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21.03.2014 Spielhallen- & Schaustellergewerbe
BVerfG: Stückzahlmaßstab der früheren Bremischen und Saarländischen Vergnügungsteuergesetze nur bis zum 31.12.2005 anwendbar
Der in den früheren Bremischen und Saarländischen Vergnügungsteuergesetzen enthaltene Stückzahlmaßstab für Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit ist verfassungswidrig und nur bis zum 31.12.2005 anwendbar. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden. Die Weitergeltung der Vorschriften kommt nur bis zu dem Zeitpunkt in Betracht, an dem die Normgeber aufgrund der im April 2005 erfolgten Rechtsprechungsänderung des Bundesverwaltungsgerichts erkennen mussten, dass ein Stückzahlmaßstab nicht verfassungsgemäß ist. Eine etwa sechsmonatige Frist zur Umsetzung war einzuräumen; ein Zuwarten bis zur Veröffentlichung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Hamburgischen Vergnügungsteuergesetz aus dem Jahr 2009 ist hingegen nicht gerechtfertigt. mehr ...
Weitere News
16.12.2016 Spielhallen- & Schaustellergewerbe
BVerwG: Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz sind rechtmäßig
Die vom Berliner Landesgesetzgeber eingeführten Beschränkungen für die Erlaubnis und den Betrieb von Spielhallen verstoßen nicht gegen Verfassungs- oder Unionsrecht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Auch eine in Rheinland- Pfalz für Spielhallen geschaffene Abstandsregelung zu Einrichtungen für Minderjährige ist verfassungskonform. mehr ...
25.10.2016 Spielhallen- & Schaustellergewerbe
VG Berlin: Strenge Anforderungen für Teilnahme am Sonderverfahren zur Vergabe von Spielhallenerlaubnissen
Die Teilnahme am Sonderverfahren für die Vergabe von Spielhallenerlaubnissen im Land Berlin ist an strenge Voraussetzungen geknüpft. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die behördliche Praxis, unvollständige Bewerbungen von der weiteren Teilnahme auszuschließen, in mehreren Eilverfahren bestätigt. mehr ...
07.07.2016 Besondere Gewerbeformen
Bundestag reguliert Prostitutionsgewerbe
Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 07.07.2016 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (BT-Drs. 18/8556) in der vom Familienausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 18/9036, BT-Drs. 18/9080) angenommen. Damit wird eine Erlaubnispflicht für das Prostitutionsgewerbe eingeführt. Sie ist gekoppelt an die Erfüllung gesetzlicher Mindestanforderungen und an die Zuverlässigkeit des Bordellbetreibers. mehr ...
01.06.2016 Spielhallen- & Schaustellergewerbe
EC-Cash-Terminals - Beckmann und Buchsteiner untersuchen das Verbot in Spielhallen vor dem Hintergrund des ZAG
Kurznachricht zu "Verbot von EC-Cash-Terminals in Spielhallen - das ZAG auf dem europarechtlichen Prüfstand" von Dr. Jörg Beckmann und Dipl.-Jur. Dirk Buchsteiner, original erschienen in: DVBl 2016 Heft 11, 675 - 678. mehr ...
13.05.2016 Besondere Gewerbeformen
Bundesrat lehnt Freibrief für Verdrängung der Prostitution ab
Der Bundesrat hat sich am 13.05.2016 gegen Teile der von der Bundesregierung geplanten weitgehenden Eingriffsbefugnisse gegenüber Prostituierten positioniert. Der Entwurf des Prostituiertenschutzgesetzes ermächtigt Behörden unter anderem, Anordnungen zur Ausübung der Prostitution zu erteilen und "weitere Maßnahmen" zu ergreifen. Dies stehe im Widerspruch zu dem verfolgten Ziel, Prostituierte zu schützen, heißt es in der Stellungnahme der Länderkammer. Die völlig offen formulierten Normen seien ein Freibrief für die Verdrängung jeglicher sichtbarer Prostitution mehr ...
12.04.2016 Besondere Gewerbeformen
Betreiben eines Prostitutionsgewerbes - Stühler untersucht die Regelungen des geplanten ProstSchG
Kurznachricht zu "Erlaubnis für das Betreiben eines Prostitutionsgewerbes" von RA Dr. Hans-Ulrich Stühler, original erschienen in: GewArch 2016 Heft 4, 129 - 135. Der Autor weist einleitend darauf hin, ... mehr ...
25.02.2016 Spielhallen- & Schaustellergewerbe
OVG Sachsen: Klagen gegen Leipziger Vergnügungssteuer auf Geldspielgeräte erfolgreich
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in zwei Parallelverfahren den Klagen eines Spielautomatenaufstellers stattgegeben und die von ihm angefochtenen Vergnügungssteuerbescheide aufgehoben, mit denen die Stadt Leipzig für Oktober bis Dezember 2006 sowie für Januar, März, Juni und Juli 2007 Vergnügungssteuer für Spielgeräte mit Geldgewinnmöglichkeit (Geldspielgeräte) erhoben hatte. mehr ...
11.12.2015 Spielhallen- & Schaustellergewerbe
Spielhallenrecht der Länder - Beaucamp untersucht Verfassungsrechtsfragen
Kurznachricht zu "Verfassungsrechtsfragen des Spielhallenrechts der Länder" von Prof. Dr. Guy Beaucamp, original erschienen in: DVBl 2015 Heft 23, 1473 - 1481. Beaucamp untersucht im ersten Abschnitt di ... mehr ...
18.11.2015 Reisegewerbe
Mehr Verbraucherschutz bei Kaffeefahrten
Der Bundesrat will Verbraucher, die an so genannten Kaffeefahrten teilnehmen, besser vor unseriösen Angeboten schützen. Dies sieht der von den Ländern eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Verkaufsveranstaltungen im Reisegewerbe (BT-Drs. 18/6676) vor. mehr ...