüchtlingsrecht
VG Osnabrück: Einstweilige Anordnung zur vorläufigen Inobhutnahme eines unbegleiteten und möglicherweise minderjährigen Flüchtlings erlassen
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück hat mit Beschluss den Landkreis Emsland (Antragsgegner) im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, einen möglicherweise minderjährigen, unbegleiteten, afrikanischen Flüchtling (Antragsteller) vorläufig in Obhut zu nehmen und in einer geeigneten Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung unterzubringen. Mit diesem Beschluss hat das hiesige Gericht erstmals eine Entscheidung zur Auslegung der seit dem 01.11.2015 geltenden gesetzlichen Voraussetzungen der vorläufigen Inobhutnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge getroffen und sich der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs angeschlossen. mehr ...
07.02.2017 Vertriebenen- & Flüchtlingsrecht
EuGH: Erteilung eines humanitären Visums
Nach Auffassung von Generalanwalt Mengozzi sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, ein humanitäres Visum zu erteilen, wenn ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme vorliegen, dass bei einer Verweigerung Personen, die internationalen Schutz suchen, der Folter oder einer anderen unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt werden. Es ist unerheblich, ob zwischen der betroffenen Person und dem ersuchten Mitgliedstaat Verbindungen bestehen. mehr ...
30.01.2017 Vertriebenen- & Flüchtlingsrecht
BVerwG: Verpflichtungsgeber haftet für die Lebensunterhaltskosten von Bürgerkriegsflüchtlingen auch nach Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
Das Aufenthaltsgesetz ermöglicht die Einreise von Ausländern, bei denen sich ein Dritter verpflichtet hat, die Kosten des Lebensunterhalts zu tragen (§ 68 AufenthG). Wird eine solche Verpflichtungserklärung zur Ermöglichung der Einreise syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge im Rahmen einer Landesaufnahmeanordnung und damit zu einem humanitären Schutzzweck abgegeben, führt die Anerkennung als Flüchtling unter Erteilung einer entsprechenden Aufenthaltserlaubnis nicht zu einem anderen Aufenthaltszweck und verpflichtet weiterhin zur Erstattung von Sozialleistungen, die Begünstigte in der Folgezeit bezogen haben. Das hat der 1. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts mit Urteil entschieden. mehr ...
12.01.2017 Vertriebenen- & Flüchtlingsrecht
Klute wirbt für das nordrhein-westfälische Modell der Integrationszentren
Kurznachricht zu "Erfolgreiche Teilhabe und Integration von Zugewanderten bedürfen der Koordination und Steuerung vor Ort" von Thorsten Klute, original erschienen in: NDV 2017 Heft 1, 32 - 34. Der Autor ... mehr ...
07.01.2017 Vertriebenen- & Flüchtlingsrecht
Herausforderung für die Finanzverfassung - Wieland untersucht den Umgang mit Flüchtlingen
Kurznachricht zu "Flüchtlinge als Herausforderung für die Finanzverfassung" von Prof. Dr. Jochim Wieland, original erschienen in: DÖV 2017 Heft 1, 9 - 15. Wieland weist in seiner Einleitung darauf hin, ... mehr ...
27.12.2016 Vertriebenen- & Flüchtlingsrecht
VG Minden: Asylklage eines syrischen Staatsangehörigen erfolglos
Mit Urteil hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden die Klage eines syrischen Staatsangehörigen auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft abgewiesen. mehr ...