Weitere News
23.09.2016 Gewerbeanzeige & Gewerbeerlaubnis
Strengere Regeln für Rotlichtgewerbe - Erlaubnispflicht für Bordelle
Am 23.09.2016 billigte der Bundesrat die neuen Regeln für Bordelle und Prostituierte, die der Bundestag Anfang Juli beschlossen hatte. mehr ...
16.12.2015 Gewerbeuntersagung & Gewerbeversagung
Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden (erst) nach Gewerbeuntersagung gem. § 35 Abs. 1 S. 1 GewO - Schenke untersucht die prozessuale Berücksichtigung
Kurznachricht zu "Die prozessuale Berücksichtigung einer erst nach der gerichtlichen Anfechtung einer Gewerbeuntersagung gem. § 35 Abs. 1 S. 1 GewO eingetretenen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden" von Prof. Dr. Wolf-Rü ... mehr ...
13.11.2015 Gewerbeuntersagung & Gewerbeversagung
Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Wiemers kommentiert das Urteil des BVerwG vom 15.04.2015 zur Frage einer Unterbrechung des gerichtlichen Gewerbeuntersagungsverfahrens
Kurznachricht zu "Keine Unterbrechung des gerichtlichen Gewerbeuntersagungsverfahrens durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 15.04.2015" von Dr. Matthias Wiemers, original erschienen in ... mehr ...
12.08.2015 Gewerbeanzeige & Gewerbeerlaubnis
§ 34e Abs. 1 GewO - Schönleiter untersucht die Vereinbarkeit des Erlaubnisvorbehalts mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
Kurznachricht zu "Gewerbeordnung und sonstiges Gewerberecht - Anmerkung zum Urteil des VG Potsdam vom 10.03.2015" von Ulrich Schönleiter, original erschienen in: GewArch 2015 Heft 7, 318 - 321. Nach dem ... mehr ...
16.09.2013 Gewerbeanzeige & Gewerbeerlaubnis
VGH Baden-Württemberg: Landratsamt Böblingen darf gewerbliche Altkleidersammlung nicht generell verbieten
Die Entscheidung des Landratsamts Böblingen, einem Unternehmer (Antragsteller) im Gebiet des Landkreises die von ihm betriebene gewerbliche Sammlung von Altkleidern, Textilien und Schuhen (Alttextilien) zu untersagen, ist voraussichtlich rechtswidrig. Das hat der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in einem Eilverfahren entschieden und damit die Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestätigt. mehr ...
30.07.2013 Gewerbeuntersagung & Gewerbeversagung
VG Gelsenkirchen: Nutzung eines Bochumer Grundstücks für einen Betrieb zur Autoverwertung und Kfz Pflege und -verkauf sowie Ersatzeilverkauf durfte untersagt werden
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigte durch Beschluss eine Ordnungsverfügung der Stadt Bochum, mit der dem Antragsteller der Betrieb einer Altautoverwertung nebst dem dazugehörigen Teile- und Kfz-Handel untersagt wurde. mehr ...
18.07.2013 Gewerbeuntersagung & Gewerbeversagung
VG Minden: Gericht bestätigt Untersagung des weiteren Betriebs einer Schiffsverladung von Kies und Splitt am Westhafen in Minden
Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden hat mit Beschluss den Antrag eines Unternehmens am Mindener Westhafen abgelehnt, mit dem dieses vorläufigen Rechtsschutz gegen eine vom Kreis Minden-Lübbecke angeordnete teilweise Betriebsuntersagung begehrte. mehr ...
05.04.2013 Gewerbeuntersagung & Gewerbeversagung
VG Göttingen: Antrag des Geschäftsführers einer Chemierecyclingfirma gegen Gewerbeuntersagung stattgegeben
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat mit Beschluss die aufschiebende Wirkung der Klage des Geschäftsführers einer Chemierecyclingfirma aus Einbeck wiederhergestellt . mehr ...
03.01.2013 Gewerbeuntersagung & Gewerbeversagung
VG Neustadt: Seitensprungagentur zu Recht untersagt
Die Stadtverwaltung Ludwigshafen hat gegenüber einem Bürger zu Recht eine Gewerbeuntersagung in Bezug auf die von ihm betriebene Seitensprungagentur ausgesprochen. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt mit Beschluss entschieden. mehr ...
30.11.2012 Erlaubnispflichtige Tätigkeiten
Schornsteinfegerrecht: Seidel zu ersten Gerichtsentscheidungen zur sog. Konkurrentenverdrängungsklage
Kurznachricht zu "Die Bewerberauswahl bei der Besetzung von Kehrbezirken - eine Analyse der ersten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen im reformierten Schornsteinfegerrecht -" von Dr. Achim Seidel, original erschienen in ... mehr ...