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11.03.2015 Ladenschlussrecht
BVerfG: Regelung im thüringischen Ladenöffnungsgesetz zur Freistellung der Beschäftigten in Verkaufsstellen an zwei Samstagen im Monat ist verfassungsgemäß
Die Regelung des thüringischen Ladenöffnungsgesetzes, nach der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Verkaufsstellen im Regelfall an mindestens zwei Samstagen im Monat nicht beschäftigt werden dürfen, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden. Eine Gesetzgebungskompetenz des Landes ergibt sich aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG, denn der Bund hat von seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz nicht abschließend Gebrauch gemacht. Die Vorschrift ist auch materiell mit der Verfassung vereinbar; insbesondere ist der Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit der Beschwerdeführerin verhältnismäßig. mehr ...
Weitere News
06.01.2017 Feiertagsrecht
VG Düsseldorf: Kein verkaufsoffener Sonntag am 08.01.2017 im Rhein-Ruhr-Zentrum in Mülheim/Ruhr
Am Sonntag, dem 08.01.2017, dürfen die Geschäfte im Rhein-Ruhr-Zentrum in Mülheim/Ruhr nicht geöffnet sein. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf auf Antrag der Gewerkschaft verdi soeben durch eine einstweilige Anordnung vorläufig festgestellt und die entsprechende Rechtsverordnung der Stadt Mülheim vom 19.12.2016 beanstandet. mehr ...
05.01.2017 Feiertagsrecht
VG Osnabrück: Eilantrag gegen verkaufsoffenen Sonntag in Nordhorn erfolgreich
Mit Beschluss hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück dem Eilantrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gegen die Zulassung eines verkaufsoffenen Sonntags am 08.01.2017 in Nordhorn stattgegeben. Die Stadt Nordhorn hatte durch Bescheid vom 21.12.2016 die Öffnung der Geschäfte in einem Teilbereich ihres Stadtgebiets in der Zeit zwischen 13.00 Uhr und 18.00 Uhr aus Anlass des "Nordhorner Neujahrsgrußes" genehmigt. mehr ...
02.01.2017 Feiertagsrecht
VG Köln: Sonntagsöffnung in Porz-Eil untersagt
Das Verwaltungsgericht Köln hat auf den Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di mit Beschluss vom heutigen Tag entschieden, dass die Geschäfte im Kölner Stadtteil Porz-Eil am Sonntag, dem 08.01.2017, nicht geöffnet werden dürfen. mehr ...
29.12.2016 Feiertagsrecht
VG Hannover: Eilantrag von Verdi gegen verkaufsoffene Sonntage in Laatzen hat Erfolg
Die 11. Kammer des VG Hannover gibt mit Beschluss einem Eilantrag der Gewerkschaft Verdi statt, die sich gegen eine Verfügung der Stadt Laatzen wendet, mit der an den Sonntagen 08.01.2017 und 02.04.2017 die Öffnung von Geschäften gestattet wird. mehr ...
25.11.2016 Feiertagsrecht
OVG Sachsen-Anhalt: Ikea Günthersdorf bleibt Sonntag geschlossen
Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss die Beschwerde von IKEA gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle, das (im Ergebnis) den für den 27.11.2016 geplanten verkaufsoffenen Sonntag für unzulässig erklärt hatte, zurückgewiesen. Damit bleibt das Warenhaus am Sonntag geschlossen. mehr ...
24.11.2016 Feiertagsrecht
VG Osnabrück: Gemeinde Geeste darf Elektrofachmarkt keine Ausnahmegenehmigung zur Ladenöffnung am 1. Adventssonntag erteilen
Mit Beschluss hat die 1. Kammer des Gerichts der Gemeinde Geeste (Antragsgegnerin) auf Antrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Ver.di) (Antragstellerin) untersagt, einem Elektrofachmarkt (Beigeladener) eine Ausnahmegenehmigung für die Öffnung und den Verkauf am 1. Adventssonntag zu erteilen. mehr ...
18.11.2016 Feiertagsrecht
VG Münster: Keine "Flaschenpost" mehr am Sonntag
Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Beschluss das von der Bezirksregierung Münster an die Firma "flaschenpost GmbH" gerichtete Verbot vorläufig bestätigt, an Sonn- und Feiertagen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit der Auslieferung von Getränken zu beschäftigen. mehr ...
04.11.2016 Feiertagsrecht
VGH Hessen: Kein verkaufsoffener Sonntag anlässlich "Liebigs Suppenfest" in Gießen
Nach einem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs ist die geplante Öffnung von Ladengeschäften in bestimmten Straßen der Innenstadt von Gießen sowie in Bereichen der Gewerbegebiete " Schiffenberger Tal" und "Gießen West" anlässlich der Veranstaltung "Liebigs Suppenfest" am Sonntag, dem 06.11.2016 nicht zulässig. Eine entsprechende Erlaubnis der Stadt Gießen vom 24.10.2016 ist auch nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs offensichtlich rechtswidrig. mehr ...
03.11.2016 Feiertagsrecht
VG Gießen: Kein verkaufsoffener Sonntag anlässlich von "Liebigs Suppenfest" in Gießen
Das VG Gießen hat einen verkaufsoffener Sonntag anlässlich von "Liebigs Suppenfest" in Gießen abgelehnt. mehr ...