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11.03.2015 Ladenschlussrecht
BVerfG: Regelung im thüringischen Ladenöffnungsgesetz zur Freistellung der Beschäftigten in Verkaufsstellen an zwei Samstagen im Monat ist verfassungsgemäß
Die Regelung des thüringischen Ladenöffnungsgesetzes, nach der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Verkaufsstellen im Regelfall an mindestens zwei Samstagen im Monat nicht beschäftigt werden dürfen, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden. Eine Gesetzgebungskompetenz des Landes ergibt sich aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG, denn der Bund hat von seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz nicht abschließend Gebrauch gemacht. Die Vorschrift ist auch materiell mit der Verfassung vereinbar; insbesondere ist der Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit der Beschwerdeführerin verhältnismäßig. mehr ...
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21.03.2014 Spielhallen- & Schaustellergewerbe
BVerfG: Stückzahlmaßstab der früheren Bremischen und Saarländischen Vergnügungsteuergesetze nur bis zum 31.12.2005 anwendbar
Der in den früheren Bremischen und Saarländischen Vergnügungsteuergesetzen enthaltene Stückzahlmaßstab für Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit ist verfassungswidrig und nur bis zum 31.12.2005 anwendbar. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden. Die Weitergeltung der Vorschriften kommt nur bis zu dem Zeitpunkt in Betracht, an dem die Normgeber aufgrund der im April 2005 erfolgten Rechtsprechungsänderung des Bundesverwaltungsgerichts erkennen mussten, dass ein Stückzahlmaßstab nicht verfassungsgemäß ist. Eine etwa sechsmonatige Frist zur Umsetzung war einzuräumen; ein Zuwarten bis zur Veröffentlichung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Hamburgischen Vergnügungsteuergesetz aus dem Jahr 2009 ist hingegen nicht gerechtfertigt. mehr ...
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16.10.2012 Gewerberecht
Internetcafés sollen ohne Erlaubnis betrieben werden dürfen - Bundesregierung legt Gesetzentwurf zur Änderung der Gewerbeordnung vor
Spielhallen, in denen nur Unterhaltungsspielgeräte ohne Gewinnmöglichkeit betrieben werden, sollen in Zukunft ohne Erlaubnis betrieben werden dürfen. Dies sieht der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze (BT-Drs. 17/10961) vor. Die Regelung betrifft vor allem Internetcafés. mehr ...
Weitere News
17.02.2017 Gaststättenrecht
VG Berlin: "Alte Fischerhütte": Bezirksamt muss Untersagung von Musikveranstaltungen prüfen
Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf muss über den Antrag von Anwohnern, Musikveranstaltungen in der "Alten Fischerhütte" am Schlachtensee zu verbieten, entscheiden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin geurteilt. mehr ...
17.02.2017 Gewerberecht
OVG Nordrhein-Westfalen: Pfandleiher müssen Pfandüberschüsse an den Staat abführen
In einer Grundsatzentscheidung hat der 4. Senat des OVG Nordrhein-Westfalen entschieden, dass eine Pfandleiherin verpflichtet ist, Überschüsse aus der Verwertung von Pfandsachen, die nicht an den Verpfänder ausgezahlt worden sind, an den Staat abzuführen. mehr ...
06.02.2017 Gaststättenrecht
VG Berlin: Kein erlaubnisfreier "Probebetrieb" einer Gaststätte
Eine Gaststätte darf nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin nicht vorübergehend erlaubnisfrei betrieben werden, auch nicht unter Berufung auf einen angeblichen "Probebetrieb" mehr ...
26.01.2017 Gaststättenrecht
VG Neustadt: Gaststätte in Pirmasens zu Recht geschlossen
Die Stadt Pirmasens hat zu Recht die Schließung einer Gaststätte in ihrem Stadtgebiet verfügt. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt in einem Urteil entschieden. mehr ...
13.01.2017 Industrie- & Handelskammer
IHK-Mitgliedschaft und -Beitragspflicht - Forkel untersucht verfassungsrechtliche Fragen
Kurznachricht zu "Zur IHK-Mitgliedschaft und -Beitragspflicht: Allgemeine verfassungsrechtliche und besondere beitragsrechtliche Grenzen am Beispiel von Baustellen als Betriebsstätten" von Dipl.-Ökon. Prof. Dr Hans-Walter Fo ... mehr ...
11.01.2017 Industrie- & Handelskammer
Auswärtige Baustellen - Jahn untersucht die Betriebsstätteneigenschaft und IHK-Beitragspflicht
Kurznachricht zu "Betriebsstätteneigenschaft und IHK-Beitragspflicht auswärtiger Baustellen" von Prof. Dr. Ralf Jahn, original erschienen in: GewArch 2017 Heft 1, 15 - 17. Jahn weist einleitend darauf h ... mehr ...
06.01.2017 Feiertagsrecht
VG Düsseldorf: Kein verkaufsoffener Sonntag am 08.01.2017 im Rhein-Ruhr-Zentrum in Mülheim/Ruhr
Am Sonntag, dem 08.01.2017, dürfen die Geschäfte im Rhein-Ruhr-Zentrum in Mülheim/Ruhr nicht geöffnet sein. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf auf Antrag der Gewerkschaft verdi soeben durch eine einstweilige Anordnung vorläufig festgestellt und die entsprechende Rechtsverordnung der Stadt Mülheim vom 19.12.2016 beanstandet. mehr ...