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08.11.2016 Handwerksrecht
VG Berlin: Keine Videoaufzeichnung bei Feuerstättenschau durch Bezirksschornsteinfeger
Bezirksschornsteinfegern muss zur Durchführung der Feuerstättenschau ungehindert Zugang zu Wohnräumen gewährt werden; auch die Aufzeichnung ihrer Tätigkeit durch die Bewohner ist nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin nicht gestattet. Das hat das VG Berlin entschieden. mehr ...
24.03.2016 Handwerksrecht
BVerwG: Handwerksinnungen dürfen keine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung einführen
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass eine Handwerksinnung nicht durch Satzung die aus dem Bereich der Arbeitgeberverbände bekannte Mitgliedschaftsform einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (sog. OT-Mitgliedschaft) einführen darf. mehr ...
14.12.2015 Handwerksrecht
Reisegewerbe als Ersitzungstatbestand - Wiemers und Munsch untersuchen die Entscheidung des BVerfG
Kurznachricht zu "Reisegewerbe als Ersitzungstatbestand? - Eine Frage im Anschluss an eine aktuelle BVerwG-Entscheidung" von RA Dr. Matthias Wiemers und Christian Munsch, original erschienen in: GewArch 2015 Heft 10, 398 - 3 ... mehr ...
01.12.2015 Handwerksrecht
Innungsmitgliedschaft ohne Tarifbindung - Pieroth und Barczak untersuchen Fragen der satzungsrechtlichen Einführung
Kurznachricht zu "Die satzungsrechtliche Einführung einer Innungsmitgliedschaft ohne Tarifbindung am Maßstab der Handwerksordnung" von Prof. Dr. Bodo Pieroth und Dr. Tristan Barczak, LL.M., original erschienen in: GewArch 20 ... mehr ...
13.09.2015 Handwerksrecht
Betätigungsverbote für Gebäudeenergieberater des Handwerks - Burgi untersucht die Vereinbarkeit mit Art. 12 GG
Kurznachricht zu "Subventionsrechtliche Betätigungsverbote für Handwerker auf dem Prüfstand des Verfassungsrechts" von Prof. Dr. Martin Burgi, original erschienen in: GewArch 2015 Heft 9, 343 - 349. Bu ... mehr ...
12.08.2015 Handwerksrecht
§ 1 Abs. 2 HwO - Leisner untersucht das Merkmal der "wesentlichen Tätigkeit"
Kurznachricht zu "Was ist "wesentliche Tätigkeit" eines Handwerks in § 1 Abs. 2 HwO?" von PD Dr. Walter Georg Leisner, original erschienen in: GewArch 2015 Heft 7, 294 - 299. Der Autor legt im ersten Ab ... mehr ...
24.07.2015 Handwerksrecht
VG Gelsenkirchen: Dortmunder Stuckateur-Auszubildende werden zunächst weiter im "bbz Iserlohn" überbetrieblich ausgebildet
Die Auszubildenden der Stuckateurbetriebe, die den in der Handwerkskammer Dortmund organisierten Innungen angehören, werden bis auf Weiteres im Berufsbildungszentrum der Kreishandwerkerschaft Märkischer Kreis e.V. in Iserlohn überbetrieblich ausgebildet. Dies hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen in einem Beschluss entschieden. mehr ...
13.05.2015 Handwerksrecht
BVerwG: Altgesellenregelung der Handwerksordnung setzt legale Handwerkstätigkeit voraus
Die Kenntnisse und Fertigkeiten, die ein "Altgeselle" in mehrjähriger selbständiger Handwerkstätigkeit ohne die hierfür erforderliche Eintragung in die Handwerksrolle erworben hat, begründen keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausübungsberechtigung ohne Ablegung der Meisterprüfung. Das hat heute das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. mehr ...
11.02.2015 Handwerksrecht
OLG Hamm: Ausfüllpflichten nach dem Schornsteinfeger-Handwerksgesetz konkretisiert
Die mittels Formblätter nach § 4 Schornsteinfeger-Handwerksgesetz vom 26.11.2008 (BGBl. I S. 2242) zu erstellenden Nachweise müssen Angaben zu den nach dem Feuerstättenbescheid festgesetzten Arbeiten enthalten. Nur das vorwerfbare Fehlen dieser Angaben kann als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Das hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Detmold aufgehoben. mehr ...
03.02.2015 Handwerksrecht
VG Neustadt: Keine Altersdiskriminierung eines in den Ruhestand getretenen Bezirksschornsteinfegermeisters bei Nichtberücksichtigung in neuem Auswahlverfahren zur Bestellung eines bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers
Ein nach alter Rechtslage mit 65 Jahren in den Ruhestand getretener Bezirksschornsteinfegermeister, der zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor Gericht das 67. Lebensjahr vollendet hat, hat keinen Anspruch darauf, ihn nach neuer Rechtslage zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger für seinen ehemaligen Bezirk zu bestellen. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße mit Urteil entschieden. mehr ...