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05.01.2017 Anforderungen an den Gewerbetreibenden
VG Gießen: Eilantrag der DTRW GmbH vor dem VG Gießen erfolglos
Mit einem Beschluss hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen den Eilantrag der DTRW GmbH, Burgwald gegen die Verfügung des Regierungspräsidiums Gießen vom 16.08.2016 abgelehnt. Mit dieser Verfügung war der Firma die Sammlung von Abfällen im Regierungsbezirk Gießen wegen Unzuverlässigkeit untersagt und die sofortige Vollziehung angeordnet worden. mehr ...
11.11.2016 Anforderungen an den Gewerbetreibenden
Genehmigungsfiktion gem. § 6a GewO - Odenthal untersucht Verfahrensfragen
Kurznachricht zu "Rechtsprobleme der Genehmigungsfiktion nach § 6a GewO" von RA Dr. Hans-Jörg Odenthal, original erschienen in: GewArch 2016 Heft 11, 401 - 406. Odenthal stellt im ersten Abschnitt den R ... mehr ...
14.10.2016 Anforderungen an den Gewerbetreibenden
Bundesrat billigt schärfere Regeln für Bewachungsunternehmen
Der Bundesrat billigte am 14.10.2016 schärfere Regeln für Sicherheitsfirmen, die z.B. Flüchtlingsunterkünfte bewachen. mehr ...
22.09.2016 Anforderungen an den Gewerbetreibenden
Sachkundenachweis für Bewachungsunternehmen
Bei Enthaltung der Opposition hat der Bundestag am 22.09.2016 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften (BT-Drs. 18/8558) in der vom Wirtschaftsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 18/9707) angenommen. Das Gesetz regelt Anforderungen an Unternehmen, die mit der Bewachung von Flüchtlingsunterkünften beauftragt werden. mehr ...
12.09.2016 Anforderungen an den Gewerbetreibenden
VG Göttingen: Fortbildungspflicht von Fahrlehrern
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt, mit dem ein derzeit nicht aktiver Fahrlehrer sich gegen den Entzug seiner Fahrlehrererlaubnis wegen Verstoßes gegen die Fortbildungspflicht gewandt hatte. mehr ...
07.01.2016 Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden
VG Mainz: Mehrfach bestrafter Taxifahrer darf keine Fahrgäste mehr befördern
Einem erheblich strafrechtlich verurteilten Taxifahrer darf die Fahrerlaubnis zur Personenbeförderung und auch die Taxikonzession entzogen werden, weil er nicht mehr die Gewähr dafür bietet, der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen gerecht zu werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. mehr ...
21.12.2015 Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden
VG Koblenz: Gewerbeuntersagung rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Gewerbetreibenden gegen eine von der beklagten Stadt Remagen verfügte Gewerbeuntersagung abgewiesen. mehr ...
30.09.2015 Persönliche Eignung & Befähigungsnachweise
Inwieweit ist die selbstständige Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks im Rahmen des § 7b HwO zu berücksichtigen? - Wiemers zum Urteil des BVerwG vom 13.5.2015
Kurznachricht zu "Kein Anspruch auf Ausübungsberechtigung nach unzulässiger selbstständiger Handwerksausübung - Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 13.05.2015" von RA Dr. Matthias Wiemers, original erschienen in: NVwZ 2015 H ... mehr ...
27.08.2015 Anforderungen an den Gewerbetreibenden
BVerwG: Personenbeförderungsrechtliche Genehmigung für Planung und Organisation von Shuttle-Diensten erforderlich, wenn der Veranstalter Vertragspartner der Fahrgäste ist
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit einem Urteil entschieden, dass ein Anbieter von Zubringerdiensten ("Shuttle") mit Mietwagen, der als Vertragspartner der Fahrgäste auftritt, für die Planung und Organisation dieser Fahrten auch dann eine eigene personenbeförderungsrechtliche Genehmigung benötigt, wenn er die Fahrten von anderen konzessionierten Mietwagenunternehmern durchführen lässt. mehr ...
21.05.2015 Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden
VG Aachen: Kreis Heinsberg - Eilantrag gegen Widerruf einer Fahrschulerlaubnis ohne Erfolg
Im März 2015 hat der Kreis Heinsberg die Betriebserlaubnis einer Fahrschule wegen Unzuverlässigkeit widerrufen. Den dagegen gerichteten Eilantrag hat die 2. Kammer des VG Aachen mit Beschluss abgelehnt. mehr ...