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23.07.2014 Kommunale Abgaben & Gemeindelasten
BVerfG: Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge bei konkret-individueller Zurechnung eines Sondervorteils zulässig
Die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge ist verfassungsrechtlich zulässig. Die Differenzierung zwischen Beitragspflichtigen und nicht Beitragspflichtigen muss nach Maßgabe des konkret zurechenbaren Vorteils vorgenommen werden, dessen Nutzungsmöglichkeit mit dem Beitrag abgegolten werden soll. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden. Die maßgebliche Vorschrift des rheinland-pfälzischen Kommunalabgabengesetzes ist bei verfassungskonformer Auslegung mit dem Grundgesetz vereinbar. Zur Prüfung der Frage, ob die angegriffenen Beitragssatzungen den jetzt geklärten verfassungsrechtlichen Anforderungen gerecht werden, werden die Verfahren an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zurückverwiesen. mehr ...
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21.02.2017 Bürgerbefragung & Bürgerentscheid
OVG Schleswig: Bürgerentscheid "Erhalt und Instandsetzung des Haus des Gastes" in Eutin kann am Tag der Landtagswahl stattfinden
Das OVG Schleswig hat einer Beschwerde der Stadt Eutin gegen eine vom Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht erlassene einstweilige Anordnung stattgegeben. mehr ...
07.02.2017 Anschluss- & Benutzungszwang
Anschluss- und Benutzungszwang an kommunale Fernwärmeversorgung und die bundesrechtliche Ermächtigung - Helmes zum BVerwG vom 08.09.2016
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 08.09.2016 - 10 CN 1/15 - Bundesrechtliche Ermächtigung zum Anschluss- und Benutzungszwang an kommunale Fernwärmeversorgung" von RA/FAVerwR Dr. Sebastian Helmes, original ... mehr ...
31.01.2017 Kommunale Abgaben & Gemeindelasten
OVG Niedersachsen: Straßenreinigungsgebührenbescheide der Stadt Barsinghausen sind wegen einer unwirksamen Gebührensatzung rechtswidrig
Der 9. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat durch Urteile die Berufungen der Stadt Barsinghausen in neun Verfahren (Az.: 9 LB 193/16 - 9 LB 198/16, 9 LB 213/16, 9 LB 214/16 und 9 LB 216/16) zurückgewiesen, die die Festsetzung von Gebühren für die Straßenreinigung einschließlich des Winterdienstes für die Jahre 2010 bis 2016 betreffen. mehr ...
27.01.2017 Kommunale Abgaben & Gemeindelasten
VG Wiesbaden: Grundsteueranhebung in Bad Schwalbach ist rechtmäßig
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat durch Urteile die Klagen eines Grundstückseigentümers gegen die Anhebung der Grundsteuer in Bad Schwalbach abgewiesen. mehr ...
19.01.2017 Bürgerbefragung & Bürgerentscheid
VG Gießen: Kein Erfolg für Bürgerbegehren gegen Windräder im Butzbacher Wald
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen Windräder im Butzbacher Wald sind mit ihrer Klage, mit der sie die Zulassung ihres Bürgerbegehrens vor dem Verwaltungsgericht Gießen erreichen wollten, gescheitert. Mit Urteil hat die 8. Kammer entschieden, dass das Bürgerbegehren weit nach Ablauf der gesetzlichen Frist eingereicht wurde. mehr ...
22.12.2016 Bürgerbefragung & Bürgerentscheid
VGH Baden-Württemberg: Remchingen - Beide Bürgerbegehren gegen den Rathausneubau unzulässig
Der VGH Baden-Württemberg hat mit Beschlüssen entschieden, dass beide Bürgerbegehren, die sich gegen den Rathausneubau in Remchingen wenden, unzulässig sind. Er hat damit die erstinstanzlichen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Karlsruhe bestätigt und die hiergegen gerichteten Beschwerden eines Unterzeichners der Bürgerbegehren zurückgewiesen. mehr ...
08.12.2016 Kommunale Abgaben & Gemeindelasten
VG Gießen: Klage der Stadt Karben gegen Beanstandungsverfügung stattgegeben
Im Rechtsstreit der Stadt Karben gegen das Land Hessen, vertreten durch den Landrat des Wetteraukreises ist nunmehr das Urteil ergangen und den Beteiligten zugestellt worden. Die Klage der Stadt Karben war erfolgreich. mehr ...
13.11.2016 Anschluss- & Benutzungszwang
Bildung einer Erschließungseinheit - Driehaus kommentiert das Urteil des BVerwG vom 12.05.2016
Kurznachricht zu "Gemeinvorteil - Rechtfertigung für eine (anteilige) Belastung mit Erschließungskosten?" von RA Prof. Dr. Hans-Joachm Driehaus, original erschienen in: ZMR 2016 Heft 10, 753 - 755. In d ... mehr ...
09.11.2016 Benutzung öffentlicher Einrichtungen
Fehlerfolge bei grundrechts- und grundfreiheitswidrigem privatrechtsförmigen Verwaltungshandeln - Wollenschläger untersucht Fragen der Vertragsnichtigkeit unter Auswertung der Entscheidung des BVerfG vom 19.07.2016
Kurznachricht zu "Vertragsnichtigkeit als Fehlerfolge bei grundrechts- und grundfreiheitenwidrigem privatrechtsförmigem Verwaltungshandeln" von Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger, original erschienen in: NVwZ 2016 Heft 21, 1 ... mehr ...