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23.07.2014 Kommunale Abgaben & Gemeindelasten
BVerfG: Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge bei konkret-individueller Zurechnung eines Sondervorteils zulässig
Die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge ist verfassungsrechtlich zulässig. Die Differenzierung zwischen Beitragspflichtigen und nicht Beitragspflichtigen muss nach Maßgabe des konkret zurechenbaren Vorteils vorgenommen werden, dessen Nutzungsmöglichkeit mit dem Beitrag abgegolten werden soll. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden. Die maßgebliche Vorschrift des rheinland-pfälzischen Kommunalabgabengesetzes ist bei verfassungskonformer Auslegung mit dem Grundgesetz vereinbar. Zur Prüfung der Frage, ob die angegriffenen Beitragssatzungen den jetzt geklärten verfassungsrechtlichen Anforderungen gerecht werden, werden die Verfahren an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zurückverwiesen. mehr ...
Weitere News
21.02.2017 Bürgerbefragung & Bürgerentscheid
OVG Schleswig: Bürgerentscheid "Erhalt und Instandsetzung des Haus des Gastes" in Eutin kann am Tag der Landtagswahl stattfinden
Das OVG Schleswig hat einer Beschwerde der Stadt Eutin gegen eine vom Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht erlassene einstweilige Anordnung stattgegeben. mehr ...
17.02.2017 Gemeindeverwaltung
OVG Nordrhein-Westfalen: Zuwendungsregelungen für Fraktionen und Gruppen im Kölner Stadtrat rechtswidrig
Die 2014 beschlossenen Zuwendungsregelungen für Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt Köln sind rechtswidrig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht durch Urteil entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln geändert. mehr ...
09.02.2017 Daseinsvorsorge
Wichmann erklärt, ob Kommunen die Reinigung öffentlicher Straßen den Verkehrsunternehmen übertragen dürfen
Kurznachricht zu "Die Bahn, die Straßenreinigung, der Winterdienst und die Gebühren" von Dr. Manfred Wichmann, original erschienen in: KommJur 2017 Heft 1, 7 - 12. Der Autor untersucht, ob die Städte un ... mehr ...
08.02.2017 Rechtsetzungshoheit & Satzungsautonomie
OVG Rheinland-Pfalz: Hundesteuer für gefährlichen Hund
Eine Hundesteuer für einen gefährlichen Hund in Höhe von 1.000 EUR im Jahr ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rhein­land-Pfalz. mehr ...
08.02.2017 Kommunale Zusammenarbeit
VG Berlin: Neuverteilung der Sitze im Jugendhilfeausschuss Steglitz-Zehlendorf
Die Sitze im Jugendhilfeausschuss im Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf müssen nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin neu verteilt werden. mehr ...
07.02.2017 Anschluss- & Benutzungszwang
Anschluss- und Benutzungszwang an kommunale Fernwärmeversorgung und die bundesrechtliche Ermächtigung - Helmes zum BVerwG vom 08.09.2016
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 08.09.2016 - 10 CN 1/15 - Bundesrechtliche Ermächtigung zum Anschluss- und Benutzungszwang an kommunale Fernwärmeversorgung" von RA/FAVerwR Dr. Sebastian Helmes, original ... mehr ...
03.02.2017 Gemeindeverwaltung
VG Gießen: Nichtöffentlichkeit von Sitzungen des Kreisausschusses
Das Verwaltungsgericht Gießen entscheidet zur Nichtöffentlichkeit von Sitzungen des Kreisausschusses. mehr ...
02.02.2017 Gemeindeverwaltung
VG Dresden: Beanstandungen der Landesdirektion Sachen zur Einführung der Ortschaftsverfassung für das gesamte Dresdner Stadtgebiet bestätigt
Die Landeshauptstadt Dresden darf eine Änderung ihrer städtischen Organisationsstruktur nur unter Beachtung der von der Landesdirektion Sachsen vorgebrachten Beanstandungen vornehmen. Die Einführung der Ortschaftsverfassung für das gesamte Stadtgebiet durch eine Änderung der Hauptsatzung ist erst nach der kommenden Stadtratswahl möglich. Dies entschied die für kommunalrechtliche Streitigkeiten des Verwaltungsgerichts Dresden zuständige 7. Kammer. mehr ...
31.01.2017 Kommunale Abgaben & Gemeindelasten
OVG Niedersachsen: Straßenreinigungsgebührenbescheide der Stadt Barsinghausen sind wegen einer unwirksamen Gebührensatzung rechtswidrig
Der 9. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat durch Urteile die Berufungen der Stadt Barsinghausen in neun Verfahren (Az.: 9 LB 193/16 - 9 LB 198/16, 9 LB 213/16, 9 LB 214/16 und 9 LB 216/16) zurückgewiesen, die die Festsetzung von Gebühren für die Straßenreinigung einschließlich des Winterdienstes für die Jahre 2010 bis 2016 betreffen. mehr ...