Weitere News
17.02.2017 Gaststättenrecht
VG Berlin: "Alte Fischerhütte": Bezirksamt muss Untersagung von Musikveranstaltungen prüfen
Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf muss über den Antrag von Anwohnern, Musikveranstaltungen in der "Alten Fischerhütte" am Schlachtensee zu verbieten, entscheiden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin geurteilt. mehr ...
06.02.2017 Gaststättenrecht
VG Berlin: Kein erlaubnisfreier "Probebetrieb" einer Gaststätte
Eine Gaststätte darf nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin nicht vorübergehend erlaubnisfrei betrieben werden, auch nicht unter Berufung auf einen angeblichen "Probebetrieb" mehr ...
26.01.2017 Gaststättenrecht
VG Neustadt: Gaststätte in Pirmasens zu Recht geschlossen
Die Stadt Pirmasens hat zu Recht die Schließung einer Gaststätte in ihrem Stadtgebiet verfügt. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt in einem Urteil entschieden. mehr ...
12.12.2016 Gaststättenrecht
OVG Nordrhein-Westfalen: Pilotprojekt "Gastro-Kontrollbarometer" in Duisburg und Bielefeld rechtswidrig
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Verbraucherzentrale NRW nach dem Verbraucherinformationsgesetz keinen Anspruch darauf hat, dass die Lebensmittelüberwachungsbehörden die im Rahmen der Risikobeurteilung von Gastronomiebetrieben ermittelten Punktwerte herausgeben. Die Verbraucherzentrale setzt diese in ein "Gastro-Kontrollbarometer" um, das sie im Internet veröffentlicht (Az.: 13 A 946/15 u.a. und 13 A 2059/15). mehr ...
20.10.2016 Gaststättenrecht
VG Freiburg: Eilantrag gegen Untersagung des aktuellen Diskothekenbetriebs im Ruefetto abgelehnt
Es bestehen keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Untersagung eines Diskothekenbetriebs in der lediglich als "Piano-Bar" genehmigten Gaststätte "Ruefetto" in Freiburg (Kartäuserstraße/ Ecke Granatgässle), soweit dieser Betrieb nach Anzahl und zeitlichem Umfang der Diskothekenveranstaltungen den Charakter einer Nutzung als Schank- und Speisegaststätte wesentlich überwiegt. Das hat das VG Freiburg entschieden. mehr ...
14.10.2016 Gaststättenrecht
Neues Prostituiertenschutzgesetz - Öttinger untersucht Gewerbe- und gaststättenrechtliche Sittlichkeitsklauseln
Kurznachricht zu "Gewerbe- und gaststättenrechtliche Sittlichkeitsklauseln im Wandel der Zeit - Neubewertung der bestehenden Rechtslage im Lichte des wertneutralen Ansatzes des neuen Prostituiertenschutzgesetzes" von Michael ... mehr ...
29.09.2016 Gaststättenrecht
VG Stuttgart: Eilantrag gegen Schließung eines Chinarestaurants abgelehnt
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Beschluss den Eilantrag des Restaurantinhabers - einer GmbH - (Antragstellerin) gegen den von der Landeshauptstadt Stuttgart am 24.05.2016 angeordneten sofortigen Widerruf der Gaststättenerlaubnis und die Betriebsuntersagung abgelehnt. mehr ...
17.08.2016 Gaststättenrecht
VG Ansbach: Anwohner der Gustavstraße in Fürth unterliegen vor Gericht
Das Verwaltungsgericht Ansbach hat mit Beschluss Eilanträge von Anwohnern der Gustavstraße in Fürth abgelehnt. mehr ...
03.08.2016 Gaststättenrecht
Verwaltungszwang im Gewerbe- und Gaststättenrecht - Weber untersucht Fragen des "unmittelbaren Zwangs"
Kurznachricht zu "Zum Verwaltungszwang im Gewerbe- und Gaststättenrecht unter besonderer Berücksichtigung des "unmittelbaren Zwangs"" von RegDir a.D. Klaus Weber, original erschienen in: GewArch 2016 Heft 7, 275 - 279. < ... mehr ...
22.06.2016 Gaststättenrecht
VG Ansbach: Kein Public-Viewing in der Gustavstraße während der Fußball EM 2016
Die 4. Kammer des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach hat durch Beschluss vom 22.06.2016 den Eilantrag eines Gaststättenbetreibers auf Sperrzeitverkürzung für seine Außenfläche in der Gustavstraße in Fürth abgelehnt. Beantragt wurde die Verkürzung der Sperrzeit für die Zeit der laufenden Fußball Europameisterschaft in Frankreich vom 10.06. - 10.07.2016. mehr ...