Weitere News
17.02.2017 Gemeindeverwaltung
OVG Nordrhein-Westfalen: Zuwendungsregelungen für Fraktionen und Gruppen im Kölner Stadtrat rechtswidrig
Die 2014 beschlossenen Zuwendungsregelungen für Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt Köln sind rechtswidrig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht durch Urteil entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln geändert. mehr ...
03.02.2017 Gemeindeverwaltung
VG Gießen: Nichtöffentlichkeit von Sitzungen des Kreisausschusses
Das Verwaltungsgericht Gießen entscheidet zur Nichtöffentlichkeit von Sitzungen des Kreisausschusses. mehr ...
02.02.2017 Gemeindeverwaltung
VG Dresden: Beanstandungen der Landesdirektion Sachen zur Einführung der Ortschaftsverfassung für das gesamte Dresdner Stadtgebiet bestätigt
Die Landeshauptstadt Dresden darf eine Änderung ihrer städtischen Organisationsstruktur nur unter Beachtung der von der Landesdirektion Sachsen vorgebrachten Beanstandungen vornehmen. Die Einführung der Ortschaftsverfassung für das gesamte Stadtgebiet durch eine Änderung der Hauptsatzung ist erst nach der kommenden Stadtratswahl möglich. Dies entschied die für kommunalrechtliche Streitigkeiten des Verwaltungsgerichts Dresden zuständige 7. Kammer. mehr ...
12.01.2017 Allgemeine Kommunalverwaltung
Borcherding u.a. erläutern Maßnahmen zur Stärkung des Ehrenamts in den Kommunen
Kurznachricht zu "Wirksame Förderung des Bürgerengagements in der Kommune" von Werner Borcherding und Dieter Schöffmann und Hans Oliva und Rüdiger Hartmann, original erschienen in: NDV 2017 Heft 1, 35 - 40. mehr ...
11.01.2017 Wahl & Abberufung des Bürgermeisters
VG Freiburg: Bürgermeisterwahl in Denkingen muss nicht wiederholt werden
Der Wahlaufruf eines Ehrenbürgers, der drei Tage vor der Bürgermeisterwahl in Denkingen am 06.12.2015 im gemeindlichen Mitteilungsblatt erschien, war keine gesetzeswidrige Wahlbeeinflussung. Die Bürgermeisterwahl muss daher nicht wiederholt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht mit einem den Beteiligten inzwischen bekannt gegebenen Urteil entschieden. mehr ...
11.01.2017 Gemeindeverwaltung
VG Neustadt: Horst Fiscus zu Recht zum Beauftragten der Verbandsgemeinde Alsenz-Obermoschel bestellt
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (im Folgenden ADD) in Trier den zum Verfahren beigeladenen Herrn Horst Fiscus zu Recht zum Beauftragten der Verbandsgemeinde Alsenz-Obermoschel für das Jahr 2017 bestellt hat. mehr ...
21.12.2016 Rechtstellung & Aufgaben des Bürgermeisters
VG Karlsruhe: Heimsheim - Kein Anspruch auf Schadensersatz gegen ehemaligen Bürgermeister
Mit einem Urteil hat die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe eine Schadensersatzklage der Stadt Heimsheim gegen ihren ehemaligen Bürgermeister abgewiesen. mehr ...
21.12.2016 Gemeinderat/Gemeindevertretung
VG Schleswig: Frauenquote gilt auch für kommunale Vertreter in Aufsichtsräten
Das Verwaltungsgericht Schleswig hat in einem kommunalrechtlichen Rechtsstreit die Klage des Stadtverordnetenkollegs gegen die Beanstandung eines Beschlusses durch den Husumer Bürgermeister abgewiesen. mehr ...
15.11.2016 Aufgaben & Befugnisse des Gemeinderats
OVG Bremen: Klage auf Ernennung zum Stadtältesten der Stadt Bremerhaven bleibt auch vor dem OVG erfolglos
Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen hat mit Urteil die Berufung des ehemaligen Stadtverordneten Siegfried Tittmann gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Bremen vom 26.11.2014 zurückgewiesen. mehr ...
11.11.2016 Wahl & Zusammensetzung des Gemeinderats
Kommunalwahlrecht - Heußner und Pautsch untersuchen Fragen der Kommunalisierung
Kurznachricht zu "Die Kommunalisierung des Kommunalwahlrechts - Ein Weg zur Durchsetzung wahlbeteiligungssteigernder Wahlrechtsreformen" von Prof. Dr. Hermann K. Heußner und Prof. Dr. Arne Pautsch, original erschienen in: DV ... mehr ...