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09.02.2017 Daseinsvorsorge
Wichmann erklärt, ob Kommunen die Reinigung öffentlicher Straßen den Verkehrsunternehmen übertragen dürfen
Kurznachricht zu "Die Bahn, die Straßenreinigung, der Winterdienst und die Gebühren" von Dr. Manfred Wichmann, original erschienen in: KommJur 2017 Heft 1, 7 - 12. Der Autor untersucht, ob die Städte un ... mehr ...
15.12.2016 Kommunale Selbstverwaltung
BVerwG: Gemeindeklagen gegen Höchstspannungsfreileitung von Kruckel nach Dauersberg erfolglos
Das Bundesverwaltungsgericht hat in erster und letzter Instanz die Klagen zweier rheinland-pfälzischer Gemeinden gegen den Planfeststellungsbeschluss der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord des Landes Rheinland-Pfalz zum Neubau der rheinland-pfälzischen Abschnitte der 380-kV-Höchstspannungsfreileitung von Kruckel nach Dauersberg abgewiesen. mehr ...
13.10.2016 Rechtsetzungshoheit & Satzungsautonomie
VG Schleswig: Zweitwohnungssteuer für Mobilheime bestätigt
Das Verwaltungsgericht hat in zwei Urteilen die grundsätzliche Zulässigkeit der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer für Mobilheime bestätigt. mehr ...
06.10.2016 Rechtsetzungshoheit & Satzungsautonomie
OVG Sachsen: Beherbergungssteuersatzung der Stadt Dresden in weiten Teilen rechtmäßig
Der 5. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil entschieden, dass die Satzung über die Erhebung einer Beherbergungssteuer in der Landeshauptstadt Dresden (Beherbergungssteuersatzung) vom 7. Mai 2015 in der Fassung der Änderungssatzung vom 29. Oktober 2015 im Wesentlichen rechtmäßig ist. mehr ...
28.09.2016 Rechtsetzungshoheit & Satzungsautonomie
VG Köln: Bettensteuer rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit vier Urteilen entschieden, dass die Satzung der Stadt Köln über die Erhebung der Kulturförderabgabe ("Bettensteuer") rechtmäßig ist. mehr ...
09.09.2016 Daseinsvorsorge
Strom- und Gaskonzessionen - Theobald und Wolkenhauer untersuchen Fragen der Vergabe
Kurznachricht zu "Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen" von RA Prof. Dr. Christian Theobald und RA Sören Wolkenhauer, original erschienen in: DÖV 2016 Heft 17, 724 - 732. Theobald und Wolkenhauer weis ... mehr ...
02.09.2016 Rechtsetzungshoheit & Satzungsautonomie
VG Schleswig: Erhöhten Hundesteuersatz für bestimmte Hunderassen beanstandet
Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat in zwei Entscheidungen den Klagen gegen erhöhte Hundesteuersätze für bestimmte Hunderassen stattgegeben. mehr ...
26.08.2016 Kommunale Selbstverwaltung
Waldhoff berichtet über die kommunale Selbstverwaltung als juristischer Bewegungsbegriff
Kurznachricht zu "Kommunale Selbstverwaltung als juristischer Bewegungsbegriff" von Prof. Christian Waldhoff, original erschienen in: DVBl 2016 Heft 16, 1022 - 1031. Der Autor schreibt über die kommunal ... mehr ...
09.08.2016 Kommunale Selbstverwaltung
VG Berlin: Zweckentfremdung - Anspruch auf Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für Ferienwohnungszwecke bei Zweitwohnungen
Die Berliner Bezirksämter müssen für die zeitweise Vermietung von Zweitwohnungen für Ferienzwecke Ausnahmegenehmigungen nach dem Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz erteilen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. mehr ...
01.08.2016 Allzuständigkeit der Gemeinde
Faber zeigt, wann sich Gemeinden, Gemeindeverbände und ihre Spitzenorganisationen mit europa- und völkerrechtlichen Fragen befassen dürfen
Kurznachricht zu "Die kommunalen Befassungskompetenzen bei europa- und völkerrechtlichen Fragestellungen - Eine Untersuchung insbesondere vor dem Hintergrund von TTIP und Co." von Dr. Markus Faber, original erschienen in: DV ... mehr ...